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Pendel-Migrant_innen, „Scheinselbstständige“, Care-Arbeiterinnen, „neue Gastarbeiter“, „Krisenflüchtlinge“ und „Armutsmigranten“ – diese und andere Fremdbezeichnungen kursieren zur Zeit in Medien und Wissenschaft, geht es um die neueren Migrationen aus südeuropäischen und südosteuropäischen Länden in die Bundesrepublik. Die dahinterstehenden Menschen verrichten ihre Arbeit in der Fleischindustrie, auf dem Bau, in der Gastronomie oder in Privathaushalten unter widrigsten Bedingungen und stehen damit in diesen Branchen meist am untersten Ende der Job-Hierarchie. Auf der anderen Seite möchte die Bundesregierung bei „Sozialmissbrauch“ Schikanen wie Aufenthaltsbefristungen, Wiedereinreisesperren und Kindergeldverweigerung für EU-Migrant_innen einführen. Inwiefern können Gewerkschaften für sie eine Ressource sein?

Der Band „Migration und Arbeit in Europa“ fokussiert in 16 Beiträgen Arbeitsverhältnisse, Mobilitätsprogramme, Beratungsstrukturen sowie nationale, europäische und internationale rechtliche Rahmenbedingungen. Ihrer Zusammenschau von gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen und verbandspolitischen Beiträgen stellen die Herausgeber Patrick Schreiner und Hartmut Tölle voran, dass der Umgang mit Migration immer wieder eine „Herausforderung“ darstelle und ergänzen diese Bewertung mit einem für die aufgeworfene Frage bedeutsamen Hinweis:

„Nicht immer waren dabei gewerkschaftliche, zivilgesellschaftliche und politische Reaktionen auf Migrationsbewegungen klug und angemessen – wie insbesondere im historischen Rückblick zu konstatieren ist“ (S. 10).

Konkret ist hier wohl die traditionelle Nachrangigkeit der Interessen von migrantischen Arbeiter_innen, zum Beispiel an Legalisierung, in der deutschen Gewerkschaftspolitik gemeint. Diese nachrangige Behandlung äußerte sich in zahlreichen migrationsfeindlichen Positionen des DGBs während der „Gastarbeiter-Ära“ und mündete in die Verhängung des sogenannten Anwerbestopps 1973 (vgl. Bojadžijev 2008, S. 134). In den Kompromiss zwischen unternehmerischen und gewerkschaftlichen Interessen waren auch deutsche Arbeiter verstrickt, denn ihnen ermöglichte die Beschäftigung von Migrant_innen in der Industrie den Aufstieg in höhere Positionen.

Offensichtlich geht es also nicht nur um die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Machtausübung, um das „Können“, sondern vor allem um den politischen Willen, gewerkschaftliche Macht konsequent zugunsten von migrantischen Arbeiter_innen einzusetzen. Dank der Widersprüchlichkeit der Beiträge bleibt die weiterhin bestehende Hierarchie zumindest nicht unhinterfragt.

Hohe Widerspruchstoleranz

Ein zentraler Widerspruch ergibt sich aus der Bewertung von Migration auf der einen Seite und der Verfolgung eines gesellschaftstheoretischen Erkenntnisinteresses auf der anderen. Die einen betrachten die neue Migration als „Herausforderung“ (S. 10) oder als wirtschaftspolitisch sinnvolles „Mittel zur Schockabsorbierung“ (S. 100) und wollen dementsprechend mit ihr „umgehen“. Andere Beitragende richten den Blick auf strukturelle Ungleichheiten und die dadurch geprägten Arbeitsverhältnisse. Auch gibt es Beiträge, die niedrigschwellig zentrale rassistische und neoliberale Mythen widerlegen. So wird vorsichtig auf die Funktionalität undokumentierter Migration für den deutschen Arbeitsmarkt hingewiesen: „Manche Branchen sind regelrecht auf die ,Illegalen‘ angewiesen, da alternative Angebote schlicht fehlen“ (S. 44). Eine analytische Ausbuchstabierung dieser Andeutung leistet ein Text zu „Rassismus als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarktes“. Andere Beiträge haben jedoch keine Ahnung von Rassismus und gehen mit ihren vermeintlich besseren Alternativen am Thema des Buches vorbei, wenn sie den rassistisch strukturierten Arbeitsmarkt ignorieren. Diesen Widersprüchen entsprechend sucht frau hier vergeblich die gemeinsame ,Klammer‘ der Beiträge: ein zumindest nicht völlig gegensätzliches theoretisches Fundament und eine gemeinsame politische Stoßrichtung.

