kritisch-lesen.de

kritisch-lesen.de Die Bundeswehr ist der militärische Arm Deutschlands im imperialistischen Globalisierungsfeldzug. Welche und wessen Interessen vertritt die Bundeswehr weltweit?

BoBEtwas Grundlegendes vorab: Die kapitalistische Produktionsweise ist strukturell widersprüchlich. Einerseits werden riesige Reichtümer produziert, andererseits werden sie privat angeeignet. Kapitalismus ist auf dieser Basis ohne Armut, Elend und Kriege nicht möglich. Diejenigen, die momentan Zugang zu den Reichtümern haben, haben zwei wesentliche Interessen: erstens das System, in dem sie die Gewinner sind, am Laufen zu halten und zweitens auch in Zukunft zu den wenigen Gewinnern zu zählen. Und genau dazu wird auch die Bundeswehr eingesetzt: Sie trägt einerseits zum Erhalt des kapitalistischen Weltsystems und seinen Ausbeutungsketten als Ganzes bei. Weltweit bilden deutsche Militärs Repressionsorgane aus, beraten bei Aufstandsbekämpfung und „sichern“ Handelsrouten. Und andererseits gibt es die Konkurrenz zwischen den herrschenden Klassen vor allem der NATO-Staaten und anderer imperialistischer Zentren. In diesem Gemenge verleiht die Bundeswehr der deutschen Bourgeoisie und den politischen Eliten zusätzliche Schlagkraft, um ihre spezifischen Interessen im internationalen Verteilungskampf durchzusetzen: Sie sichert dem deutschen Kapital Zugang zu neuen und alten Märkten, Rohstoffen und Arbeitskräften. Die Bundeswehr kann Deutschland gar nicht dienen, wie sie behauptet. Denn das setzt ein geeintes Interesse Deutschlands voraus, dass es in einer strukturell widersprüchlichen Gesellschaft nicht geben kann. Den Interessen der hiesigen Herrschenden aus Politik und Wirtschaft stehen die Interessen der restlichen Bevölkerung gegenüber. Die Bundeswehr dient eindeutig den ersteren. Das ist nicht dasselbe.

KLEuer Bündnis heißt „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“. Jetzt macht ihr im Vorfeld des G20-Gipfels eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Wir wollen eure Kriege nicht! – Frieden statt Imperialismus!“ Mit eurem eigentlichen Arbeitsschwerpunkt hat das wenig zu tun, oder?

BoBBoB hat sich nie als ein rein auf Bildungsinstitutionen oder auf die Abschaffung der Bundeswehr fokussiertes Bündnis verstanden. Wir wollen eine gerechte Welt ohne imperialistische Kriege. Die Bundeswehrwerbung und -rekrutierung an den Schulen und Universitäten anzugreifen, ist vor diesem Hintergrund eine antiimperialistische und antimilitaristische Taktik. Zum Kampf der Bundeswehr im Ausland gehört der ideologische Kampf um die Köpfe der Bevölkerung an der Heimatfront. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung und die Überzeugung, dass die Kriege, die das Militär führt, „gerecht“ sind, ist die militarisierte Außenpolitik der Bundesregierung nicht dauerhaft durch- und umsetzbar. Außerdem bedarf die Bundeswehr als Berufsarmee auch eines regelmäßigen Zustroms halbwegs fähigen Nachwuchses. Ohne Spitzenpersonal und Kanonenfutter, das an den Fronten in den Auslandseinsätzen verpulvert werden kann, lässt sich kaum ein Krieg gewinnen. Diese beiden Lebensadern des militärisch agierenden deutschen Imperialismus wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten verengen.

