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Schenkt man den Medien Glauben, dann gibt es momentan eine beträchtliche Anzahl an politischen Erdbeben in Deutschland. Die LINKE bebt sich gen Westen vor, die SPD bebt sich flächendeckend weg, Bayern wird ebenfalls erschüttert - das Epi-Zentrum liegt aber in Hessen. Dort bebt es seit zehn Monaten - und manche meinen, dort käme gar unsere Demokratie ins Wanken. Dass in Hessen die Regierungsbildung nach komischen Wahlversprechen nicht so einfach werden würde, war klar. Dass eine Zusammenarbeit von Rot-Grün mit den Linken nicht jeden oder jeder gefallen würde, war auch wenig überraschend. Dass SPD-Abgeordnete nun aber mit allen Mitteln versuchen, den Zeitpunkt des offiziellen Todes ihrer Partei so früh wie möglich zu datieren, verwirrt dann doch ein bisschen. Einen Tag vor der eigentlichen Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin kamen drei (plus 1: Metzger) SPD-Abgeordnete plötzlich auf die Idee zu verkünden, sie nicht mehr wählen zu wollen. Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts konnten eine Wahl Ypsilantis nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren. Als Wortführerin fiel bei der Erklärung - neben Hauptfeind Walter - Carmen Everts auf. Um sie soll es im Folgenden gehen, denn bei ihr spielte bei der Entscheidung nicht nur das Gewissen eine große Rolle - sondern auch ihr fundiertes Wissen über die „extremistische Linke“.

Die Zweifel an Carmen E.

Dass es das Gewissen bei Carmen Everts nicht war, geschenkt. Lässt sich immerhin noch fragen, wie sie im Kreis der Ihrigen die Gewissens-Inszenierung hinbekommen hat.

Der einfache Angriff dieser Gewalt auf das genötigte Ich in seinem Bett kann es nicht gewesen sein. Nicht das Wesen, das auf der Brust kniet, Zement aus toupierten Haaren rauft, würgt und schüttelt. Mehr vielleicht die pfingstliche Variante: die Treuesten versammelt, und um sie starkes Brausen. Das freilich muss die gestandene SPD erschüttert haben. Nachdem schon herausgekommen war, dass Everts im Heimatkreis Groß-Gerau eine Woche zuvor den Vertrag feierlich beworben hatte, sie als Kreisvorsitzende aber keine Verpflichtung der Abgeordneten auf entsprechende Abstimmung hinnehmen wollte, war schon mal klar, dass da ein längerfristiger Entschluss vorlag. Dann stellte sich heraus, dass Müller-Vogg in der BILD noch am Montag vor der Abstimmung in einem feierlichen Aufruf, sich Ypsilanti zu verweigern, fast genau das Bild gebrauchte, das Everts nachher so erschütterte: das der Abstimmkabine, in der sie, die gestandene Frau, dann so allein stehen werde, so ganz allein... Hat das Gewissen also schon vorher geplaudert?

In der heutigen Nummer der Frankfurter Rundschau (FR, 06.11.08) wird auf ein offenes Geständnis des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kölbel verwiesen, der offen bekannte, er habe mit den vier Erleuchteten Kontakt gehabt - kurz vor der Erleuchtung. Auch soll er sich bei der Polizeibehörde laut FR schon um Polizeischutz bemüht haben für die vier, in der richtigen Vermutung, dass die Herzen aller keineswegs so stark für die erst später selig zu Sprechenden schlagen, wie Everts annahm. Überdies haben die NACHDENKSEITEN die Meinungsumfrage ausfindig gemacht, auf die Everts sich hilfsweise neben dem Gewissen berief: es sollen weniger als hundert Leute für ganz Hessen befragt worden sein.

Bis die Seligsprechung endgültig unter Dach und Fach ist - Monsignore Mohr in SPIEGEL-online und Äbtissin Lengsfeld haben schon mal damit angefangen - werden wahrscheinlich immer mehr hinter dem Busch vorkommen und bezeugen, dass sie alles wussten und alles billigten. Dann können die Vier ihre Gewissens-Inszenierung fallen lassen und offen zugeben, dass die Stimme, die sie rief wahlweise von Fraport, der Atomindustrie oder doch von den Oberen der SPD in Berlin gekommen war.

Bleibt nur die Frage: Wie ist das Gewissen, selbst inszeniert, in die sprachlose Form geraten, die Everts und die übrigen Gerufenen ihm gaben?

Das Gewissen der Carmen E.

