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Während Milliarden in Aufrüstung fließen und die politische Debatte um „Kriegstüchtigkeit“ zunehmend alle möglichen Bereiche der Gesellschaft umfasst, steht ein Ort erstaunlich selten im Fokus der Friedensbewegung: der Betrieb. Genau hier setzt die Broschüre „Den Betrieb entrüsten“ von Marcus Schwarzbach an, die von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) herausgegeben wurde. Schwarzbach verschiebt den Blickwinkel: Statt dem zähen Ringen um Friedenspolitik stehen konkrete Handlungsmöglichkeiten im Alltag von Betriebsrät:innen und Beschäftigten im Zentrum.

Zeitenwende in den Werkhallen

Schwarzbachs Ausgangspunkt: Wer über Aufrüstung spricht, muss über Produktion sprechen. In den 80er Jahren war die Friedensbewegung, gemeinsam mit gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen, durchaus erfolgreich darin gewesen, In den 1970er und 1980er Jahren entwickelten Gewerkschafter*innen und Betriebsräte konkrete Konzepte zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter, etwa im Umfeld der IG Metall oder der detaillierte Konversionsplan, den Beschäftigen bei Lucas Aerospace (UK) ausarbeiteten.

Die Initiativen von Betrieben zeigen das enorme Wissen und Transformationspotenzial der Beschäftigten, scheiterten jedoch meist an unternehmerischen und politischen Machtverhältnissen und dem Arbeitsmarktdruck auf die Beschäftigen. Erfolgreiche Konversionen blieben zwar Utopie, gleichwohl gab es aber teilweise zivile Umstellungen und umfassende Debatten um Kriegswirtschaft in den Gewerkschaften.

Die heutige Realität, die die Broschüre beschreibt, ist indes düster. Da sollen Beschäftigte von Continental direkt in Rheinmetall-Munitionsfabrik wechseln. Da wird ein Bahnwerk in Görlitz vom Lokomotivbau zur Panzerproduktion umgebaut. Da liebäugeln selbst traditionsreiche Industriebetriebe plötzlich mit dem Einstieg ins lukrative Rüstungsgeschäft. Die Alternativen, von denen Schwarzbach spricht, haben dabei vielfach schlechtere Karten. Viele Beschäftigte, so werden Gewerkschafter:innen in der Broschüre zitiert, erleben trotz grundsätzlicher Kritik an Aufrüstung eine faktische Alternativlosigkeit, weil Rüstungsarbeit im Kontext von Arbeitsplatzsicherheit, sozialem Abbau und politischem Druck als das „kleinere Übel“ gegenüber drohender Arbeitslosigkeit erscheint.

Die Broschüre versucht, daraus eine praktische Konsequenz zu ziehen: Betriebsräte sollen das Betriebsverfassungsgesetz offensiv nutzen, um gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion vorzugehen – oder zumindest Alternativen zu Militärgütern sichtbar zu machen.

Der Betrieb ist ein politischer Ort

Das Besondere an der Broschüre liegt in ihrer konsequenten Praxisorientierung. Sie liefert keine große Theorie der (Anti-)Militarisierung, sondern viele Werkzeuge: Verweise auf § 92a BetrVG – „Vorschläge des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung“; es erlaubt dem Betriebsrat, dem Unternehmen Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung zu machen, insbesondere zur Beschäftigungssicherung bei technologischem oder organisatorischem Wandel –, Strategien zur Einbindung der Belegschaft, Hinweise auf Verhandlungsoptionen und Gegenkonzepte, Fokus auf den Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und Sozialabbau. Gerade das macht sie für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute unmittelbar anschlussfähig.

Die Botschaft ist klar: Auch ohne formale Mitbestimmung bei Produktionsentscheidungen existieren Spielräume – und diese sollten genutzt werden. Zentral ist dabei die Rolle der Beschäftigten selbst. Schwarzbach betont immer wieder, dass betrieblicher Widerstand nur dann wirksam wird, wenn er kollektiv getragen ist: „Die Suche nach Alternativen kann nicht ohne die Beschäftigten gelingen.“ (S. 2) Widerstand muss dabei nicht erst auf der großen Bühne beginnen, sondern kann im Alltag ansetzen: in Betriebsversammlungen, in Diskussionen über Alternativen, in der kollektiven Weigerung, Militarisierung als „alternativlos“ hinzunehmen. Der betriebliche Austausch über Alternativen zur Rüstungsproduktion umfasst damit auch gesamtgesellschaftliche Themen und hat das Potenzial für verbindende Kämpfe. Hier gibt die Broschüre wertvolle Ansatzpunkte zur Aktivierung und praktische Tipps für erste Schritte.

„da kannste nichts machen!“ – oder doch?

Und doch bleibt ein Spannungsverhältnis bestehen, das das schmale Heft nicht auflösen kann. Denn so konkret die Vorschläge sind, so eng ist der Rahmen, in dem sie sich bewegen. Da, wo Militarisierung als eine „politische Fehlentscheidung“ beschrieben wird, „die auch rückgängig gemacht werden kann“ (o.S.), stellt sich die Frage: Wer trifft diese Entscheidung? Im Kapitel „Betriebliche Diskussionen über ein Gegenkonzept zuspitzen“ geht Schwarzbach die strukturellen Zusammenhänge ein, etwa wenn er den Zusammenhang von Rüstungsausgaben und Sozialabbau thematisiert oder auf die stark steigenden Profite in der Branche am Beispiel der Rheinmetall-Aktien verweist.

Im Umgang mit den Gewerkschaften wird zwar die Distanz zwischen Basis und Führung angesprochen, doch eher implizit als offensiv. Dabei liegt gerade hier ein zentraler Konflikt: Während Teile der Gewerkschaftsapparate die Expansion der Rüstungsindustrie akzeptieren oder sogar begrüßen – „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung“, wird der Bundesvorstand der IG Metall zitiert (S. 1), wider der klaren Positionierung zu Abrüstung in der IG-Metall-Satzung –, entstehen antimilitaristische Positionen häufig aus der Basis heraus.

In jüngerer Zeit zeigen insbesondere Hafenarbeiter:innen, dass betriebliche Blockaden gegen Militarisierung konkrete Wirkung entfalten können. So kam es in den letzten Jahren in mehreren europäischen Häfen zu Aktionen gegen Waffenlieferungen nach Israel: In Genua verweigerten Arbeiter:innen die Abfertigung militärischer Fracht und knüpften damit an frühere Arbeitskämpfe gegen Rüstungstransporte an. Auch in Griechenland, etwa im Hafen von Piräus, mobilisierten Gewerkschaften gegen die Verladung von Kriegsmaterial. In Deutschland gab es Proteste und Versuche, Rüstungstransporte – etwa über den Hamburger Hafen – öffentlich zu machen und zu behindern. Diese Aktionen machen sichtbar, dass globale Rüstungslieferketten immer noch auf jede:n einzelne:n Arbeiter:in angewiesen sind – und damit auch Ansatzpunkte für Widerstand bieten.