kritisch-lesen.de

Der Aufstieg der Neuen Rechten und die Entwicklung des Rassismus gegen Geflüchtete sind Phänomene, die in der bürgerlichen Öffentlichkeit häufig als Reaktion auf die Krise 2008 und „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 bezeichnet werden. Diese Art der Interpretation propagiert und legitimiert Rassismus als scheinbar natürliche Reaktion von Menschen aus Angst vor „Fremden“ oder als einen Reflex auf „Überfremdung“. Die politischen Akteur*innen reagieren darauf mit passenden Maßnahmen, wie einer restriktiven Migrationspolitik und der Durchsetzung einer „Leitkultur“, der sich Migrant*innen zu unterwerfen haben. Die „Flüchtlingskrise“ ist aber vielmehr eine Krise des Imperialismus, schließlich ist die Frage der Flucht in der imperialistisch-kolonialistischen Politik und der tiefgehenden Krise des Neoliberalismus zu suchen. Die imperialistischen Besatzungen in Ländern wie Afghanistan im Jahr 2001, Irak 2003, Syrien 2012 oder Jemen 2015 führten zur Flucht von Millionen Menschen.

Wer hat ein Recht auf Menschenrechte?

Seit geraumer Zeit hören wir, dass die Globalisierung die Macht der Nationalstaaten im Zaum hielte, oder dass die Nationalstaaten im Begriff seien, unterzugehen. Diese Behauptung mag richtig sein, solange es um die Verschiebung des Kapitals über Nationalgrenzen hinweg geht. Ja, der Kapitalismus kann Grenzen herbei- oder wegzaubern. Doch der Mensch wurde nicht globalisiert, seine Daseinsberechtigung hängt noch immer von der Unterordnung unter einen Nationalstaat ab.

Die bittere Wahrheit lautet: Solange Du ein Mensch im wahrsten Sinne des Wortes bist, besitzt Du keine Rechte. Ordnest Du dich keinem Staate unter, so bist du de facto nicht existent. Dieser Umstand unterhöhlt den Grundsatz der Menschenrechte und verdeutlicht die innere Aporie der Menschenrechte. Denn Menschenrechte gelten nicht für den Menschen an sich, sie gelten vielmehr für die Staatsbürger*innen der kapitalistischen und imperialistischen Staaten. Die Asylrechte sind für geflüchtete Menschen existenziell, allerdings reichen sie ohne das Erhalten der Staatsbürgerschaft nicht aus, um ganz zu wirken und einen sicheren Aufenthalt zu garantieren.

Auch für Lea Susemichel und Jens Kastner spielt der Nationalstaat nach wie vor eine zentrale Rolle, Ausbeutungsverhältnisse zu verstehen, wie sie in ihrem Buch „Identitätspolitiken“ betonen. Dabei ist zentral, dass unabhängig von der tatsächlichen Konstitution des Volkes, sich dennoch eine scheinbar homogene Gruppe herauskristallisiert, die als Staatsbürgerschaft angerufen wird:

„Die Begriffe Nation, Volk, Ethnie und ‚Rasse‘ sind häufig nicht voneinander abzugrenzen, denn ihre jeweilige Bedeutung ergibt sich oft erst in der Beziehung, die sie untereinander eingehen. Die Nation schafft sich das Volk erst, auf das sie sich konstitutiv bezieht; dieses Volk wiederum basiert auf Vorstellung von ethnischen Gruppen, die mal eher an Sprache, mal eher an Abstammung, mal an beidem festgemacht werden und damit zugleich auch Elemente von ‚Rasse‘ enthalten. All diese Konzepte definieren sich also wechselseitig, all diese Konzepte sind soziale Konstrukte […]. Welcher Nation wir angehören, bestimmt wesentlich darüber, welches Leben wir führen können, und ein ethnischen Gruppen zugeordnet werden, kann zusätzlich Vorteile oder auch extreme Nachteile verschaffen. Die Nation ist nach wie vor das zentrale Ordnungsprinzip der modernen Gegenwartgesellschaften. Die ‚Nationform‘ des Politischen, wie Etienne Balibar sie genannt hat, ist historisch entstanden mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.“ (2020, S. 92)

