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Buchautor_innen

Quinn Slobodian

Buchtitel

Kapitalismus ohne Demokratie

Buchuntertitel

Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen

Mit Kleinststaaten, Privatstädten, Offshore-Zentren und Kolonien im All schützen Anarchokapitalist*innen das Kapital vor dem Zugriff des Staates.

Was haben Hongkong, Liechtenstein, Somalia und das Metaverse gemeinsam? So überraschend es klingen mag: All diese geographischen und virtuellen Räume waren oder sind Gegenstand rechtslibertärer Utopien, wie Quinn Slobodian in „Kapitalismus ohne Demokratie: Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen“ ausführt.

In seinem 2018 erschienenen Band „Globalisten“ hatte Slobodian dargestellt, wie Ordoliberale auf das Zeitalter des Völkerbunds und der Dekolonisierung reagierten, indem sie nach Verfahren suchten, ökonomische Prozesse mithilfe eines Geflechts von rechtlichen Vorgaben, Handelsabkommen und internationalen Organisationen dem Zugriff des demos zu entziehen. Mit seinem neuen Band setzt der kanadische Wirtschaftshistoriker seine Geschichte des Neoliberalismus fort. In den Fokus rückt jedoch ein anderer Aspekt: die wachsende Zahl an Sezessionsbestrebungen, an Kleinststaaten und Sonderwirtschaftszonen, von denen sich Rechtslibertäre ein Reich der unternehmerischen Freiheit erhoffen.

„Schafft einen, viele Nationalstaaten!“

Slobodian beleuchtet einen Zeitabschnitt von den 1970er Jahren bis zur Gegenwart mit besonderem Fokus auf die 90er Jahre und verkompliziert dabei die gängige Erzählung über das Zeitalter der Globalisierung, die in etwa so geht: Mit dem Ende der Sowjetunion setzte eine historische Phase ein, in der sich das Westfälische Modell souveräner Nationalstaatlichkeit mit klar abgegrenztem Territorium verallgemeinerte. Ökonomischer Liberalismus mit weltweitem schrankenlosem Handel werde dabei, so die verbreitete Hoffnung, nach und nach auch zu einer weltweiten Durchsetzung politischer Freiheiten führen.

Diesen liberalen Geschichtsoptimismus konterkariert Slobodian, indem er einen höchst einflussreichen Strang neoliberaler und anarchokapitalistischer Theoriegeschichte beleuchtet, der politische Freiheiten für die Massen in erster Linie als tyrannische Einschränkung unternehmerischer Freiheit begreift und dem umverteilenden und in internationale Vertragswerke eingebundenen Nationalstaat die Logik der Zone entgegensetzt. Zwar bringt der globalisierte Kapitalismus ohnehin die Nationalstaaten in verschärfte Konkurrenz um die besten Verwertungsbedingungen für ein immer mobiler werdendes Kapital, doch bildet nach Auffassung der Marktradikalen die Form des demokratischen Nationalstaats immer noch eine schwer vollständig zu überwindende Schranke. Deshalb gelte es, ihn in sub- und parastaatliche Einheiten aufzubrechen, um so einen „rechtlichen Pluralismus“, das heißt, einen Marktplatz der Rechtsordnungen, ins Werk zu setzen, aus dem sich das Kapital das für den jeweiligen Unternehmenszweck günstigste Modell aussuchen kann – für das forschungsintensive Unternehmen die Zone mit den niedrigen regulatorischen Standards, für den Niedriglohn-Produktionsstandort die Zone, in der gewerkschaftliche Organisierung verboten ist, oder einfach die Steueroase.

Kolonialismus unter anderem Vorzeichen

Bekanntlich handelt es sich bei zahlreichen Steueroasen um britische Territorien; am Beispiel von Hongkong, Canary Wharf in London und Singapur zeigt Slobodian aber, dass auch andere Aspekte des Systems der Zonen ihren Ursprung in der Politik des britischen Empires und kolonial-extraktivistischen Praktiken haben. Bereits in den 70er Jahren konnte sich Chicago Boy Milton Friedman für die britische Kronkolonie Hongkong begeistern: „abgeschirmt gegen die Forderungen der Bevölkerung und zugleich in der Lage, flexibel auf die Forderungen des Marktes zu reagieren, eine unaufhaltsame kapitalistische Naturgewalt“ (S. 31). Die Verträge mit China, die Großbritannien 1898 für 99 Jahre die Herrschaft über das formal souveräne Niedrigzoll-Territorium sicherten, waren das Ergebnis brutaler kolonialer Gewalt und diese Kombination aus Gewalt, Territorium und Gesetz bildete, so Slobodian, das Muster für das „Flickwerk der Semisouveränität“, das „im folgenden Jahrhundert bei der wirtschaftlichen Globalisierung angewandt wurde“ (S. 33).

