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Von Zivilem Ungehorsam und Terrorismusbekämpfung

Buchautor_innen
Will Potter
Buchtitel
Green is the new Red
Buchuntertitel
An Insiders Account of a Social Movement Under Siege.
Ein gnadenlos desillusionierender Bericht eines Journalisten von der politisch motivierten Kriminalisierung seiner FreundInnen – ausgeführt von Staat und Tierindustrie.
Rezensiert von Alison Dorsch

Es ist erstaunlich, wie einfach und effektiv Ziviler Ungehorsam sein kann. Mit blackfaxing beispielsweise lässt sich die Faxkommunikation ganzer Unternehmen lahmlegen. Alles was man dazu braucht, ist ein schwarzes Blatt Papier, ein Faxgerät, die Faxnummer des Unternehmens – und ein bisschen Ausdauer. Wenn man dann regelmäßig solche Protestaktionen organisiert und kontinuierlich Öffentlichkeitsarbeit leistet, Zulieferer sowie Privatadressen recherchiert, sich öffentlich mit (il)legalen Aktionen Gleichgesinnter solidarisiert und das mehrere Jahre lang durchhält, dann kann man einen multinationalen Konzern an den Rande des Bankrotts bringen. Das hat eine Gruppe von TierbefreiungsaktivistInnen aus den USA bewiesen. Innerhalb der ersten drei Kampagnen-Jahre fiel der Aktienwert des angegriffenen Unternehmens Huntingdon Life Science auf weniger als ein Prozent des vorherigen Wertes. Das Unternehmen war zwischenzeitlich ganz von der Börse und versuchte wenig erfolgreich mit einem neuen Namen den Tierquälerruf wieder loszuwerden. Ihren Sieg haben die AktivistInnen allerdings teuer bezahlt. Sie wurden alle zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und müssen gemeinsam eine Million Dollar an genau das Unternehmen zurückzahlen, für dessen Bekämpfung sie über Jahre hinweg Opfer gebracht haben. Einige von ihnen sind für ihr Leben gebrandmarkt: Der Staat hat aus ihnen, aus TierbefreiungsaktivistInnen, verurteilte Terroristen gemacht. Will Potter hat ihre Geschichte zum Anlass genommen, nicht nur seine persönlichen Erfahrungen, sondern auch die Ergebnisse einer umfassenden Recherche zu veröffentlichen. Dabei zieht er wiederholt und überzeugend Parallelen zwischen der Kriminalisierung der Tier- und Naturbefreiungsbewegung und der Repression in der Ära des Antikommunismus – „Red Scare“ – unter Präsident Truman.

Die Erfindung des Ökoterrorismus

Die Entwicklung nahm ihren Anfang in den 1980er Jahren in den USA. AktivistInnen der animal liberation front (ALF) zündeten 1987 ein im Bau befindliches Tierversuchslabor an und verursachten hohen Sachschaden. Diesen, gegen die Tierindustrie gerichteten Sabotageakt, erklärte das FBI kurzerhand zu Terrorismus. Seitdem brechen die Wellen der Repression über den US-amerikanischen Tier- und Naturbefreiungsbewegungen. Unternehmen heuern private Sicherheitsfirmen an, um gegen unliebsame AktivistInnen vorzugehen. Sie schalten Anzeigen in vielgelesenen Zeitungen, um dort ein Bild von skrupellosen, unberechenbaren, gewalttätigen AktivistInnen zu zeichnen. Und sie schreiben an Gesetzen mit. Der Animal Enterprise Protection Act von 1992 und sein Nachfolger, der Animal Enterprise Terrorism Act von 2006, sind das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit. Auf dieser gesetzlichen Grundlage werden AktivistInnen als Terroristen verurteilt.

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurde eine FBI Task Force zur Terrorismusbekämpfung und das Department of Homeland Security (DHS) eingerichtet. Beide Repressionsorgane beschäftigen sich inzwischen mit den „Öko-Terroristen“. Das DHS sieht in ihnen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Sie überwachen Personen und Gruppen, infiltrieren Organisationen, setzen Menschen auf die „Terror-Liste“, werben Informanten an, schüchtern ein und verhaften. Auch Will Potter hat schon Besuch bekommen: Einmal stand das FBI vor seiner eigenen Haustür. Seitdem fragt er sich, ob sie ihn wirklich, wie angedroht, auf die Terror-Liste gesetzt haben. RichterInnen verhängen Haftstrafen von nicht selten deutlich über zehn Jahren. Eine Aktion der earth liberation front (ELF) beispielsweise, bei der politisch motiviert drei Geländewagen angezündet wurden, endete für den Aktivisten mit 22 Jahren Haft. Verurteilte bringt man in Gefängnissen für „Terroristen mit geringer Risikostufe“ und speziellen Gefängniseinheiten zur „Kommunikationskontrolle“ unter. In diesen Communication Management Units sind die Rechte der Gefangenen massiv eingeschränkt. Kommunikation mit der Außenwelt ist ihnen kaum möglich. Mit der größtenteils muslimischen Gefangenschaft dieser Anstalten sitzen auch Tier- und Naturbefreiungsaktivisten hier ihre Jahre ab. Darunter zwei Bekannte Potters.

