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Buchautor_innen

Friedrich Burschel, Uwe Schubert, Gerd Wiegel (Hg.)

Buchtitel

Der Sommer ist vorbei...

Buchuntertitel

Vom «Aufstand der Anständigen» zur «Extremismusklausel»: Beiträge zu 13 Jahren «Bundesprogramme gegen rechts»

Eine kritische Auseinandersetzung der zwischen 2000 und 2013 von verschiedenen Regierungen initiierten Programme gegen rechts, ihrer Entstehungskontexte sowie ihren Auswirkungen auf die Soziale Arbeit und die Antifabewegung.

Nachdem im Sommer 2000 mehrere krasse Gewalttaten von Nazis begangen wurden (der Mord an Alberto Adriano in Dessau, der Anschlag auf die Synagoge in Erfurt sowie der Rohrbombenanschlag in Düsseldorf), startete die rot-grüne Bundesregierung im Zuge des „Aufstands der Anständigen“ die Programme Civitas, Entimon und Xenos. Im Gegensatz zum Vorgängerprogramm der Kohl-Regierung, dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG), sollte der Fokus weg von der vermeintlichen ostdeutschen Jugendgewalt hin zu einer Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts sowie einer Perspektive von Opfern gelegt werden.

Im Diskurs um die Soziale Arbeit mit Jugendlichen gilt es meist, das Programm der 1990er Jahre als „Glatzenpflege auf Staatskosten“ zu delegitimieren und die Programmausrichtung ab 2000 als Erfolgsgeschichte darzustellen. Dieser einfachen Sichtweise stellt Katrin Reimer in ihrem sehr lesenswerten Beitrag eine differenzierte inhaltliche Analyse entgegen. Sie stellt die Frage nach der theoretischen Fundierung der Programme und ihren Potentialen zur Eröffnung von „Spielräumen zur Entfaltung von Gegenmacht zum neoliberalen Projekt samt seinen ideologischen Artikulationen“ (S. 43) aus einer linken emanzipativen Perspektive. Sie resümiert, die Soziale Arbeit der 1990er Jahre

„betont die soziale Frage in verkürzter Form und unterschätzt die Problematik des Ideologischen, letztere [die Politische Bildung] betont das Ideologische in verkürzter Form und unterschätzt die soziale Frage. Perspektiven kritischer Praxis in beiden Feldern liegen in einer konzeptionellen Verbindung beider Aspekte“ (S. 30).

Abschließend zeigt Reimer weitere Leerstellen der Auseinandersetzung auf. So ist bisher die breite Debatte um geschlechterreflektierende Ansätze nicht einbezogen worden, die es erst ermöglichen, die Rolle von Frauen und Mädchen in der extremen Rechten mit einzubeziehen.

Titus Simon vergleicht die Programme AgAG und Civitas sowie Entimon und Xenos einerseits auf der praktischen, andererseits auf der wissenschaftlichen Ebene. Er zeichnet die Entwicklung der Jugendarbeit als „Arbeit gegen rechts“ nach und prüft, welche Mittel in der Sozialen Arbeit wirksam sind. Hierzu versucht er, Erfolge und Misserfolge zu definieren und erläutert Praxen und Potentiale wissenschaftlicher Begleitung und Evaluation.

Mitspielen (müssen) − was staatliche Förderung bedeutet

Uwe Schubert widmet sich in seinem Beitrag den Bundesprogrammen nach 2000 und ihrer Entwicklung hin zur Extremismusklausel unter der damals zuständigen Bildungs- und Familienministerin Kristina Schröder ab 2009. Insbesondere in diesen Programmen haben sich viele Akteur_innen aus der antifaschistischen Bewegung professionalisiert. Hierbei hat sich durch die programmatischen Vorgaben und die finanzielle Abhängigkeit das Verhältnis von Bewegung und Staat verändert. Anhand vieler Beispiele macht er die Entwicklungen in drei Etappen deutlich und zeigt auf, warum bestimmte Institutionen wie das Zentrum für demokratische Kultur oder die Amadeu Antonio Stiftung zu den Big Playern im zivilgesellschaftlichen Business geworden sind. Er zeichnet den Spagat zwischen der Wichtigkeit der Arbeit und der Abhängigkeit von staatlichen Mitteln nach und fordert, insbesondere nach den erschütternden Erkenntnissen aus der Selbstenttarnung des NSU, eine kritische Reflektion des Verhältnisses.