Dementsprechend kämpfen wir dort gegen den millionenschweren und professionellen Propaganda- und Rekrutierungsapparat des Militärs, wo wir können. Wir stehen also nicht nur auf dem Pausenhof, sondern richten unsere Aktivitäten gegen alle Rekrutierungsanstrengungen und Propagandaauftritte der Bundeswehr. Wir tragen unseren Protest vor Jobmessen, auf den Hamburger Hafengeburtstag, den Tag der Bundeswehr und so weiter. Dabei ist es uns wichtig, die Menschen nicht nur mit den direkten individuellen Nachteilen des Soldatenberufs zu konfrontieren. Denn diese Argumentation allein kann keine breite Zustimmung für die Abschaffung der Bundeswehr und die Etablierung einer friedlichen Gesellschaft schaffen. Wir arbeiten also neben Protestaktionen auch daran – zum Beispiel mit unserer Veranstaltungsreihe – ein größeres Bewusstsein für politische und ökonomische Zusammenhänge zu schaffen. Nur so lässt sich klarmachen, warum die Bundeswehr kein ganz normaler Arbeitgeber ist.

KLIn euren Veranstaltungen beschäftigt ihr euch unter anderem mit den Golfmonarchien, dem Ukraine-Konflikt und mit Afrika. Warum sind in euren Augen gerade diese Regionen relevant?

BoBDiese Regionen gehören zu den wesentlichen Interessensgebieten (und Schlachtfeldern) des deutschen Imperialismus, das heißt der deutschen Konzerne und des deutschen Staates. Die Golfmonarchien sind zentrale Partner im Nahen Osten – da wird auf die angeblich so wichtigen westlichen Werte kurzerhand gepfiffen. In der Ukraine versuchen NATO und EU, das Land wirtschaftlich und geopolitisch von Russland zu lösen und in den westlichen Einflussbereich zu integrieren. Und in Afrika bauen die USA, China und die europäischen Staaten zunehmend ihre (militärische) Präsenz aus. Dessen ungeachtet ist aber unser Eindruck, dass diese Regionen innerhalb der deutschen Linken – was Informationspolitik und Proteste angeht – bei weitem nicht genügend Aufmerksamkeit bekommen. Wer weiß schon, was die USA und Saudi-Arabien im Jemen genau treiben und wer eigentlich mit und wer wirklich gegen den IS kämpft? Wer weiß schon, warum die Bundeswehr ausgerechnet in Mali ist und was sie da eigentlich macht? Wer weiß schon, warum gerade die Ukraine seit Jahrzehnten eine wesentliche Rolle in den Überlegungen führender deutscher Geostrategen spielt? Es geht also zum einen tatsächlich darum, einen Mangel an Informationen zu beheben. Zum anderen üben wir aber auch Kritik daran, dass weite Teile der deutschen Linken ihren internationalistischen Standpunkt nur selektiv ernst nehmen oder aufgegeben haben. Nehmen wir das Beispiel Ukraine: Wie kann es sein, dass dort zum Teil faschistische Neoliberale an die Macht gebracht werden und in der deutschen Linken nicht die Alarmglocken angehen?

KLGlobalisierungsgegnerinnen und -gegner stehen in der Kritik, das Globalisierungsprojekt gegen ein nationalistisches eintauschen zu wollen. Globalisierungskritikern wird hingegen häufig vorgeworfen, zu reformistische Ziele zu formulieren. Wie muss eine Globalisierungskritik eurer Meinung nach formuliert und praktiziert werden?

BoBGlobalisierungskritik muss die ideologischen Schleier entfernen, die uns glauben lassen sollen, bei kapitalistischer Globalisierung ginge es um das Zusammenrücken der Völker, um globalen Austausch, Verständigung und Vernetzung. Eine schlagkräftige Globalisierungskritik muss zuallererst die momentanen globalen Beziehungen als das begreifen und benennen, was sie sind: ein Netz von imperialistischen Ausbeutungsketten. Das einzige, was sich in dieser globalisierten Welt frei entfaltet, ist das Kapital. Und das bedeutet Ausbeutung auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Aus dieser Perspektive muss Globalisierung radikal kritisiert und angegriffen werden.

KLDie Bundeswehr verteidigt unter den Schlagworten „Freiheit“ und „Sicherheit“ die relative Vormachtstellung Deutschlands in der Welt. Was erzählen die Militärs den Schülerinnen, Schülern und Studierenden über die gesellschaftliche Funktion ihrer Kriege? Und vor allem: Wer gewährt ihnen eigentlich Zugang zu den Bildungseinrichtungen?