So erfüllt Rassismus eben auch eine dezidiert ökonomische Funktion. Es gibt spezifische Formen der Ausbeutung – wie die Überausbeutung – die die Rassifizierten konkret betreffen und mit rassistischer Unterdrückung einhergehen. Mit diesen Unterdrückungsmechanismen, die in erster Linie nicht als eine ökonomische Kategorie erscheinen, werden mit der Schaffung billiger Arbeitskräfte Arbeitskosten gesenkt und die Profitmaximierung der herrschenden Klasse realisiert. Die kapitalistische Klasse muss dabei eine wesentliche rassistische Ideologie aufrechterhalten, während sie gleichzeitig ein multikulturelles Heer an Arbeiter*innen erschafft. Der zentrale Widerspruch ist hier derjenige zwischen der Internationalisierung der Produktivkräfte und den nationalstaatlichen Grenzen. Die rassistische Unterdrückung ist ein internationales Phänomen, das im nationalen Kontext mit spezifischen Mechanismen der Gewalt, Unterwerfung, Abwertung sowie Ausgrenzung zum Ausdruck kommt. Rassistische Diskurselemente verbreiten sich dagegen international und sind eng mit Interessen imperialistischer Mächte verbunden. Die Zugehörigkeit dieses abstrakten „Menschen“ zu einer unterdrückten oder zu einer unterdrückenden Nation ist neben dem Klassenbezug entscheidet dafür, welche Rechte und Privilegien dieser „Mensch“ genießen kann oder in welchem Maßstab er entrechtet wird und von staatlichen Repressionen betroffen ist. Die nationale Frage ist im kapitalistischen Bezugsrahmen also nach wie vor ungelöst, nicht nur in Palästina und Kurdistan, sondern selbst in Europa, wie man in Katalonien sehen kann.

Kontrolle durch Rassismus

Und doch geht der Rassismus als Rechtfertigungsideologie über die Sphäre der Ökonomie hinaus und ist nicht auf ökonomische Funktionen reduzierbar, was einige Linke jedoch tun, die die Meinung vertreten, dass der Rassismus mit der Veränderung der ökonomischen Verhältnisse, Lohnsteigerungen und gewerkschaftlicher Organisierung einfach verschwinden würde. Der Rassismus existiert jedoch nicht als eine Reihe an Illusionen und Ideen, die sich durch Verbesserung der ökonomischen Lage, Selbstreflexion oder Therapie auflösen. Rassismus materialisiert sich in Abschiebegefängnissen, Flüchtlingslagern, Gesetzgebungen, Grenzkontrollen und in Überausbeutung. Der Rassismus ist eine Ideologie, die in Form rassistischer Gewalt und Unterdrückung, also als ein Komplex von institutionellen, staatlichen und nichtstaatlichen sowie praktischen und unsichtbaren Formen der Unterwerfung und Gewalt existiert. Oder wie Marx und Engels es formulierten, dass die „Gedanken der herrschenden Klasse […] in jeder Epoche die herrschenden Gedanken sind.“ (1990, S. 46)

Diese Ideologie der Herrschenden ist also stets in Bewegung, wie Volkhard Mosler in seinem Essay „Rassismus im Wandel – Vom Sozialdarwinismus zum Kampf der Kulturen“ erläutert:

„Die rassistische Ideologie selbst ist historischem Wandel unterworfen: Die in der Vergangenheit dominanten, biologisch argumentierenden Rassentheorien sind auf dem Rückzug. Theorien kultureller Differenz, zum Beispiel zwischen ‚dem Westen‘ und der ‚islamischen Welt‘, sind hingegen auf dem Vormarsch. Die Funktion des Rassismus bleibt jedoch gleich: Er nutzt den Herrschenden, weil er die Unterdrückten spaltet und so Kämpfe demobilisiert.“ (2012, S. 2)

Diese Analyse ist allerdings nur insoweit richtig, dass die Funktion des Rassismus hier nicht auf Spaltung und Demobilisierung emanzipatorischer Kämpfe reduziert wird. Der Rassismus in institutionellen und staatlichen Formen hat eine konkrete Funktion, nämlich Kontrolle und Disziplinierung der „Anderen“. Kriminalisierung, Einschüchterung und Einsperrung zielen letztendlich darauf ab, Gehorsamkeit der „Ausländer*innen“ mittels bestimmter Gesetze und Maßnahmen zu schaffen. Einer der zentralen Aspekte rassistischer Unterdrückung und institutioneller rassistischer Gewalt ist, dass die politische sowie sozio-ökonomische Ungleichheit anhand von Differenzen, durch Kategorisierung der Menschen in Staatsbürger*innen und „Nicht-von-hier“ rationalisiert und legitimiert wird. Diese „Nicht-von-hier-Menschen“ werden durch diskriminierende Gesetzgebungen bis hin zu Abschiebungen in einer unsicheren Lebenslage gehalten. Hier werden die Kontrollmechanismen professionalisiert.

