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„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Mit diesen Worten brachte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, im Februar 2024 die Logik der herrschenden Politik auf den Punkt: Für die steigenden Militärausgaben sollen diejenigen zahlen, die ohnehin schon nicht viel haben. Diesen Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau untersucht Jürgen Wagner, Vorstandsmitglied der in Tübingen ansässigen Informationsstelle Militarisierung (IMI), in seinem neuen Buch. Die Kosten der Aufrüstung treffen nicht alle Menschen gleichermaßen – damit wird sie zur Klassenfrage.

Bereits die Ampel-Regierung versuchte, die breite Bevölkerung auf harte Einschnitte zugunsten hoher Rüstungsausgaben einzustimmen. Die Kampagne wurde laut Wagner von einer „großen Rüstungskoalition“ aus Union, SPD und Grünen betrieben: „In einem demokratisch überaus fragwürdigen Vorgang rotteten sie sich bei der letzten Sitzung des alten Bundestages im März 2025 zusammen, um den Weg für bislang präzedenzlose Steigerungen der Militärausgaben an künftigen Sperrminoritäten vorbei freizumachen“ (S. 13). Unter Friedrich Merz, der im Herbst 2025 meinte, er werde sich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag „nicht irritieren lassen“, wurde diese Rhetorik verschärft – die Regierung brachte ganz offen längere Arbeitszeiten, ein höheres Renteneintrittsalter sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben aufs Tableau.

Aufrüstung als Gesellschaftsprogramm

Die „Zeitenwende“ habe Militarisierungsprozesse ausgelöst, von denen kaum ein Bereich verschont bleibe. Die „Kriegstüchtigkeit“ – übrigens ein schon in der NS-Propaganda gebräuchlicher Begriff – und ihre „Begleiterscheinungen“ wirken laut Wagner inzwischen „bis in die Kapillaren der Gesellschaft hinein“ (S. 13). Denn es geht nicht nur darum, die Bundeswehr mit mehr Personal, Panzern und Raketen auszustatten – die militärische Logik soll vielmehr sämtliche Lebensbereiche durchdringen. Aufrüstung wird zum umfassenden politischen Programm. Das spüren auch die Kommunen, wo Umwelt-, Lärm- und Denkmalschutz zugunsten von Militär und Rüstungsindustrie faktisch außer Kraft gesetzt und zivile Stellen über den „Operationsplan Deutschland“ systematisch in die Kriegsvorbereitungen einbezogen werden.

Beim „Operationsplan Deutschland“ handelt es sich um ein geheimes, 1.400 Seiten langes Dokument, das laufend aktualisiert wird und erstmals Anfang 2024 vorlag (Martin Kirschs Analyse „Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen“, kritisch-lesen.de Ausgabe #79 befasst sich damit, Anm. Red.). Bekannt ist, dass der schnellen Verbringung von Personal und Material an die Grenzen Russlands eine große Bedeutung beigemessen wird. Es handelt sich also, so Wagner, um „eine Art Aufmarschplan an die Ostfront“ (S. 191). Die jährlich stattfindenden „Quadriga“-Manöver dienen dazu, entsprechende Abläufe einzuüben. Auch die Vorbereitung auf mögliche Antikriegsproteste gehört laut Wagner zur neuen Normalität.

Der Politikwissenschaftler widerspricht der Vorstellung, die Militarisierung sei erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 entstanden. Als programmatischen Ausgangspunkt nimmt er das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ von 2012/13. Dort hatte das außen- und sicherheitspolitische Establishment eine „neue Definition deutscher Staatsziele“ gefordert und eine militärische Führungsrolle Deutschlands forciert. Die spätere „Zeitenwende“ erscheint in dieser Perspektive weniger als Kurswechsel denn als Beschleunigung einer bereits laufenden Entwicklung. Viele große Rüstungsprojekte waren schon vor 2022 auf den Weg gebracht worden – mit den „Sondervermögen“ genannten Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro wurde lediglich der finanzielle Spielraum geschaffen. Zwischen 2014 und 2026 sind die deutschen Militärausgaben um rund 325 Prozent gestiegen.

Die Rechnung kommt später

Dass der Aufrüstungskurs nicht allein durch die aktuell bereitgestellten Mittel finanziert werden kann, zieht sich als roter Faden durch Wagners Analyse. Das Einzige, was derzeit ähnlich schnell steige wie die Militärausgaben, seien „die daraus resultierenden Schulden und Zinszahlungen“ – und jetzt schon werde versucht, „die Zeche für den Rüstungswahn vor allem auf die untersten Bevölkerungsschichten abzuwälzen“. Der Erzählung, hohe Rüstungsausgaben könnten die Wirtschaft retten, widerspricht Wagner entschieden: Die Vorstellung eines „olivgrünen Wirtschaftswunders“ werde sich „als Luftnummer erweisen, deren Rechnung in Form nochmals verschärfter Sozialkürzungen präsentiert werden dürfte“ (S. 16). Die Ansicht, man könne sich aus der Krise herausrüsten, werde „viele Menschen teuer zu stehen kommen“ und „deutlich weniger noch einmal sehr viel reicher machen“ (S. 227).

Die eigentliche politische Leistung des Buches ist es, diese Verbindung zwischen Außen-, Militär- und Sozialpolitik systematisch herauszuarbeiten. Wagner liefert damit „Grundlagen-Material, um zu wissen, warum aufgerüstet wird, gegen wen aufgerüstet wird, wie aufgerüstet wird und auf wessen Kosten aufgerüstet wird“ (S. 12), wie IMI-Mitbegründer Tobias Pflüger im Vorwort schreibt.

Proteste an allen Fronten

Wagner belässt es nicht bei der Analyse. Im letzten Teil seines Buches richtet er den Blick auf die antimilitaristischen Gegenbewegungen: „Proteste an allen Fronten!“, fordert er (S. 244). Es gelte, „dem strammen Marsch dieses Landes in Richtung preußischem Militärstaat Einhalt zu gebieten“ – immer mehr Menschen seien nicht länger bereit, die von ihm dargestellten Verhältnisse „fassungs- und tatenlos hinzunehmen“ (S. 247). Genannt werden unter anderem „Rheinmetall entwaffnen“, Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die palästinasolidarische Bewegung, gewerkschaftliche Initiativen, betriebliche Konversionsansätze und Bündnisse gegen die Militarisierung von Städten und Regionen. Das stößt keineswegs überall auf Zustimmung oder Gleichgültigkeit. Es gibt Proteste und Versuche, die Aufrüstung mit sozialen Fragen zu verbinden. Das Buch macht diese Ansätze sichtbar und liefert ihnen zugleich eine Fülle von Informationen über die Hintergründe der gegenwärtigen Entwicklung.

Eine für die kommenden Jahre entscheidende Frage bleibt allerdings etwas unterbelichtet: Wie können die unterschiedlichen Bewegungen dauerhaft zusammenkommen? Was verbindet sie sozial und organisatorisch so miteinander, dass daraus eine gesellschaftlich wirksame Gegenmacht entstehen kann? „Kriegstüchtig an allen Fronten“ liefert umfangreiches Wissen und politisches Rüstzeug für die antimilitaristische Bewegung. Wagner zeigt, dass es bereits Widerstand gegen die neuen deutschen Kriegsvorbereitungen gibt. Was bislang fehlt, ist eine politische Kraft, die die unterschiedlichen Kämpfe nicht nur zusammenführt, sondern ihnen eine gemeinsame gesellschaftliche Perspektive gibt und aus vereinzelten Protesten organisierte Gegenmacht entstehen lässt. Darin liegt die politische Aufgabe, die über dieses Buch hinausweist.