So wird der Einteilung in Hoch- und Niedrigqualifizierte in den meisten Beiträgen umstandslos gefolgt. Kyoko Shinozaki gelangt hingegen zu der Einsicht, dass die grundlegende Trennung in „qualifizierte“ und „niedrigqualifizierte“ Migrationen auch durch die staatliche Konstruktion von Qualifikation aufrechterhalten wird. Die in der Pflege- und Haushaltsarbeit abverlangten Eigenschaften werden als natürliche Eigenschaften der migrantischen Arbeiterinnen begriffen – ihre Arbeit ist eben mehr eine Haushaltshilfe als eine richtige Arbeit und daher auch, unabhängig vom individuellen (Aus-)Bildungsniveau der Frau, niedrigqualifiziert.

Den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer treibt indessen in puncto „Qualifikation“ die Angst vor der „Absenkung von Gehältern“ (S. 61) aufgrund von „Lohndumping“ um. Im Zuge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Zuwanderung Drittstaatsangehöriger („Blue-Card-Richtlinie“) sind die Bedingungen für Einwanderung umkämpft. Sommer und viele andere setzen sich jedoch entgegen der eigenen Wahrnehmung nicht für alle Lohnarbeitenden ein, wenn sie eine Absenkung von Mindestgehaltsgrenzen für Arbeitsmigrant_innen problematisieren. Hier zeigt sich leider erneut: Die Migrationsfreundlichkeit der Arbeitgeber geht mit einem Interesse an leichter ausbeutbaren Arbeitskräften einher, während im gewerkschaftlichen Einsatz gegen Ausbeutung eine liberale Einwanderungsgesetzgebung als natürlicher Feind gilt. Aber Kampf gegen ungleiche Arbeitsbedingungen bedeutet eben nicht, hohe Einwanderungshürden zu befürworten, sei es in Form eines Punktesystems oder einer Mindestgehaltsgrenze.

Jenseits des Normalarbeitsverhältnis

Unter den acht gewerkschaftlichen Beiträgen befinden sich im Band auch ein Beitrag und ein Interview, die Einblicke in die Schwierigkeiten in gewerkschaftlich marginalisierten Arbeitsbereichen geben. So setzt die DGB-Mitarbeiterin Emilja Mitrović in ihrem Artikel zur Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus an mehreren gewerkschaftlich vernachlässigten Themen an, indem sie Migrantinnen in Privathaushalten in den Fokus rückt. Damit verbindet sie eine Kritik an der Ausblendung von reproduktiven Tätigkeiten:

„Die Ausblendung dieses Beschäftigungsbereichs aus gewerkschaftlichen Aktivitäten wird vor allem darauf zurückgeführt, dass zum Ersten den Organisationsstrukturen von Gewerkschaften trotz veränderter Realitäten noch immer Konzepte traditioneller Lohnarbeit und Beschäftigungsstrukturen zugrunde liegen“ (S. 205).

Zum anderen benennt sie, dass gewerkschaftliche Politik in der Tendenz migrantische und illegalisierte Arbeiter_innen weiterhin als Konkurrenz zu deutschen Arbeitnehmer_innen betrachtet und stellt dem die Forderung einer Stichtagsregelung für die Legalisierung und die offensive Öffnung der Gewerkschaften für Illegalisierte als Ziel entgegen. Auch Helen Schwenken macht am selben Beispiel der Haushaltsarbeiterinnen und ihrer Organisierungsformen deutlich, dass die Verschlossenheit deutscher Gewerkschaften gegenüber diesen nicht selbstverständlich ist. Die kürzliche Unterzeichnung des Übereinkommens „Menschenwürdige Arbeit für Haushaltsarbeiterinnen“ der International Labor Organization (ILO) stellt ihr zufolge zwar einen arbeitsrechtlich relevanten Schritt dar, ändert jedoch nichts am mangelnden Schutz vor Abschiebung, die Illegalisierten nach einem Prozess vor dem Arbeitsgericht droht.