Falsche Prioritäten?

Die dezentralen Aktionen der „Öko-Terroristen“ von ALF und ELF folgen drei Prinzipien: ökonomischen Schaden verursachen, Bewusstsein über die Ausbeutung von Tier und Natur schaffen, Schaden gegen jede Form von Leben ausschließen. Es geht um direkte Tierbefreiung, direkten Naturschutz und Gewalt gegen Eigentum. Während Neo-Nazis, christliche Fundamentalisten und White Supremacists mehr oder weniger ungestört organisiert Jagd auf Menschen machen, ist das FBI damit beschäftigt, die liberale Tierschutzorganisation PETA wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu ALF und ELF zu infiltrieren. Damit scheint die Definition von Terrorismus endgültig willkürlich geworden zu sein. Aber das ist sie keineswegs, das macht Potter mit seinem Bericht nur allzu deutlich. Denn wenn man sich erst einmal von dem Gedanken verabschiedet hat, die staatlichen Repressionsorgane schützten den gemeinen Bürger vor Bombenanschlägen und Geiselnahmen, ergibt das mit dem Ökoterrorismus alles schnell wieder allzu viel Sinn. Dann versteht man auch, warum das FBI staatsinterne Kritik an seiner Prioritätensetzung zurückweist. Und zwar mit der Begründung, die AktivistInnen der Tier- und Naturbefreiungsbewegung verursachten ernstzunehmenden Schaden an der US-amerikanischen Wirtschaft. Das DHS geht noch einen Schritt weiter:

„Erfolge der Ökoterroristen würden nicht nur die Natur von sozialen Normen bezüglich des Ökosystems des Planeten und dessen Lebewesen fundamental verändern, sondern letztendlich zu einem neuen System politischer Ordnung und sozialer Beziehungen führen, das in seiner Natur anarchistisch und antisystemisch wäre.“ (S. 245, Übersetzung A.D.)

Mehr als alle anderen sozialen Bewegungen, so Potter, bedrohen Tier- und Naturbefreiungsbewegungen direkt die Profite und damit das Eigentum großer Unternehmen. All das macht deutlich: Ob man TerroristIn ist, ergibt sich nicht aus der Grausamkeit der Methoden, die man wählt, sondern aus den legislativen Möglichkeiten und ökonomischen Interessen der Ziele, die man trifft. Die Pharmaindustrie beispielsweise kann zum Schutz ihrer Labore „Anti-Terror-Gesetze“ (mit)schreiben. Opfer rassistischer Hetze müssen andere Wege finden, sich vor ihren Jägern aus der Neo-Nazi-Szene zu schützen. Auf den Staat können sie dabei nicht zählen. Der ist beschäftigt, das Eigentum der Tier- und Landwirtschaft, der Energie-, Pharma- und all der anderen Industrien zu schützen, und damit in letzter Konsequenz, die kapitalistische Ordnung der Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Um Sicherheit für Menschenleben oder gar das Leben anderer Tiere und den erhalt der Umwelt geht es dabei nicht. Im Gegenteil.

Will Potters Bericht liest sich wie ein gut geschriebenes Tagebuch. Vermutlich ist es das zu großen Teilen auch. Viele der verurteilten AktivistInnen kennt er seit Jahren, mit vielen ist er befreundet. Er hat mit ihnen über ihre Überzeugungen gesprochen, ihre Prozesse begleitet, sie im Gefängnis besucht und – recherchiert. Potter gibt neben seinen direkten Erfahrungen auch die Ergebnisse einer intensiven Beschäftigung wieder: Der LeserInnenschaft bietet er erste Eindrücke über die Tier- und Naturbefreiungsbewegung, ihre Methoden und Ziele. Er entlarvt Vertrauen in die staatlichen „Sicherheits“organe und die bürgerliche Gesetzgebung sowie ihr Justizwesen als ideologisches Hirngespinst. Exemplarisch legt Potter dar, wie Unternehmen ihre Interessen in Gesetze gießen und zeigt damit, dass der Staat mit seiner Repression vor allem eines schützt: Eigentum und Profite der herrschenden Klasse. Ob im „Red Scare“ SozialistInnen oder im „Green Scare“ Tier- und Naturbefreier: Repression trifft die, deren Handlungen die Grundstrukturen einer Gesellschaft, also die kapitalistische Eigentumsordnung, erfolgreich in Frage stellen.

Will Potter 2011:
Green is the new Red. An Insiders Account of a Social Movement Under Siege.
City Lights Books, San Francisco.
ISBN: 978-0-87286-538-951695.
250 Seiten. 14,99 Euro.
Zitathinweis: Alison Dorsch: Von Zivilem Ungehorsam und Terrorismusbekämpfung. Erschienen in: Repression und Überwachung. 42/ 2017. URL: http://kritisch-lesen.de/c/1389. Abgerufen am: 23. 09. 2017 00:25.

Zum Buch
Will Potter 2011:
Green is the new Red. An Insiders Account of a Social Movement Under Siege.
City Lights Books, San Francisco.
ISBN: 978-0-87286-538-951695.
250 Seiten. 14,99 Euro.
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