Gewissen nämlich (lat. conscientia, frz/ engl. conscience, griechisch meteidosis) hat in allen übrigen Sprachen die Erstbedeutung: Bewusstsein. Wie das con (lat. cum = mit) noch zeigt: genaugenommen in der Form eines Mitwissens meiner selbst über mein eigenes Tun. Das Moralische ist also im Begriff gar nicht das Erste, sondern die Reflexion. Auf mich selbst zurückgewendetes Fragen nach dem eigenen Denken und Tun. Rechenschaft ablegen, Gerichtstag halten über sich selbst.

Im Deutschen erst haben sich zwei Begriffe gebildet - Bewusstsein und Gewissen. Dass der Zusammenhang bei anderen Personen als gerade Metzger und Everts auch im Deutschen lange noch bewusst war, zeigt zum Beispiel der schriftlich erhaltene Entwurf des Schlusswortes von Professor Huber, dem Mitkämpfer der Weißen Rose. Der beruft sich mit seinem Gewissen auf eine - wenn auch national verkürzte Fassung des kategorischen Imperativs. Fichte hatte sie in den Spruch gegossen: “Und handeln sollst Du so, als hinge/ Von Dir und Deinem Tun allein/ Die Zukunft ab der deutschen Dinge/ und die Verantwortung wär Dein.” Da wird immerhin ein Gewissen angerufen, das noch fähig ist, sich mit andern - allen - sprachlich auseinanderzusetzen.

Das Evert-Gewissen dagegen wird stilisiert als Ruf aus dem Innersten, einem Höhlenheiligtum, das zu betreten, den zu befragen schamlos wäre. Nur sinkt das Erhabene damit auf die Ebene der Allergie, der Idiosynkrasie herab: Der eine kann keine Spinne anfassen, die andere keine Kommunisten riechen. Allergien sind undiskutierbar, aber verpflichten auch keinen anderen als den Betroffenen.

Warum das Ganze? Glaubt den vieren doch sowieso keiner ihre Genoveva oder ihren Thomas Morus vor Heinrich VIII.

Es geht darum, die Technik zu markieren - für das nächste Mal. Die Kombination ist das Interessante, von Gewissen - eingeweckt im Innern und Argumenten unzugänglich - und dem Wissen.

Frau Carmen Everts ist schließlich Frau Doktor Everts. Und hat ihre Würde von niemand anderem erhalten als Professor Jesse, dem unermüdlichen Kämpfer für Schonung der NPD, Bekämpfung von PDS und LINKEN als mindestens so schlimm. Bei diesem Prof aus Chemnitz hat Frau Everts schon im Jahr 2000 eine Doktorarbeit abgeliefert über “Politischen Extremismus“. In dieser gibt sie vor, untrügliche Kennzeichen herausgefunden zu haben, wie man Extremisten erkennt - und (mehr mitgedacht als ausgeführt) bekämpft. Und damit jeder ihr glaubt, führt sie ihre Kunst prompt an zwei Sorten vor: den Republikanern und der damaligen PDS.

Auf dieses Wissen hat sich die Frau in der Stunde der Wahrheit ausdrücklich berufen. Jedoch eines verschwiegen: Wie hat sie es dann mit solchen Leuten so lange im gleichen Landtag ausgehalten? Die letzten Wahlen waren im Januar. Tag für Tag hat sie dem tückischen von Ooyen zugehört, der freilich gar kein LINKEN-Mitglied ist, und ist nie aufgesprungen und hat geschrien: Satan, Schweig!

Also mal handfest gefragt: Wenn ich seit acht Monaten alles schon weiß, warum springe ich im neunten vom Stuhl, winde mich öffentlich in Krämpfen und werde entrückt? Vielleicht, weil die Art von Wissen, für die man bei Jesse sein “cum laude” kriegt, ohne solche überirdische Nachhilfe einfach zu wenig hergibt.

Das Wissen der Carmen E.

Wer die Kraft in sich spürt, einmal in ihre Fibel zu schauen (ein Teil steht im Internet, wir aber haben - hartgesotten genug - uns das ganze Werk angetan), dem vergeht das Lachen. Es zieht sich alles außerordentlich hin. Da wird erst weitschweifig auf methodisch gegrübelt, ob der Extremismusbegriff für die Wissenschaft erlaubt ist, wenn er sonst auch von Politik und Polizei verwendet wird. Carmen Everts erteilt sich großzügig die Erlaubnis. Alles gespannt, woran man den Extremisten erkennt? Fehlanzeige. Das ganze Verfahren verläuft vollkommen zirkulär: „Der wesentliche Unterschied für die Bestimmung des Extremismusbegriffs bleibt aber das Gegensatzpaar Demokratie und Extremismus.“ (S. 198) Um Extremismus also zu erkennen, ist es sinnvoll vom demokratischen Minimalkonsens auszugehen (Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit). Everts möchte uns also sagen, dass Extremismus da besonders sichtbar wird, wo das Demokratische abgelehnt wird. Aha! Und das Demokratische? Ist das, welches sich dem Extremismus andauernd widersetzt - wehrhaft widersetzt. So wie Everts selbst - sie schreibt in ihrer Schlussbetrachtung:

„Diese Studie versteht sich bewusst als eine wertbewusste Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus, weil eine Besinnung auf die herausgestellten demokratischen Grundwerte einer Umdeutung und Aufhebung freiheitlicher Demokratie durch extremistische Ideologien entgegenwirkt.“ (S. 312)

Ziel sei die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Minimalkonsenses, um vom guten Brot die schimmligen Ränder zu beseitigen.

REPs und PDS denken identitär und lehnen Pluralismus ab

Auch beim Versuch, das Theoretische beim Vergleich von REPs und PDS anzuwenden, findet sich nichts Neues. Etwa: Extremisten lehnen Pluralismus ab. Extremisten wissen, wo es lang geht mit der Geschichte. Besonders schlimm, aber gemeinschaftskundetauglich: Extremisten denken identitär.

Das muss sich so in den letzten zwanzig Jahren in die Seminare eingeschlichen haben: identitär (böse) gegen repräsentativ (toll). Nach gewissenhaftem Forschen kommt man drauf. Identitär muss ungefähr das sein, was Rousseau sich vorgestellt hatte, repräsentativ dann ungefähr, was Montesquieu wollte und was die englischen Politiker praktizierten und dachten. Rousseau eben von der Vorstellung ausgehend, das Volk sammelt sich zu gemeinsamer Willensbildung und setzt diese dann durch immer neue Abstimmungen über zeitweise Beauftragte durch. Die Vorsichtigeren wie Montesquieu, John Locke usw. setzen überall Mittelinstanzen, die überlegt, erfahren, usw. das normale Regierungsgeschäft betreiben. (Vergl. die Wahlmänner in den USA bei den Präsidentschaftswahlen: die sollten ursprünglich Filter darstellen gegen das allzu übermütige Wollen der Wähler). Nun ist über die eine und die andere Variante viel gesagt worden. Nur ist es bis jetzt wenigen eingefallen, die eine Variante Rousseaus schlichtweg an den Rand zu schieben und für unzulässig zu erklären. Bis auf die Jesse-Schule, die darauf herumreitet.

Ähnlich steht es mit dem Antipluralismus. Wenn Carmen Everts zugeben wollte, dass sämtliche Parteien - und vor allem ihre eigene SPD - sich deshalb zusammengetan haben, um gewisse Dinge durchzusetzen, also Ziele zu erreichen. Da hört überall der Pluralismus an einem bestimmten Punkt auf. Carmen Everts wird das ziemlich schnell am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dann nämlich werden alle Parteimitglieder - vermutlich selbst bei den friedfertigen Quäkern - ziemlich wütend, wenn alle sich auf einen Schritt geeinigt haben - und “HÜ” - soll die Fahrt losgehen, und plötzlich schreien wider der Absprache ein paar “HOTT”.

Die Unfähigkeit der SPD, erst Clement und jetzt die vier Hotte-Pferde herauszuwerfen, bedeutet nicht, dass sie nicht-extrem, vielmehr dass sie nicht mehr handlungsfähig ist.

Der Mangel an Erkenntnis

Hofft man auf die konkrete Analyse der zwei angeblich ungleich-gleichen Versuchsobjekte - REP und PDS - fasst man endgültig ins Leere. Die PDS wird nach dem Programm und ein paar Leitschriften beurteilt. Die REPs haben es ja zugegebenermaßen nicht so mit der Theorie. Wenn eine solche Untersuchung dem Politiker den Dienst erweisen soll, den ein Buch ”Was blüht denn da?” dem Gartenonkel gewährt, dann fällt der Vergleich nach Metern für das kleine Kosmos-Buch aus. Man kennt ja einige REPs, und ziemlich viele LINKE: Mit Everts Leitfaden in der Hand könnten wir sie nicht sortieren bis ans Ende der Welt.