Südafrika wiederum bietet gleich zwei Beispiele für territoriale Herauslösungen aus einem Nationalstaat, an denen zugleich deutlich wird, warum sich auch Rassentheoretiker für das Modell der Zonen begeistern können: Während der Apartheids-Periode segregierte die südafrikanische Regierung die schwarze Bevölkerung in sogenannte Bantustans, die in erster Linie die komplette Rechtlosigkeit der damit ausgebürgerten Schwarzen Arbeitskräfte im weißen Südafrika festschrieb, zugleich aber mit einem trügerischen Schein der Selbstbestimmung versah. Die Ciskei, eines der Bantustans mit dem höchsten Grad an formeller Eigenständigkeit, wurde unter der Ägide südafrikanischer Rechtslibertärer und ihrem auf Lebenszeit ernannten, gewerkschaftsfeindlichen Präsidenten in den 1980er Jahren zum neoliberalen Versuchslabor: Für rechtlich aus dem Territorium herausgelöste Offshore-Räume wurden internationale Investoren angeworben – vor allen aus Hongkong und Taiwan, wo die Löhne im produzierenden Gewerbe angestiegen waren –, die dort in Sweatshops zu vom südafrikanischen Staat subventionierten Dumpinglöhnen produzieren ließen. Sozialer Protest wurde mithilfe des Gewaltapparats des Apartheidsstaates zerschlagen.

Während dieses Feigenblatt Schwarzer Pseudo-Autonomie mit dem Ende der Apartheid aufgelöst wurde, entstand nahezu zeitgleich ein weiterer Miniatur-Ethnostaat: Orania wurde 1990 von Afrikaaner (Buren)-Nationalisten als eine weiße Enklave in Form einer privaten Körperschaft mit eigener Währung und niedrigen Steuern gegründet. An die Stelle des Gesellschaftsvertrags tritt hier der zwischen Eigentümern, gesellschaftlicher Zusammenhalt wird durch die Logik der Familie, des Clans und der Ethnie gestiftet. Orania gilt nach wie vor unter Rechtslibertären als Muster und hat sowohl in Australien wie auch in den USA Nachahmer gefunden.

Die Zone in der Cloud

Die Erfolgsgeschichte der Zone seit den 90ern Jahren ist, insbesondere in den letzten 20 Jahren, eng mit der ihrer Finanziers verknüpft: den Unternehmern und Venture-Kapitalisten des Silicon Valley. Die gegen lokalen Widerstand als Sonderwirtschaftszone in Honduras errichtete Start-up-Stadt Próspera wird von einem Unternehmen geleitet, in das die Venture-Capital-Gesellschaft Pronomos investiert ist; diese wurde von Patri Friedman, dem Enkel Milton Friedmans, gegründet. Zu den wesentlichen Investoren zählen die eng mit der Trump-Administration verbandelten PayPal Gründer und Silicon-Valley-Größen Marc Andreessen und Peter Thiel. Die offizielle Währung in Próspera ist der Bitcoin und Unternehmen, die sich dort ansiedeln, können sich aus einem Katalog möglicher Rechtsformen die für sie passende aussuchen.

Doch wie der andauernde Ärger mit der honduranischen Regierung zeigt, ist die Begrenztheit der Ressource Land und die Tatsache, dass dieses Land immer schon zu irgendeinem Staat gehört, ein Problem, für das die neueren Ideologen der Zone kreative Lösungen zu finden bemüht sind. Friedman war es auch, der bereits 2008 das Seasteading Institute gründete, das sich der Gründung autonomer schwimmender Städte zu See verschrieben hat, ein Vorhaben, das bislang nicht von dauerhaften Erfolgen gekrönt ist. Noch wolkiger sind die Vorhaben von Tech-Unternehmern wie Balaji Srinivasan, der von einem Exit der Tech-Branche ins Digitale träumt, oder Facebook-Gründer Marc Zuckerberg, der wenig erfolgreich mit dem virtuellen Raum Metaverse die Begrenzungen der physischen Welt zu überwinden hofft. In diese Reihe gehört auch Elon Musks erst nach Erscheinen von Slobodians Studie zu größerer Bekanntheit gekommener Plan, größtmögliche Ressourcen auf die Besiedlung des Mars zu verwenden. Pläne also, die man als Schrullen größenwahnsinniger Science-Fiction-Leser abtun könnte, wenn ihre Urheber nicht mit hinreichend Mitteln ausgestattet wären, um durch ihre Verfolgung reale Schäden an diesem Planeten und seinen Bewohnern anzurichten.

Am erfolgreichsten, schließt Slobodian, sind Zonen jedoch dann, wenn starke Nationalstaaten wie Saudi-Arabien oder China mit seiner neuen Seidenstraße sich ihrer zur Durchsetzung ihrer ökonomischen und politischen Interessen bedienen. Denn trotz aller anti-etatistischen Rhetorik sind die Unternehmen von anarchokapitalistischen Protagonisten wie Peter Thiel in hohem Maße abhängig von Staatsgeldern. Es ist eine Stärke von Slobodians materialreicher Untersuchung, dass sie trotz eines klar ideengeschichtlichen Fokus immer wieder auch die Durchsetzung dieser Ideen und den Widerstand dagegen in den Fokus rückt. Zugleich schärft sie den Blick dafür, wie gesellschaftlich wirkmächtig das auf den ersten Blick abseitig wirkende Modell der Zone über die letzten Jahrzehnte geworden ist.