Auch in Deutschland sind Rassismus und rassistische Gewalt tief in Staat, Politik und Gesellschaft sowie im Polizeiapparat verankert. Das bayrische Integrationsgesetz, Polizeiaufgabengesetze und die Asylpakete zeigen, wie der staatliche Rassismus im Parlament funktioniert. Dehumanisierung der „Anderen“ und Unfähigkeit zu Empathie sowie Entsolidarisierung in der Gesellschaft sind die Folge staatlicher und institutioneller rassistischer Gewalt. Die Rationalisierung und Legitimation dieser Mechanismen in der deutschen Gesellschaft finden ihren Ausdruck im Schweigen der „Einheimischen“ über der Unterdrückung der „Anderen“.

Neue Solidarität mit Rojava und Palästina

Widerstand und Kämpfe der migrantischen Bevölkerung zu denunzieren, ist kein neues Phänomen in Deutschland. Im Frühjahr und Sommer 1973 streikten in der BRD über 300.000 Menschen, ohne eine formale Erlaubnis ihrer Gewerkschaften einzuholen. An der Spitze dieser Streiks standen migrantischen Arbeiter*innen. Der Pierburg-Streik oder die Kämpfe der Ford-Bandarbeiter*innen in Köln sind aber auch Beispiele für Rassismus bei der Polizei und in den Medien: Die Streiks wurden diskriminierend als „Türken-Terror“ bezeichnet.

Doch es formiert sich auch eine Gegengewalt mit den Geflüchtetenprotesten, die den Charakter eines Klassenkampfs von unten angenommen haben. Seit 2012 sind die Proteste von Non-Citizens im Vergleich zu vorherigen Geflüchtetenprotesten aus ihrem randständigen Charakter herausgekommen. Insbesondere in Bayern konnten diese stigmatisierten Gruppen viele Jugendliche politisieren und organisieren, die neuen Protestwellen inspirierten viele Schüler*innen, Student*innen und Intellektuelle. Ein Beispiel ist die prokurdische Bewegung: Zahlreiche Feminist*innen und progressive Menschen sind sowohl von der kurdischen Frauenbewegung als auch vom Gesellschaftsmodell Rojavas fasziniert. Dieses Modell basiert auf einer demokratisch-autonomen Verwaltung beziehungsweise einem demokratischen Konföderalismus, der ein nationalstaatliches, militaristisches und religiöses Staatsverständnis sowie eine Zentralverwaltung und -macht ablehnt und alle Entscheidungsgremien auf lokale Einrichtungen wie Kooperativen in Dörfern, Städten und Nachbarschaften überträgt. Diese lokalen Einrichtungen sollen für die Beteiligung aller ethnischen, sozialen, kulturellen und nationalen Gruppen offen sein.

Genau wie kurdische Aktivist*innen werden in Deutschland auch palästinensische Aktivist*innen kriminalisiert. Der deutsche Staat und alle regierenden Parteien bezeichnen jede Kritik am israelischen Besatzungsregime als Antisemitismus, ein Problem, das es auch in Teilen der Bewegungslinken gibt. Dabei geht es hier nicht nur um Palästina, sondern es muss auch der antimuslimischen und antiarabischen Rassismus adressiert werden, von dem viele Migrant*innen und Geflüchtete betroffen sind.

Im Zuge der letzten Angriffe des israelischen Militärs auf palästinensische Gebiete beobachten wir eine neue Tendenz der Solidarität mit Palästina in Deutschland, was etwas überrascht. Die Palästinafrage wurde in Deutschland meist eher tabuisiert. Das Bündnis palästinaspricht mit antirassistischem und antifaschistischem Anspruch organisierte in vielen Städten Demonstrationen gegen die israelischen Angriffe und Maßnahmen und distanziert sich dabei deutlich von türkischen Faschist*innen, die versucht haben, die Palästinasolidarität für ihre antisemitische Agenda zu missbrauchen. Das Bündnis definiert ihr Ziel wie folgt: „Die palästinensische Stimme in Deutschland hörbar machen – dafür schaffen wir eine inklusive Plattform, auf der die Menschenrechte von Palästinenser*innen und die Situation in Palästina angesprochen und gefördert werden können. Wir kämpfen für die Meinungsfreiheit zu dem Thema Palästina in Deutschland und ermutigen alle, gemeinsam mit uns für Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit und gegen jegliche Form von Rassismus einzustehen.“ Zur rassistischen Kriminalisierung migrantischer Kämpfe kam es in letzten Jahrzehnten immer wieder, ohne dass sich dagegen eine bundesweite linke Strömung organisiert hätte. Hätte es in der Vergangenheit bereits eine stärkere Solidarisierung mit anderen kriminalisierten Geflüchtetenaktivist*innen gegeben, beispielsweise eine stärkere Kurdistansolidarität, hätten wir es heute mit Sicherheit leichter mit der solidarischen Unterstützung Palästinas gehabt, um hier gemeinsam auf die Straße zu gehen. In diesem Sinne ist die Initiative des Bündnisses zu begrüßen, allerdings muss die Solidarität zu Palästina nun auch zum Aufbau einer antiimperialistischen und antikapitalistischen Bewegung genutzt werden.