Und warum nicht? Weil hier total unhistorisch nach konstruierten ewigen Wesenheiten gefragt wird. Geschichte wird erst mal getilgt, und dann das Wesen zu Tode untersucht. Die REPs zum Beispiel, ein typisches Gewächs vor allem des Südwestens, sind vor unseren Augen groß geworden; gerade aus dem Bestreben, nicht ausgesondert werden zu können, die anständigen Rechten zu markieren. Sich absetzen von den lärmenden Demonstrationen der NPD - ein bisschen lauter das sagen, was die CDU sich erst nach der Stadtratsitzung am Stammtisch traut - das war der Versuch, anständig rechts, aber nicht extrem - im umgangssprachlichen Sinn. Gescheitert an den Konkurrenten. Mit den Kameradschaften hat die NPD sich wohlfeil das Bild von Kühnheit und Entschlossenheit eingekauft. Umgekehrt hat die CDU den REPs das Voll-Anerkannte voraus, auch den Zugang zu Posten. Insofern hocken die REPs in der Klemme. Was bringt es da, nach ideologischer Geschlossenheit zu fragen, nach “Volkseinheit”, und was Everts ihnen sonst noch als “unplural” zuschreibt. Ideologisch leben die REPs von der rechten Grundsuppe, aus der sie gemeinsam mit NPD und CDU löffeln. Mit einigen Verlegenheiten, sich angesichts konkreter Schwierigkeiten durchzumogeln. Als zum Beispiel Genscher die Wolgadeutschen heimholte, da war man in oberen REP-Kreisen durchaus geneigt, mitzujubeln. Deutsche heim ins Reich - man kennt es. Nur: Das Fußvolk teilte allzu sehr die Abneigung gegen die “Russ”, denen die Regierung alles hintenreinsteckt. Es reichte nur zur Verlegenheit. Sie brachten nicht einmal die Chuzpe auf, zwischen “Volkskörper” und “russischem Einschleicher” zu trennen. Das hätte Goebbels in einer Mittagspause hingekriegt.

Und die Behandlung der PDS? Was den REPS außerordentlich mangelt, staut sich dort im Überfluss. Theoretische Relikte aus der Marx-Lektüre, versetzt mit allerlei Neuerwerbungen. Alles immer auf dem Hintergrund des Untergangs der DDR. Schon früh in ihrer Fibel meint Everts den Kommunismus erfasst zu haben. Sie bescheinigt der Arbeiterklasse beim Kampf für Emanzipation nämlich Antiegalität (und orientiert sich so brav am unwissenschaftlichen Hufeisen-Modell, ausgegraben von Jesse-Kumpel Backes):

„Mit dem gesellschaftlichen Vorrang der Arbeiterklasse bzw. ihrer Avantgardepartei und dem absoluten Glauben an einen vorbestimmten, mit aller Gewalt durchzusetzenden historischen Entwicklungsprozess sind gegenläufige Interessengruppen und Politikerentwürfe von der Willensbildung ausgeschlossen, ihre Unterdrückung logische Konsequenz.“ (S.103)

Warum differenzieren, wenn es auch einfach geht? Weiteres muss nicht ausgeführt werden. Es zeigt nur die Mischung aus Hochnäsigkeit und freiwilliger Kenntnisverweigerung, wenn Carmen Everts aufgrund dieser Art Vorwissen urteilen will über sechs Abgeordnete, von denen niemand aus der DDR stammt. Für den wirklichen Botaniker des politischen Lebens leisten diese Art Schriften also weniger als nichts. Sie öden an.

Was soll das alles?

Wozu dann darüber schreiben? Wozu ein schöner Lehrstuhl für Jesse und Co.? Solche Schriften dienen zum Sortieren, zum Anlegen von Schablonen, gerade wenn man keine Ahnung hat. Verfassungsschutzbericht und Polizeibulletins sind voller ganz ähnlicher Konstrukte, die sich als Beschreibungen ausgeben. Sie dienen nicht der Erkenntnis, sondern der Sortierung, der Zurichtung. Werden den Diensten solche Begriffe, solche Konstrukte zur Verfügung gestellt, dienen sie dem Zugriff, der Bearbeitung. Nach der gemeinsamen Plattmachung ähneln sich die Behandelten wirklich wie ein Gebäckförmchen dem andern.

Ein Beispiel dieser Behandlung bieten derzeit etwa die Ausführungen von Kristina Koehler, die dem Beweis dienen sollen, die LINKE dürfe nicht gegen Antisemitismus mitstimmen, weil sie selbst – teilweise – antisemitisch sei. An das Schema werden beliebige Zitate und Erfindungen gehängt und alles steht bereit, um sich abzuwenden und Gott zu danken, dass man nicht ist wie “diese da”. Theorieähnliche Texte als Sortiermaschine, als Schüttelsieb. Das muss bekämpft werden.

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Die Rezension erschien zuerst im November 2008 auf stattweb.de (Update: kritisch-lesen.de, ast, 12/2010)