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Wie den Rechtsruck stoppen?

Buchautor_innen
Sebastian Friedrich
Buchtitel
Die AfD
Buchuntertitel
Analysen – Hintergründe – Kontroversen
Über den neu aufgelegten Debattenbeitrag zu Organisation, Inhalt und Schwachstellen der AfD.
Rezensiert von Christoph Zeevaert

Im Oktober 2017 erschien bei kritisch-lesen.de eine Rezension zur ersten Auflage von Sebastian Friedrichs Buch „Die AfD – Analysen, Hintergründe, Kontroversen“. Sie erschien kurz nach der Bundestagswahl, bei der es der AfD gelang, mit 12,6 Prozent als stärkste Oppositionskraft in den Bundestag einzuziehen. Seitdem ist einiges geschehen und die Normalisierungsstrategie der AfD scheint voll und ganz aufzugehen. Nach dem die EU-Wahl für die AfD eher unspektakulär lief, finden nun die Vorbereitungen für die – aus Parteiperspektive – wichtigeren Wahlen in diesem Jahr statt: Bei der Landtagswahl im September hat die AfD gute Chancen, die stärkste Kraft zu werden. Die sächsische CDU hat in vorauseilendem Gehorsam schon jetzt öffentlich gemacht, dass eine schwarz-blaue – oder möglicherweise blau-schwarze – Machtoption durchaus denkbar wäre.

Friedrichs neu aufgelegtes Buch „Die AfD – Analysen, Hintergründe, Kontroversen“ setzt sich mit dem Aufstieg und Wandel der Partei, ihrem ideologischen Gerüst und ihrer organisatorischen Verfasstheit auseinander. Außerdem stellt Friedrich einige Überlegungen an, wie linke Strategien gegen das rechte Hegemonieprojekt aussehen könnten, was diese mit Klassenpolitik zu tun haben und wieso die politische „Mitte“ dabei kein Verbündeter ist.

Von der professoralen Anti-Euro-Partei zum organisatorischen Rückgrat des deutschen Rechtsrucks

Vor allem Friedrichs Ausführungen zum Werdegang der AfD sind eindrücklich und präzise. Er schafft es herzuleiten, wie die AfD den Wandel von einer elitären, neokonservativen Wirtschaftspartei zur Vereinigungsbewegung der deutschen Rechten vollzog. Dabei gelingt es ihm, Zäsuren in der Parteigeschichte auszumachen und Bruchlinien anhand von Parteitagen, Wahlen et cetera nachvollziehbar herauszuarbeiten. Der offensichtliche programmatische Wandel der Partei seit 2013 ist greifbar und plastisch.

Die historisch-politische Analyse verbindet er mit einer Einordnung des rechten Projekts in die gegenwärtige Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Dabei stellt Friedrich richtigerweise den Punkt heraus, dass die AfD nicht als tatsächliche Alternative zum krisenhaften Neoliberalismus antritt, sondern als dessen Ergänzung. Sie ergänzt die Kategorien, in denen der Kapitalismus zwischen Gewinner*innen und Verlierer*innen unterscheidet, zum Beispiel um die der Herkunft. Es geht der AfD nicht darum, eine Gesellschaft einzurichten, die Konkurrenz und Leistungszwang abschafft, sondern nur darum, die Konkurrenzverhältnisse so zu organisieren, dass die jeweils anderen im Kampf um den künstlich knappen Reichtum untergehen.

Die „Flügel“ des Reichsadlers

Bei der Beschäftigung mit den unterschiedlichen Fraktionen der AfD differenziert Friedrich zwischen drei Lagern innerhalb der Partei: den Nationalkonservativen, den Nationalliberalen und den Völkischen. Diese Kategorisierung bildet für ihn keine inhaltlichen Konfliktlinien ab, sondern vielmehr strategische. Er stellt heraus, inwiefern diese unterschiedlichen Machtblöcke innerhalb der Partei unterschiedliche Ansprüche in der Praxis haben, inhaltlich aber durch einen Konsens geeint werden. Dieser Umstand wird immer wieder eindrucksvoll durch die Fluidität dieser „Flügel“ bewiesen, so beispielsweise zu sehen am parteiinternen Opportunismus eines Jörg Meuthen.

Trotzdem drängt sich das Gefühl auf, Friedrich sei dem Sprech der Partei von – auch inhaltlich – konkurrierenden Flügeln ein Stück weit auf den Leim gegangen, wenn er von einer Auseinandersetzung zwischen „Gemäßigte[n] vs. Rechtsaußen“ (S. 90) spricht.