BoBDer ideologische Trick, den die Militärs überall anwenden, ist die Entkopplung von Krieg und Bundeswehr. Die Militärs reden öffentlich kaum über Kriege. Sie reden über Karriere und Chancen, Freiheit und Sicherheit. Natürlich verteidigen sie, wenn sie darauf angesprochen werden, Kriege als notwendiges Übel, aber meist nicht ohne sie als „humanitäre Einsätze“ zu verklären. Die Bundeswehr präsentiert sich als sinnstiftender Arbeitgeber im Dienst von Demokratie und Freiheit, natürlich aber nie als imperialistische Armee.

In Hamburg kommt die Bundeswehr nur in den Unterricht, wenn sie formal aus der Schule, das heißt von einer Lehrerin oder einem Lehrer, eingeladen wird. Meistens werden die Jugendoffiziere als „Experten“ zur Unterrichtsunterstützung angefragt. In einigen Bundesländern gibt es aber auch offizielle Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr, die ihr den Zugang zu Schulen gewährleisten. Außerdem verschickt die Bundeswehr Info-Material an Schulen, arbeitet mit Schulbuchverlagen zusammen, veröffentlicht Material, das die Unterrichtsvorbereitung erleichtert, und gibt Seminare für Lehrerinnen und Lehrer sowie Referendarinnen und Referendare − oder im Militärjargon: Multiplikatoren. Offiziell sollen die Jugendoffiziere zur politischen Bildung der Bevölkerung beitragen. Das hat mit der Realität aber wenig zu tun. Sie betreiben Propaganda im Sinne der außenpolitischen Staatsräson und rekrutieren Nachwuchs, obwohl beides offiziell verboten ist.

KLDie Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren mit der „Mach was wirklich zählt“-Kampagne und der Youtube-Serie „Die Rekruten“ eine große öffentliche Rekrutierungsoffensive erfolgreich umgesetzt. Inwiefern hat sich das in den Bildungsinstitutionen bemerkbar gemacht?

BoBDiese Vorstöße der Bundeswehr in ihrer Öffentlichkeitsarbeit müssen im Kontext des Aussetzens der Wehrpflicht 2011 gesehen werden. Seit ihr dieses Zwangsmittel bei der Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung steht, sucht sie sich neue Wege, um an Rekrutinnen und Rekruten zu gelangen. Genau diese Absicht steckt hinter „Mach was wirklich zählt“ und der Serie „Die Rekruten“. Es gibt mehrere Folgen der Serie, in denen das Bewerbungsverfahren bei der Bundeswehr explizit erklärt wird. Anders als bei „Mach was wirklich zählt“ geht es bei der Sendung nicht um die direkte Rekrutierung von Fachkräften, sondern um eine breitere Imageverbesserung und Präsentation der Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber nicht nur des Geldes und den Karrieremöglichkeiten, sondern des Soldatendaseins wegen. Dazu passt auch die offensichtlich eher jüngere Zielgruppe der Serie. Welche Kampagne sich wie genau in den Bildungsinstitutionen bemerkbar macht, ist schwer zu sagen. Klar ist aber, dass wir immer wieder mit Schülerinnen und Schülern sprechen, die von der Bundeswehr begeistert sind und die auch Slogans der Kampagnen in Gesprächen wiedergeben.

KLWelche Erfolgsrezepte habt ihr gegen die Arbeit der Bundeswehr im Bildungsbereich?

BoBAm besten ist es natürlich, wenn die Institutionen als Ganze beschließen, der Bundeswehr keinen Zutritt mehr zu gewähren – ob in Form einer Zivilklausel an der Uni oder eines Beschlusses der Schulkonferenz. Aber wie gesagt: Die Bundeswehr drängt sich in die Öffentlichkeit, wo sie nur kann. Und da hilft nur Gegenpräsenz. Viele Schülerinnen und Schüler lassen sich in Gesprächen mit uns überzeugen – oder zumindest irritieren. Wir brauchen aber mehr Menschen und Organisationen, um der Bundeswehr etwas entgegensetzen zu können. Wir müssen unsererseits ein kritisches Bewusstsein in der Zivilgesellschaft gegenüber dem Militär und Kriegen schaffen und unsere Proteste ausweiten.