Stoppt den kapitalistischen Zug!

In den letzten Jahrzehnten gab und gibt es progressive Bewegungen und Kämpfe in Deutschland, die in unterschiedlichen Maßstäben einen isolierten klassenkämpferischen, feministischen, antirassistischen, antikolonialistischen und teilweise antiimperialistischen sowie internationalistischen Charakter annahmen. Manche dieser Bewegungen konnten mehrere dieser Aspekte gleichzeitig beinhalten, allerdings konnte keine von ihnen sich allen Aspekten annehmen. Was sind die Herausforderungen dieser Bewegungen, woran sollten wir also anknüpfen und was wäre diese strategische Perspektive?

Wir brauchen eine politische Strategie, die die Kämpfe von Unterdrückten für demokratische Rechte nicht aus einer reduktionistischen Perspektive des Ökonomismus betrachtet und sie unter dem Banner „spaltender Identitätspolitik“ oder „nicht zur Klassenpolitik gehörende Kämpfe“ denunziert. Identitätspolitik und Klassenpolitik sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich oftmals gegenseitig. Eine linke Entweder-oder-Politik dient der herrschenden Klasse, denn die Verteidigung der „klassenbasierten“ Politik läuft in eine Sackgasse des chauvinistischen Ökonomismus, mit ihrer Anpassung an die weiße, heterosexuelle und männliche Arbeiterklasse. Und eine Verteidigung rein identitätspolitischer Forderungen wird zu einer Instrumentalisierung der Kämpfe unterdrückter und ausgebeuteter Gruppen seitens wirtschaftlicher und politischer Eliten führen. Kategorien wie „Frau“ und „Schwarz“ werden dabei neutralisiert, verkommen zu reinen Quotenbegriffen und werden eines jeden Klassencharakters beraubt.

Das Erbe dieser vermeintlich linken und teils sogar als revolutionär dargestellten Politik ist, dass wir weit davon entfernt sind, notwendige Schritte sowohl auf theoretischer als auch auf praktischer Ebene unternehmen zu können. Für eine emanzipatorische Praxis müssen die strukturellen und strategischen Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Ausbeutung und rassistischer Unterdrückung heute verstanden werden. Somit hat Marx’ Forderung von 1844 „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ leider nicht an Aktualität verloren.

Tony Cliff fasste es einmal in folgendem Bild zusammen:

„Wenn ich als weißer Mann im Kapitalismus in einem abgewrackten und dreckigen Zug fahre, werde ich wenigstens einen Fensterplatz haben. Die Frau oder der Schwarze muss mit einem Platz am Gang Vorlieb nehmen und noch schlechtere Bedingungen ertragen als ich. Aber das wirkliche Problem ist der Zug. Wir müssen alle den gleichen Zug ertragen. Wir haben keine Kontrolle über den Fahrer, der uns auf einen Abgrund zusteuert.“ (2000, S. 10)

Die Unterdrückung von Migrant*innen hat eine materielle Basis im Kapitalismus. Die Abtrennung des Kampfes gegen Unterdrückung vom Kampf gegen Ausbeutung muss überwunden werden, um an der materiellen Basis etwas zu ändern. In Abgrenzung zu einem liberalem Antirassismus, der die Unterdrückung auf kulturelle Fragen reduziert und versucht, diese unter anderem mit Antidiskriminierungsgesetzen zu bekämpfen, ist es notwendig, gegen die spezifische Unterdrückung von „Anderen“ auf ideologischem und rechtlichem Gebiet zu kämpfen, die Kämpfe gegen Rassismus nicht zweitrangig und ablenkend abzustempeln. Solidarität mit von Rassismus unterdrückten Personen wird die Einheit aller Arbeiter*innen stärken.

Zusätzlich verwendete Literatur:

Cliff, Tony (2000): Argumente – Sozialistische Texte. Edition Aurora, Berlin. Karl Marx, Friedrich Engels (1990): Deutsche Ideologie. In: MEW Band 3. Dietz Verlag, Berlin. Mosler, Volkhard (2012): Rassismus im Wandel – Vom Sozialdarwinismus zum Kampf der Kulturen. In: theorie21. Susemichel, Lea / Kastner, Jens (2020): Identitätspolitiken – Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken. Unrast Verlag, Münster.

***

Narges Nasimi ist kurdische Sozialistin und Feministin aus Rojilat. Ihr politischer Fokus liegt auf Antirassismus und antikolonialen Befreiungskämpfen. Sie lebt in München.