Die nationale Antwort auf die soziale Frage

Friedrich widmet sich unter anderem auch der Frage, was die AfD eigentlich auf sozialpolitischer Ebene anzubieten hat. Die Verwerfungen in dieser Gesellschaft, die zwischen Besitzenden und Nicht-Besitzenden – also zwischen oben und unten – stattfinden, deutet die AfD um und überformt sie national, sie schafft also eine Differenzierung zwischen innen und außen: „Anstelle des vertikalen Konflikts zwischen Arm und Reich trete – so die Behauptung der Rechten – der horizontale entlang der Zugehörigkeit zur Nation“ (S. 138). Dabei adressiert die Partei ganz bewusst die deutsche Arbeiter*innenschaft und versucht einen Interessensgegensatz zwischen ihnen und migrantischen Lohnarbeiter*innen zu konstruieren.

Friedrich stellt heraus, dass das rechte Erfolgsrezept vor allem aus dem Aufeinandertreffen von Ressentiment und berechtigter Abstiegsangst besteht. Das macht auch nachvollziehbar, weshalb autoritäre Politikentwürfe in genau den Zeiten Rückenwind bekommen, in denen die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus spürbar wird und die Einschläge näherkommen.

Klassenpolitik versus Antifa?

Im letzten Abschnitt des Buches setzt sich Friedrich mit potentiellen Strategien gegen die autoritäre Formierung auseinander. Dabei macht er klar, dass die sogenannte demokratische Mitte nicht unbedingt als Verbündete taugt, da sie keine glaubhafte Antwort auf die Krisen des Kapitalismus abseits des neoliberalen „Weiter-So“ bereithält. Vielmehr gilt es, eine gegenhegemoniale linke Erzählung aufzubauen und diese mit einer glaubhaften Klassenpolitik zu kombinieren.

Nach der Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ fordert Friedrich, sich von reaktiven Antifa-Strategien zu verabschieden und stattdessen voll und ganz auf das eigene linke Projekt zu setzen. „Pläne, die zum Ziel haben, die Rechten zu ‚verhindern‘, sind daher zum Scheitern verurteilt – und wenig substanziell, weil sie keine Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen geben.“ (S. 151)

So wünschenswert auch eine starke linke Gegenerzählung sein mag und so wichtig es ist, sich aus der Defensive herauszulösen, so weit geht diese Einschätzung Friedrichs auch an der Realität vorbei. Antifa-Strategien, die das einfache Gegenhalten mit einer gesellschaftlichen Einbettung des Rechtsrucks in die gesellschaftlichen Zusammenhänge verbinden, haben seit der Parteigründung maßgeblich dazu beigetragen, die Normalisierung der AfD als „ganz normale Partei“ zu behindern, ihr Stigma hält sich hartnäckig. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ macht’s vor: Analyse, Konfrontation und non-platforming kombiniert mit einer starken Aufbereitung in den sozialen Medien. Eine Art linker Politik, die sich nicht an Rechten abarbeitet, sondern versucht, eigene Strukturen aufzubauen und über ihren Tellerrand hinaus zu schauen, muss unser Ziel sein und gilt für gewisse Metropolen auch schon heute. Das lässt sich aber nur mit und nicht gegen eine Antifa-Strategie auf Höhe des 21. Jahrhunderts diskutieren.

Das rechte Projekt kann nur durch ein Zusammenspiel ständiger Konfrontation und dem gleichzeitigen Entwickeln glaubhafter und parteiischer Klassenpolitik in die Schranken gewiesen werden. Diese strategischen Elemente gilt es zu kombinieren und miteinander zu verbinden, statt sie gegeneinander zu diskutieren!

Sebastian Friedrich 2019:
Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen. 3. Auflage.
Bertz+Fischer, Berlin.
ISBN: 978-3-86505-753-2.
200 Seiten. 8,00 Euro.
Zitathinweis: Christoph Zeevaert: Wie den Rechtsruck stoppen? Erschienen in: Vom Ende erzählen: Dystopien in der Gegenwartsliteratur. 52/ 2019. URL: https://kritisch-lesen.de/c/1564. Abgerufen am: 23. 09. 2019 11:34.

Zum Buch
Sebastian Friedrich 2019:
Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen. 3. Auflage.
Bertz+Fischer, Berlin.
ISBN: 978-3-86505-753-2.
200 Seiten. 8,00 Euro.