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Die Plataforma de Afectados por la Hipoteca, Kotti&Co, die Gezi-Proteste, Zwangsräumung verhindern, Solidarity City: Weltweit wird in den letzten Jahren von Organisationen und sozialen Protestbewegungen unterschiedlichster Art ein Recht auf Stadt eingefordert. Ihnen ist gemein, dass sie sich gegen die Neoliberalisierung des Städtischen richten: Einen Prozess, in dem der städtische Raum zum ökonomisch verwertbaren Gut wird. Die städtische Aufwertung orientiert sich nicht an einer Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität, sondern an der Profitmaximierung für einige wenige. Die Folgen: steigende Mieten und Verdrängung. So heterogen die benannten Proteste auch sind, sie alle wollen die Stadt als Gemeinwesen zurückerobern und eine Teilhabe am urbanen Leben für die Vielen ermöglichen.

Diese städtischen Bewegungen bilden den Ausgangspunkt von Daniel Mullis’ Buch „Recht auf die Stadt. Von Selbstverwaltung und radikaler Demokratie“. In diesem setzt er die Schriften des französischen Marxisten Henri Lefebvre in Bezug zur viel diskutierten radikalen Demokratietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Mullis’ Anspruch ist es, aus der Konfrontation der beiden Ansätze eine aktuelle Perspektive auf das Recht auf Stadt zu gewinnen und konkrete Handlungspotentiale für stadtpolitische Kämpfe und Bewegungen auszuloten. Einlösen kann Mullis dieses Versprechen leider nicht. Vielmehr verheddert sich das Buch immer wieder in theoretischen Spitzfindigkeiten, die einen klareren Blick auf konkrete stadtpolitische Kämpfe eher erschweren als ermöglichen.

Recht auf Stadt: Raum als politisches Konfliktfeld

Was ist das Recht auf Stadt? Für Lefebvre ist der städtische Raum ein „historisch notwendiges Produkt von sozialen Prozessen, Strategien und Projekten“ (S. 46), demnach ein Produkt vielfältiger gesellschaftlicher Dynamiken und somit ein nie abgeschlossener Prozess. Kurz: Raumproduktion ist umkämpft. Soziale und gesellschaftliche Veränderungen finden nicht nur im Raum, sondern auch durch den Raum statt.

In seiner Schrift „Recht auf Stadt“ kritisiert Lefebvre die städtebauliche Ordnung der kapitalistisch-fordistischen Stadt und die Verdrängung der Arbeiter*innenklasse aus dem Städtischen. Der physische Raum der Stadt, die gebaute Umgebung, kann die Qualität des Städtischen fördern oder hindern. Lefebvres Kritik setzt genau hier an: Der Massenwohnungsbau als Instrument der fordistischen Stadtplanung verhindert Orte der Begegnung und Interaktion und somit die städtische Demokratie. Er wirbt für eine emanzipatorische Praxis der Raumproduktion; für eine kollektive Wiederaneignung des städtischen Raums. Diese soll die Möglichkeit der Reproduktion von Räumen der Interaktion und Begegnung eröffnen. Das Recht auf Stadt fordert somit die Erneuerung des städtischen Lebens. Eine Erneuerung der Stadt, die – so Lefebvres politischer Impuls – durch Selbstverwaltung und direkte Demokratie in die Tat umgesetzt werden sollen.

Radikale Demokratie: Stadtpolitik neu gedacht?

Genau an dieser Stelle dockt Mullis an und verbindet Lefebvres Konzept der Selbstverwaltung mit Laclau und Mouffes Begriff der radikalen Demokratie. Beide Konzepte weisen eine ähnliche politische Stoßrichtung auf: Die politische Praxis ist nicht auf den großen gesellschaftlichen Bruch hin orientiert, sondern auf schrittweise Veränderungen im Alltäglichen. Laclau und Mouffe verstehen sich selbst als Postmarxist*innen. An marxistischen Theorien kritisieren sie, dass ausschließlich ökonomische Prozesse als dominante Kraft für gesellschaftliche Veränderungen dargestellt werden. Somit wird primär der Kapitalismus für die Entfremdung des Alltäglichen und die Produktion von Herrschaft verantwortlich gemacht und andere Herrschaftszusammenhänge an den Rand gedrängt. Mullis erkennt diese Bestrebungen auch in der Theoriebildung Lefebvres, wenn dieser der Arbeiterklasse die Rolle des revolutionären Subjekts beziehungsweise des Subjekts des Wandels zuschreibt. Sie sei die soziale Gruppe, die sich gegen den Ausverkauf der Stadt wehre und das Recht auf Stadt einfordere. Mullis versäumt es an dieser Stelle leider, näher darauf einzugehen, warum er einen ausschließlichen Fokus auf ökonomische Unterdrückungsmechanismen für die Ausformulierung eines aktuellen Rechts auf Stadt für problematisch hält und schafft somit nicht die Rückbindung an den eigentlichen Gegenstand seiner Reflexion: konkrete stadtpolitische Kämpfe. Es findet sich ausschließlich der beiläufige Hinweis, dass primär die kapitalistische Stadt ins Visier genommen werde und andere Unterdrückungsstrukturen wie Rassismen, Patriarchat und heteronormative Dominanz nebensächlich erscheinen.

