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Ordnungen der Migration

Buchautor_innen
Sabine Hess, Bernd Kasparek (Hg.)
Buchtitel
Grenzregime
Buchuntertitel
Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa
Der Sammelband „Grenzregime“ verbindet anspruchsvolle Theorie und detaillierte ethnografische Forschung zu einer vielversprechenden Perspektive auf Grenz- und Migrationspolitik.
Rezensiert von Jens Zimmermann

Eigentlich ist die Migrationsforschung in der deutschen Hochschullandschaft ein wirklich traditionelles Unternehmen – nur selten kommt Bewegung in diesen Forschungsbereich. Manchmal schlagen dann die Wellen aber umso höher. Als einer der meist und auch in AktivistInnenkreisen intensiv diskutierten Analyseansätze und Forschungsthesen zur Migration können die Arbeiten der Gruppe TRANSIT MIGRATION aus dem Jahr 2007 begriffen werden. Mit den unter anderem an Michel Foucault angelehnten Konzepten der „Regierung der Migration“ und der „Gouvernementalisierung der Migrationspolitik“ (S. 17) legten sie einen bis dato völlig neuen Blick auf Migrationsbewegungen und -prozesse, in dem sie die subjektive und potenziell widerständige Seite der Migration betonten.

Mit dem Band „Grenzregime. Diskurse – Praktiken –Institutionen in Europa“ wird dieser theoretische und empirisch-analytische Faden wieder aufgenommen – dieses Mal im ersten Sammelband des 2008 gegründeten Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, das seinem Selbstverständnis nach mit einer „kritischen und aktivistischen Wissensproduktion“ (S. 13) in die herrschenden Diskurse über Migration und MigrantInnen intervenieren will.

Gouvernementalisierung der Migrationspolitik

Die insgesamt sechzehn Beiträge arbeiten dabei die These der Externalisierung des europäischen Grenzregimes aus, in dem sie anhand von verschiedenen Länderfallstudien die politische Praxis und Institutionen des „Migrationsmanagements“ (S. 17) bestimmen. Grundlegend für diese Überlegungen sind dabei die schon oben kurz aufgenommenen Konzepte der „Regierung der Migration“ sowie der „Gouvernementalisierung der Migrationspolitik“. Als „Regierung der Migration“ wird dabei verstanden, dass „Migrationspolitik nicht mehr versucht, die Bewegung der Migration gänzlich abzuschotten – wenn sie dies jemals tat. Vielmehr ziele sie […] darauf, Migration zu steuern und somit nicht zu exkludieren, sondern selektiv und differentiell zu inkludieren“ (S. 17). Migrationspolitik besteht also demnach aus einer Verwaltung, Organisierung und Steuerung der Migrationsbewegungen und nicht (ausschließlich) in der Verhinderung von Wanderungsbewegungen. Migration muss also „gemanagt“ werden. Diese neue Regierungsweise findet unter Bezug auf bestimmte Prinzipien statt, die als „Gouvernementalisierung der Migration“ gefasst werden. Der Begriff der Gouvernementalisierung ist den Arbeiten Michel Foucaults entnommen. Vereinfacht kann unter Gouvernementalität das Verhältnis des Ensembles staatlicher Institutionen, Gesetze und Akteure sowie einer bestimmten Form der Macht und Subjektivierungsweisen verstanden werden. Der Begriff bleibt aber bei Foucault in manchem Texten unterbestimmt, was auch seinem frühen Tod geschuldet ist. Umso mehr kann daher aber Gouvernementalität als spezifische Perspektive auf empirische Phänomene der Migration ausgebreitet werden. Unter anderem lassen sich Facetten der Gouvernementalisierung in der Vielzahl der Akteure ausmachen, die Migrationspolitik betreiben. Neben nationalstaatlichen Institutionen wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der EU-Kommission oder dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sind es auch globale und lokale NGOs sowie privatwirtschaftliche Organisationen, die das Feld der Migrationspolitik anführen. Libyen erhält seit Beginn der 2000er Jahre hohe Geldsummen, um die dortigen Grenzanlagen aufzurüsten und eine harte Abschiebepolitik gegenüber MigrantInnen durchzuziehen, die nach Europa wollen. Neben der Bereitstellung von finanziellen Mitteln beinhalten solche Kooperationen auch stets die spezifische Ausbildung der Polizei durch Entsendung europäischer ExpertInnen. Auch im Innenraum der EU lassen sich die vielfältigen Transformationsprozesse der Migrations- und Grenzpolitik ausmachen. Jenseits der territorialen Grenzen entsteht nach Cutitta eine Mannigfaltigkeit und Flexibilisierung von „Grenzerscheinungen“ (S. 36) im Inneren der EU, wenn, wie zum Beispiel in Deutschland, die Bundespolizei innerhalb eines 30-Kilometer-Korridors weitreichende Sondervollmachten genießt oder Abschiebelager weit verstreut errichtet werden. Momente der Grenze materialisieren sich demnach an vielen verschiedenen Orten auf spezifische Art und Weise und lassen sich nicht allein auf territoriale Grenzen beziehen.