An der Ähnlichkeit der von Mitrović und Schwenken bezogenen politischen Positionen zeigt sich, dass die Grenze des Thematisierbaren nicht zwischen kritischen Wissenschaftler_innen und Gewerkschafter_innen verläuft.

Anlocken und ausbeuten?

Eine Institutionalisierung von Beratung und erfolgreiche Lobbyarbeit für soziale Rechte stellen zwar wichtige Ziele dar. Dass im Gewerkschaftsmainstream die Kritik sich vor allem gegen die „Lohndrücker“ richtet, wird jedoch den Rahmenbedingungen von Rassismus, fehlenden formalen Rechten und Profitstreben nicht gerecht. Einige der Autor_innen des Sammelbandes verpassen die Einsicht, dass Migration in erster Linie das Mittel der Migrierenden ist und weigern sich, Migrant_innen als politische Subjekte anzuerkennen. Die Anschlussfähigkeit einer solchen Sichtweise an repressive Migrationspolitik zeigte sich erst kürzlich, als sich Innenminister Thomas de Maizière über „gezieltes Anlocken von Zuwanderern zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft hier in Deutschland“ empörte und zusammen mit Andrea Nahles verschiedene Maßnahmen präsentierte, die europäischen Migrant_innen den Aufenthalt in Deutschland möglichst beschwerlich machen werden.

Jenseits davon, dass Konzepte wie „gute Arbeit“ und „faire Mobilität“ keine Kritik an Kapitalismus und Nationalstaaten beinhalten, werden solche Schlagworte zur Farce, wenn sie sich in Schadensbegrenzungs-Politik für die Migrant_innen und Privilegiensicherung für die Deutschen erschöpfen. Dieser nationale Protektionismus hilft keiner der beiden Seiten weiter, denn auch die deutschen Arbeiter_innen haben ein Interesse an gewerkschaftlicher Vertretung, die in der Lage ist, die Widersprüche moderner Arbeitsverhältnisse angemessener anzugehen als mit der Propagierung des fordistischen Normalarbeitsverhältnisses (mit höheren Löhnen). Forderungen wie die nach Arbeitszeitverkürzung, bedingungslosem Grundeinkommen und der Abschaffung von Hartz IV oder die Thematisierung struktureller Erwerbslosigkeit sind in den realpolitischen Antworten, die der Band gibt, leider kein Thema. Deutlich wird in den Beiträgen jedoch die Kritik, dass im medialen und politischen Einwanderungsdiskurs mittlerweile ein Denken im Vordergrund steht, das Migrant_innen nach „Leistungsfähigkeit“ beziehungsweise nach ihrem vermuteten Nutzen sortiert. Dabei bleibt die Frage nach Ansatzpunkten für gemeinsame Organisierung und Widerstandsformen unterbelichtet. In einem Interview zur Situation mobiler Beschäftigter äußert ein Berater, dass es notwendig wäre, das gewerkschaftliche Beratungsangebot auch auf Menschen aus Portugal, Spanien und Griechenland auszuweiten. Aufgrund der Abhängigkeit von öffentlichen Geldern sei die Beratungsstelle jedoch inhaltlich auf Menschen aus Mittel- und Osteuropa festgelegt. Das Beratungsangebot geht damit an der Realität gemeinsamer Betroffenheiten vorbei. Wenn südeuropäische Migrant_innen in überausbeuterischen Arbeitsverhältnissen nicht mitgedacht werden, zeigt sich auch die Wirkmächtigkeit der Aufspaltung in erfolgreiche Südeuropäer und unerwünschte „Armutsmigranten“. Eine Kritik am Verwertungsdenken im Einwanderungsdiskurs sollte diese Trennung in ihrer Absolutheit nicht zementieren, sondern nach Gemeinsamkeiten und bereits stattfindenden Kämpfen fragen. Dafür liefert der Sammelband erste Hinweise.

Zusätzlich verwendete Literatur

Bojadžijev, Manuela (2008): Die windige Internationale. Rassismus und Kämpfe der Migration. Münster, Westfälisches Dampfboot