Einen solchen Innenblick bekommt die Leser_in durch das Interview von Friedrich Burschel mit Bianca Klose, Mitbegründerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Sie beschreibt die Umstände, unter denen die Projekte in den Bundesprogrammen arbeiten, spricht vom Antragszwang, der Veränderung der eigenen Sprache, der staatlichen Zensur und dem Umgang mit der Extremismusklausel sowie ihren Auswirkungen. In einem sehr offenen Gesprächsstil versuchen beide, die Widersprüche des professionalisierten Handelns im Rahmen der staatlichen Förderung zu benennen und werfen die schmerzvolle Frage nach der Blindheit insbesondere von „Expert_innen“ gegenüber den Morden des NSU und der rassistischen Berichterstattung. Diese Frage zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch, wobei die Herausgeber betonen, dass

„der vorliegende Band [...] die Entstehung, Entwicklung und die Probleme der ‚Bundesprogramme gegen rechts‘ weitgehend unabhängig vom NSU-Skandal [...] betrachtet, weil zumal für die Anfangszeit eine Kenntnis der Geschehnisse ex post zu unterstellen, unzulässig wäre“ (S. 8).

Dennoch erfolgt wiederholt eine kritische Auseinandersetzung, die aufzeigt, dass sich aus dem Schock viele Denkanstöße und eine gewisse Sensibilität entwickelt haben.

Wie wichtig die Solidarität mit Opfern rechter Gewalt und ihre Unterstützung sind, stellt Heike Kleffner in ihrer Bilanz zum Stand der Opferberatungen in Deutschland heraus. In ihrem Beitrag werden vor allem die prekären Bedingungen deutlich, unter denen diese Arbeit (wenn überhaupt) geleistet wird. Insbesondere in Westdeutschland mangelt es an staatlich unabhängigen Stellen. So haben Hessen und Niedersachsen keine eigenen Beratungsstellen, in Rheinland-Pfalz und Bayern existieren diese erst seit wenigen Jahren und sind personell sehr schlecht ausgestattet. Auch in den ostdeutschen Bundesländern ist die personelle Struktur prekär. Kleffner geht weiterhin darauf ein, dass mit der Professionalisierung im Zuge der Bundesprogramme eine Veränderung in der Personalstruktur einherging:

„Die erste Generation der Berater_innen hatte zumeist eine biografische Verortung in der unabhängigen Antifa-Bewegung der 1990er Jahre und fühlte sich jenseits der Unterstützung der individuellen Betroffenen den oben zitierten Zielen der „Opferperspektive“ vor allem einer politischen Intervention in gesellschaftliche Verhältnisse verpflichtet. Heute ist diese Haltung insbesondere in den Opferberatungsstellen in den alten Bundesländern abgelöst worden durch strikt professionell begrenzte Sozialarbeit.“ (S. 69).

In ihrem Artikel stellt Kleffner auch positive Beispiele wie das Berliner Projekt ReachOut (siehe kritisch-lesen.de #1) vor. Doch bleibt unterm Strich beim Lesen eine desaströse Bilanz, insbesondere auch hier wieder, was den Umgang mit den Opferfamilien im Kontext des NSU-Komplexes betrifft.

Das Hufeisen und seine Wirkung

Eine wichtige und immer wieder angesprochene Zielgruppe in den Bundesprogrammen ab 2000 ist die Zivilgesellschaft. Dieses oft nur positiv besetzte Konzept hat, insbesondere im Zusammenspiel von Professionalisierung und Extremismusdoktrin, eine besondere ideologische Wirkmächtigkeit. Um diesen Zusammenhang näher zu beleuchten, stellt Gerd Wiegel in seinem Artikel verschiedene Definitionen von Zivilgesellschaft gegeneinander und versucht diese mit der Praxis abzugleichen. Während in linken Debatten der Begriff, angelehnt an Gramsci, positiv diskutiert wird und Zivilgesellschaft als Ort der Auseinandersetzung und des Kampfes verstanden wird, dient er in bürgerlichen und sicherheitsdienstlichen Diskursen zur Abgrenzung sowohl gegen Nazis als auch gegen antifaschistische Akteur_innen. So werden in bekannter „Nazis raus“-Manier extrem rechte AkteurInnen nicht als Teil der Zivilgesellschaft verstanden sowie, besonders in Beratungsnetzwerken Westdeutschlands, Verfolgungsbehörden als Teil von Bündnissen und Netzwerken akzeptiert, die wiederum mittels Extremismusdoktrin dafür Sorge tragen, dass antifaschistische Akteur_innen aus der Zivilgesellschaft heraus definiert werden. Dieses an Homogenität orientierte Verständnis von Zivilgesellschaft verhindert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Mechanismen von Rassismus. So stellt Wiegel fest:

„Ohne jeden Zweifel würde man für den Kampf gegen die extreme Rechte breite Zustimmung in der Zivilgesellschaft finden. Wie sähe es aber aus, wenn die von Heitmeyer u.a. als Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit definierten Einstellungen als Hauptfeld der Auseinandersetzung benannt würden? [...] [Es] stellt sich schnell die Frage, ob hier der größte Teil der Bevölkerung nicht zur Zivilgesellschaft gerechnet werden kann“ (S. 123).

Der Wirkmächtigkeit der Extremismustheorie widmet sich Doris Liebscher nochmal in aller Ausführlichkeit. Sie beschreibt die Wirkung der Ideologie und ihrer Praxen wie der Extremismusklausel sowie die historischen Kontinuitäten seit den 1950er Jahren. Zwar sind bereits sehr viele kritische und gute Texte zum Thema geschrieben worden, doch stellt Liebscher immer wieder den Bezug zur „Arbeit gegen rechts“ her und zeigt die spezifischen Einschränkungen auf praktischer und ideologischer Ebene auf. Wie bereits in ihrer sehr empfehlenswerten Studie mit Christian Schmidt (2007) plädiert sie für die notwendige kritische Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden Demokratiebegriff als Alternative zum formalen Bekenntnis zur FDGO.

Unterm Strich

Im Sammelband werden verschiedenste Aspekte der Auseinandersetzung mit staatlicher Förderung von mehr oder minder antifaschistischer Politik benannt. Quer zur Vielzahl an Themen liegen aber immer wieder Fragen zum Verhältnis zu Staat und Politik.

Die Herausgeber haben es geschafft, ein sehr kompetentes Team von Autor_innen aus Wissenschaft und Praxis zu versammeln. Hierdurch wird der Einblick in die speziellen Handlungsfeldern wie der Opferberatung gegeben. Weiterhin gelingt es, kritisch zu hinterfragen, wie sich die staatliche Förderung in den letzten Jahren auf die Entwicklung der antifaschistischen Bewegung ausgewirkt hat, da die meisten Autor_innen bemüht sind, ihre eigene Praxis zu hinterfragen. Die einzige Ausnahme stellt hier der Artikel von Henning Obens dar, der es schafft, die Geschichte der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden ohne eine Erwähnung des Venceremos-Bündnisses zu erzählen. Hiermit unterschlägt er einen gehörigen Teil der Auseinandersetzung um die Proteste, nämlich den, der kritisch zum Verhalten der Interventionistischen Linken steht.

Das Buch empfiehlt sich auf jeden Fall allen im Kontext Arbeitenden und Studierenden, da es viele Erfahrungen reflektiert sowie Einstellungen und Handlungsweisen kritisch hinterfragt. Insbesondere im Zusammenhang der Kooperation mit Verfolgungsbehörden und anderen staatlichen Stellen wird deutlich, dass man sich in dem seit Einführung geschaffenen Arbeitsfeld mit der Agenda dieser Akteure auseinandersetzten und sich zu ihnen positionieren muss.

Doch auch für anderweitig antifaschistisch arbeitende Menschen lohnt sich ein Blick in das Buch, da es erhellende Analysen zum Stand und der Geschichte der Bewegung enthält, die über die Feststellung, die Antifa befände sich in der Krise, hinausgehen. Ihren Anspruch, dass

„die hier zusammengestellten Beiträge[] eine neue Diskussion über den Kampf gegen zum Teil terroristischen Neonazismus, völkischen Nationalismus, Rechtspopulismus und andere, im Alltagsdiskurs verankerte Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie über die Rolle des Staates und seiner Agent_innen, etwa den ¸Verfassungsschutz' genannten Inlandsgeheimdiensten anregen“(S. 14)

sollen, ist in jedem Fall erfüllt.

Zusätzlich verwendete Literatur

Liebscher, Doris / Schmidt, Christian (2007): Grenzen lokaler Demokratie. Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum. Herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Online hier.