Wie diese einzelnen Effekte und AkteurInnen der Migrationspolitik konkret in Beziehung zueinander stehen, greifen drei Beiträge auf, welche die Einbeziehung Marokkos und der Ukraine in die EU-Grenzpolitik diskutieren sowie ein Beitrag, der die Besonderheiten von Migrationspolitiken in Mittelamerika darstellt. Sehr detailliert beschreibt Gerda Heck in ihrem Text, wie mittels üppiger finanzieller Hilfen der EU-Staaten die marokkanischen Grenzanlagen aufgerüstet und durch die marokkanische Regierung vertraglich fixierte Ziele der Migrationspolitik garantiert werden.

„Momentan ist die EU mit circa 24 Millionen Euro in 18 Projekten in fünf Schlüsselbereichen involviert, nämlich erstens bei der Förderung der legalen Einwanderung, zweitens beim Schutz von MigrantInnen, drittens bei der Erstellung eines rechtlichen Rahmens für die Migration, viertens beim Kampf gegen die illegale Migration sowie fünftens bei Maßnahmen zur Repatriierung und Reintegration von MigrantInnen in ihren Heimatländern“ (S. 47).

Heck argumentiert, dass die Externalisierung der Migrationspolitik zwar als „neokolonialer Akt“ gedeutet werden kann, aber das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und der marokkanischen Regierung durchaus komplex und widersprüchlich ist.

„So nutzt beispielsweise die marokkanische Regierung die Kontrolle der Transitmigration gegenüber der EU, um für Freihandelsabkommen, ökonomische Hilfen, die Erweiterung legaler Migrationsoptionen für die eigenen StaatsbürgerInnen sowie die rechtliche Stärkung der MigrantInnen marokkanischer Herkunft in Europa einzutreten“ (S. 54).

Neben dieser geopolitischen und nationalstaatlichen Ebene identifiziert Heck mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) einen nichtstaatlichen Akteur, der als Kooperationspartner an Programmen zur „freiwilligen Rückführung“ von MigrantInnen ebenfalls Teil der Migrationssteuerung bzw. -verhinderung ist. Dieses Feld, auf dem verschiedene AkteurInnen, sei es auf staatlicher oder nicht-staatlicher sowie globaler oder lokaler Ebene, aktiv sind und jeweils eigenen Strategien folgen und unterschiedliche Aufgaben übernehmen, kann als Schauplatz der „Gouvernementalisierung der Migration“ verstanden werden. Nicht allein der Staat bestimmt das Geschehen, sondern eine Vielzahl von AkteurInnen, deren konkrete Praxis und Interesse nicht auf einen Nenner bezogen werden kann. Innerhalb dieses Feldes sind auch die MigrantInnen Handelnde, die – und das ist eine der Kernthesen des Sammelbandes – nicht allein auf „Zu Steuernde“ der Migrationspolitik zu reduzieren sind:

„Wie in diesem Beitrag deutlich wurde, errichten sie auf ihrer Reise Netzwerke und ein System von Communities. Dadurch wird das Migrationsprojekt im Laufe der Reise mehr und mehr zu einem kollektiv organisierten Unternehmen. Gegenseitige Solidarität, das Teilen von Informationen und die Bildung von Communities sind wichtige Überlebensstrategien der Passage. […] Auf die jeweilige Aufrüstung und Verstärkung der Grenzen reagieren MigrantInnen dadurch, dass sie andere Wege und Strategien einschlagen. Trotz extremer Bedingungen geben sie ihr Migrationsprojekt nicht auf. Damit intervenieren sie zugleich wiederum in das Grenzregime. Sie finden neue Routen, Tricks und Taktiken, manchmal um den Preis des eigenen Lebens“ (S. 55).

