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Krise des neoliberalen Projekts

Buchautor_innen
Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hg.)
Buchtitel
Die EU in der Krise
Buchuntertitel
Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling
Die Krise der EU lässt die Konflikte zwischen den verschiedenen Elitenfraktionen offen auftreten. Diese Bruchpunkte werden in dem Buch für eine kritische Gesellschaftsforschung und emanzipatorische Antworten auf die Krise aufbereitet.
Rezensiert von Ismail Küpeli

Die Europäische Union (EU) galt für die breite Öffentlichkeit lange Zeit als ein fernes und undurchsichtiges Gebilde. Auch innerhalb der Linken galt sie als Thema für SpezialistInnen, die darüber diskutierten, ob die EU ein imperiales Projekt sei oder eine demokratisierte Alternative zur nationalstaatlichen Ordnung sein kann. Vielfach wurde die EU als „Blackbox“ gesehen, aus der kritikwürdige Maßnahmen für Migrationspolitik, die außenwirtschaftlichen Beziehungen mit dem globalen Süden oder Sicherheits- und Militärpolitik hervorgingen. Wie diese Politiken entstanden und wer die Akteure waren blieb unsichtbar, ebenso die inneren Widersprüche der EU als Gesamtprojekt und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. Auch wurde die innere Struktur der EU, als ein Gebilde das von Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie geprägt ist, nicht gesehen. So konnten auch die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Elitenfraktionen innerhalb der EU nicht verstanden werden. Heute, im Zuge globaler Krisen, treten die Widersprüche und unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU sichtbar auf. Ebenso lässt sich eine neue Intensität und Tiefe der sozialen Konflikte und Bewegungen in den einzelnen Ländern feststellen – mit deutlichen Unterschieden zwischen einzelnen Staaten.

Die Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ liefert jetzt einen Beitrag, um die „Blackbox“ aufzuknacken und kritische politikwissenschaftliche Analysen zu ermöglichen. Der Sammelband dokumentiert Tagungsbeiträge, die sich mehrheitlich mit den Machtverhältnissen innerhalb der EU beschäftigen. Der im Buchtitel erwähnte „europäische Frühling“ ist lediglich in einem Aufsatz über die Protestbewegung in Spanien das zentrale Thema.

Die theoretischen Ausgangspunkte der AutorInnen sind neogramscianische Ansätze, die mit Konzepten wie etwa Hegemonie, Machtverdichtung und Elitenfraktionen arbeiten. Der einführende Beitrag über die „Kräfteverhältnisse in der europäischen Krise“ (Sonja Buckel/ Fabian Georgi/ John Kannankulan/ Jens Wissel) versteht die EU-Krise als die eines neoliberalen Projekts und skizziert unterschiedliche Strategieentwürfe, welche jeweils von unterschiedlichen gesellschaftlichen Fraktionen gestützt werden. Dabei werden neben dem hegemonialen neoliberalen Entwurf noch weitere Projekte ausgemacht, so etwa nationalkonservative oder sozialdemokratische Entwürfe, die versuchen andere Antworten auf die Krise zu geben. Interessant ist auch die Verknüpfung der Politikvorschläge mit den sozialen Unterstützergruppen der jeweiligen Strategieentwürfe. Des Weiteren wird analysiert, ob und wo unterschiedliche Projekte sich verknüpfen können. So wird etwa davon ausgegangen, dass sich der bisherige neoliberale Ansatz möglicherweise stärker rechtpopulistischer oder nationalkonservativer Ideologeme bedient und hier zu einem Bündnis unterschiedlicher Elitenfraktionen führt.

Mit der Krise des neoliberalen Projekts beschäftigt sich ebenfalls der Beitrag „Hegenomiekrise in Europa“ von Lukas Oberndorfer. Hier wird dargestellt, dass neoliberale Ansätze in den letzten Jahren auf einen gewissen minimalen Grundkonsens in weiten Teilen der Gesellschaft setzen konnten. Allerdings bricht diese Zustimmung im Zuge der Krise stark ein, da das neoliberale Projekt immer weniger auf eine konsensuale Herrschaft setzen kann und stärker staatliche Zwangsmittel einsetzen muss. Die Einbindung subalterner Klassen wird in der Krise zunehmend schwieriger, weil ihre Interessen weniger Raum erhalten. Auch die materielle Versorgung der Subalternen, um so zumindest eine passive Unterstützung oder Duldung der Herrschaft zu erhalten, kommt zu kurz. Dies unterminiert die Legitimation der EU insofern stärker, da der bisherige ökonomische Erfolg, wovon in begrenztem Maß auch die unteren Klassen profitiert haben, ausfällt und durch andere Legitimationsquellen nicht ersetzt werden kann. Denkbar wäre etwa, durch eine stärkere politische Partizipation der Bevölkerung Legitimation wiederzuerlangen. Allerdings bewegt sich die EU eher in Richtung eines „autoritären Etatismus“, in der etwa die Krisenpolitik fast ausschließlich durch die Exekutive bestimmt wird und sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament kaum noch Einsicht haben – von Mitbestimmung ganz zu schweigen. Auch in diesem Beitrag wird erwähnt, dass in dem derzeitigen hegemonialen neoliberalen Diskurs ein stärkerer Rekurs auf rechtspopulistische und nationalistische Parolen zu beobachten ist.

Die Publikation ist insgesamt sehr lesenswert, allerdings ist die anvisierte Leserschaft eher akademisch. Politikwissenschaftliche Kenntnisse sind ebenso nötig wie eine minimale Vertrautheit mit Konzepten und Begriffen der kritischen Gesellschaftsforschung. So scheint es auf den ersten Blick, dass der Sammelband sich etwa für nicht-akademische AktivistInnen, die sich möglicherweise eher für eingängige Darstellungen als für ausgefeilte Forschungsansätze interessieren, weniger eignet. Allerdings ist eine kritische Auseinandersetzung mit der EU kaum zu vereinfachen, sodass die möglicherweise mühevolle Lesearbeit lohnenswert sein dürfte.

Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hg.) 2012:
Die EU in der Krise. Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling.
Westfälisches Dampfboot, Münster.
ISBN: 978-3-89691-898-7.
165 Seiten. 15,90 Euro.
Zitathinweis: Ismail Küpeli: Krise des neoliberalen Projekts. Erschienen in: Arabische Revolutionen. 23/ 2012. URL: https://kritisch-lesen.de/c/1079. Abgerufen am: 13. 10. 2019 22:29.

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Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hg.) 2012:
Die EU in der Krise. Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling.
Westfälisches Dampfboot, Münster.
ISBN: 978-3-89691-898-7.
165 Seiten. 15,90 Euro.