Wenn Lefebvre die Arbeiter*innenklasse als politisches Subjekt der stadtpolitischen Kämpfe benennt, outet er sich als geistiges Kind seiner Zeit. Und heute: Rassismen, genderbedingte und ökonomische Herrschaftsmechanismen produzieren ihre eigenen Räume und gesellschaftlichen Ausschlüsse in der aktuellen neoliberalisierenden Stadt. Was bedeutet diese für die Selbstorganisation im städtischen Raum? Wie ist es möglich, dass Menschen aus unterschiedlicher Betroffenheit heraus gemeinsam das Recht auf Stadt einfordern? Die Beschäftigung mit der radikalen Demokratietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe könnte durchaus Antworten bieten, denn sie stellen sich eine ähnliche Frage: Wie können die vielfältigen demokratischen Kämpfe zu einem gemeinsamen herrschaftskritischen Projekt zusammengeführt werden? Leider stellt Mullis diese Frage(n) nicht und verliert sich stattdessen in einer ausführlichen Besprechung der radikalen Demokratietheorie.

In ihrem 1985 veröffentlichten Hauptwerk „Hegemonie und radikale Demokratie – Zur Dekonstruktion des Marxismus“ entwickeln Laclau und Mouffe eine Theorie gesellschaftlicher Veränderungen, welche historischen Entwicklungen Rechnung trägt. In ihrer Theorie findet sich eine bewusste Unterscheidung zwischen der Politik und dem Politischen – die politische Differenz. Politik meint das soziale Funktionssystem, Institutionen, Parteien, Regierung et cetera. Das Politische hingegen ist das emanzipatorische Moment gesellschaftlicher Veränderungen. Ziel der radikalen Demokratie ist die Verteidigung des Politischen gegenüber der institutionalisierten Politik, um die praktische Auseinandersetzung über gesellschaftliche Veränderungen dauerhaft zu ermöglichen. Durch die Formulierung politischer Forderungen konstituieren sich politische (Kollektiv-)Subjekte. Nach Laclau und Mouffe erzeugen gesellschaftliche Widersprüche, wie etwa ökonomische, jedoch noch keine politischen Subjekte. Vielmehr entstehen diese durch einen Artikulationsprozess entlang der Benennung der Widersprüche und durch die Bündelung verschiedener, vereinzelter Kämpfe unter eine gemeinsame Forderung. Das Recht auf Stadt kann eine solche Forderung sein:

„Damit soll gesagt sein, dass es nicht per se darum geht, dieses oder jenes Verhältnis zu verändern, sondern dass es darum gehen muss, die unterschiedlichen Kämpfe weiter zu verknüpfen und so den Konflikt um die Aushandlungsform hin zur praktischen radikalen Demokratie vorwärts zu treiben“ (S. 111).

Theorie ohne Praxis

Diese Grundlagen der radikalen Demokratietheorie bieten aufgrund ihrer politisch-theoretischen Komplexität keine direkte Praxisanleitung für stadtpolitische Kämpfe. Sie bietet aber zahlreiche Anregungen, um diese auf einem zunächst abstrakten Niveau zu reflektieren. Dafür hätte Mullis seine theoretischen Reflexionen allerdings stärker an seinen eigentlichen Gegenstand, die konkreten Recht auf Stadt-Kämpfe rückbinden müssen. Er illustriert lediglich einzelne grundlegende Begriffe und Denkfiguren mit stadtpolitischen Beispielen. Erst im letzten Kapitel erfolgt die knappe Rückbindung an die stadtpolitischen Kämpfe: Theoriearbeit und Praxistipps stehen aber weitgehend unvermittelt nebeneinander. Neben dem bereits erwähnten Werk von Laclau und Mouffe bezieht Mullis viele weitere Schriften der beiden in seine Betrachtung ein: Ein wenig mehr Mut zur Lücke hätte an dieser Stelle Mullis’ Ausführungen allerdings leichter zugänglich gemacht. Der Untertitel des Buchs „Von Selbstverwaltung und radikaler Demokratie“ legt nahe, dass man aus der Lektüre Lehren für die Selbstorganisation im Stadtteil und die eigene stadtpolitische Arbeit herauslesen kann. Tatsächlich aber bieten die Konzepte der Selbstverwaltung und der radikalen Demokratie keine Antwort auf konkrete Fragen der politischen Organisierung – jedenfalls nicht, wenn man sie wie Mullis auf rein theoretisch-abstrakter Ebene behandelt. Eine Anleitung für die politische Praxis wird man bei ihm leider nicht finden.