Akteure der Migrationssteuerung

Als einen gewichtigen Akteur des Feldes der Migrationspolitik stellt Bernd Kasparek in seinem Beitrag die Grenzschutzagentur Frontex vor. Kasparek arbeitet detailliert heraus, dass Frontex im Rahmen der „Gouvernementalisierung der Migrationspolitik“ eine facettenreiche Rolle zukommt, zu der Risikoanalysen in Bezug auf Migrationsbewegungen genauso gehören, wie die Koordination von verschiedenen nationalstaatlichen AkteurInnen bei Grenzschutzeinsätzen oder Forschung zu neuen Grenzschutztechnologien. (S. 114) Kasparek formuliert in Bezug darauf die These, dass Frontex innerhalb des Feldes der Migrationspolitik die Rolle einer Denkfabrik übernimmt, die Wissen über Migration produziert, welches zur Verbesserung der Steuerung von Migrationsbewegungen eingesetzt werden kann und Strategien der Grenzpolitik entwickelt. In diesem Zusammenhang arbeitet Frontex auch mit Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen und greift so innerhalb von Forschungsprojekten zur Migration auf weitreichende Ressourcen zurück.

Einen weiteren Aspekt der Einbeziehung von lokalen Nichtregierungsorganisationen in die EU-Migrationspolitik greifen Eva Bahl, Marina Ginal und Sabine Hess auf, in dem sie am Beispiel der lokalen Diskurse um den Münchner Sperrbezirk aufzeigen, wie es zu einer Verschränkung des Menschenhandelsdiskurses und konkreter Migrationssteuerung gekommen ist. Ein Effekt dieser Verschränkung ist die generalisierende Darstellung von migrierten SexarbeiterInnen als Opfer des Menschenhandels, dem nur eine restriktive Grenzpolitik sowie die „Rückführung in die Heimatländer“ entgegenzustellen sind. Am Beispiel von lokalen Frauenberatungsstellen zeigen die AutorInnen auf, wie diese in das europäische Migrationsregime integriert werden und mit staatlichen Institutionen der Migrationssteuerung zusammenarbeiten, in dem sie „Rückführungen und Reintegrationsprogramme“ (S. 173) organisieren. Die AutorInnen machen durch Interviews mit MitarbeiterInnen der Frauenberatungsstellen deutlich, dass sich diese sehr wohl der Ambivalenz bewusst sind, wenn sie sich einerseits einer feministischen Beratungsarbeit für Migrantinnen verschrieben haben, aber andererseits Teil des Migrationsregimes sind. So ist dann auch das Fazit des Beitrages als eine zentrale Einsicht zur „Gouvernementalität der Migrationspolitik“ zu verstehen: „In den Arbeitsbündnissen kommen NGOs mit ihren Forderungen zur Wort und führen gleichzeitig Regierungstätigkeit aus“ (S. 174).

Der Sammelband bietet eine theoretisch anspruchsvolle und empirisch detaillierte Darstellung der europäischen Migrationspolitik, die hier nur ansatzweise dargelegt und skizziert werden kann. Mehrere Beiträge widmen sich dabei auch methodischen Fragen der Migrations- und Grenzregimeanalyse sowie staatstheoretischen Überlegungen zur Migration. Der empirisch immer wieder aufgegriffene Faden des Sammelbandes stellt die These der Externalisierung und Europäisierung der Grenzpolitik dar, die mittels der Einbeziehung einer Vielzahl von unterschiedlichen AkteurInnen realisiert wird. Fundiert wird diese These mit dem begrifflichen Inventar der „Regierung“ und „Gouvernementalität“ der Migration(spolitik). Besonders beeindruckend ist trotz des hohen Abstraktionsniveaus aller Beiträge, dass ein Großteil der AutorInnen auf eigene ethnografische Forschungen in den jeweiligen Ländern und immer wieder auf Interviews mit MigrantInnen zurückgreift, um die Situation unter anderem in den Lagern zu beleuchten. So wird an zahlreichen Stellen denjenigen das Wort verliehen, die ihr „Recht auf Migration“ zu realisieren versuchen.

Sabine Hess, Bernd Kasparek (Hg.) 2010:
Grenzregime. Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa.
Assoziation A, Berlin/Hamburg.
ISBN: 978-3-935936-82-8.
296 Seiten. 18,00 Euro.
Zitathinweis: Jens Zimmermann: Ordnungen der Migration. Erschienen in: Umkämpfte Migration. 30/ 2013. URL: http://kritisch-lesen.de/c/1166. Abgerufen am: 16. 10. 2018 06:06.

Zum Buch
Sabine Hess, Bernd Kasparek (Hg.) 2010:
Grenzregime. Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa.
Assoziation A, Berlin/Hamburg.
ISBN: 978-3-935936-82-8.
296 Seiten. 18,00 Euro.
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