kritisch-lesen.de

Buchautor_innen

Volker Lilienthal, Irene Neverla (Hg.)

Buchtitel

Lügenpresse

Buchuntertitel

Anatomie eines politischen Kampfbegriffs

Ein politisches Schlagwort rüttelt am Grundverständnis der Presse. Ein Sammelband versucht sich an einer besonnenen Einordnung.

2014 tauchte aus den Reihen der PEGIDA-Demonstrant*innen ein Begriff in den Medien auf, der als Kritik an der Berichterstattung bereits eine sehr lange Geschichte mit sich schleppt. Die Rede ist von der Lügenpresse. Der Vorwurf, der in dem Begriff liegt, ist laut Kommunikationswissenschaftlerin Irene Neverla, dass er der Presse, den Redaktionen und den Journalist*innen pauschal vorwirft, absichtsvoll Tatsachen zu unterschlagen oder zu „verfälschen“ und in einen „irreführenden Kontext“ (S. 19) zu setzen. Eine Anschuldigung, die für westliche Demokratien geradezu toxisch ist. Die Medien sind unser aller Augen auf die Welt. Was wir über sie wissen, bekommen wir von ihnen vermittelt und wir sind darauf angewiesen, dass die Informationen stimmen, die sie uns geben. Ein genauer Blick auf diejenigen, die die Inhalte bereitstellen, ist daher geboten. Journalist*innen und Wissenschaftler*innen beschäftigen sich nun in dem von Irene Neverla und Volker Lilienthal herausgegebenen Sammelband „Lügenpresse – Anatomie eines politischen Kampfbegriffs“ mit der Kritik, die sich mit diesem Begriff verbindet.

Das Stigmawort

Der Begriff Lügenpresse taucht zum ersten Mal im Jahr 1848 auf, in einem „Kontext nationalistischer und antisemitischen Polemiken gegen einzelne Zeitungen“ (S. 120). Für die Nationalisten war die französische Presse eine Lügenpresse. Die Druckerzeugnisse des Gegners wurden seitdem immer wieder entsprechend markiert: Die Nazis stempelten alles, was ohne ihre Zustimmung veröffentlicht wurde als Lügenpresse ab. Später stigmatisierten DDR-Politiker*innen die West-Medien als Lügenpresse und die RAF wandte den Begriff auf die Springerpresse an. „‚Lügenpresse‘ ist ein Pauschalverdikt“, also Pauschalurteil, „es bezieht sich nicht auf bestimmte Inhalte. Es geht vielmehr um die Leugnung eines Faktums. Dieses soll verschwinden oder muss vernichtet werden“ (S. 121). Aktuell dient es als „Schlagwort“, um das Handeln vermeintlicher „Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien“ (S. 19) zu delegitimieren. Dennoch: „‚Lügenpresse‘ ist für einen erheblichen Teil der Bevölkerung in Deutschland gefühlte Realität – trotz gegenteiliger Fakten.“ (Ebd.)

Wo der Journalismus steht

Die Mahnwachen für den Frieden 2014, die als Reaktion auf die Krise zwischen Russland und der Ukraine entstanden sind und aus denen sich in Dresden die PEGIDA-Bewegung entwickelte, brachten den Begriff der Lügenpresse zurück ins gesellschaftliche Bewusstsein. Die europäischen Medien und Staatenlenker*innen standen mehrheitlich auf der Seite der vermeintlich westlichen Ukraine, während die Demonstrant*innen eher die russische Föderation unterstützten. Seitdem ist der Begriff der Lügenpresse nicht wieder verschwunden. Uwe Krüger behandelt diesen Aspekt der „Krim-Krise“, den Konflikt zwischen Leser*innenschaft und Medien, etwas ausführlicher als „bündnispolitische[n] Komplex“ (S. 257f.).

Richtig ist, dass sich Massenmedien gerade zu Beginn von Krisen an den Informationen der eigenen Regierung und deren Expert*innen orientieren. Daraus resultiert ein sogenannter „System- oder Verlautbarungsjournalismus“, führt Joachim Trebbe andernorts aus (Trebbe 2020). Diese Kritiklosigkeit verliert sich im Verlauf der Krise, doch bei der ersten politischen Orientierung bieten die Medien ihrer Leser*innenschaft keine alternative Interpretation der Vorgänge an.

Andere Erklärungsmuster, warum die journalistische Position derjenigen der Politik so nahe steht, wären das einer gemeinsamen „sinnstiftenden Erzählung“ (Narrativ) oder eines gemeinsamen Interpretationsrahmens von Geschehnissen (Frames). Folgt man Pierre Bourdieus Modell des Habitus, ist das gemeinsame „soziokulturelle[…] Milieu […] aus dem sich diese Journalisten wie auch politische Beamte und Politiker rekrutieren“ (S. 236), mit ursächlich, wie Michael Haller feststellt.

Nun, warum sollte man die Staatsnähe der Berichterstattung kritisch sehen, könnte man fragen? Natürlich ist es die Aufgabe der Medien, zu berichten. Sie haben aber noch eine weitere: Sie sollen die Pluralität der Ansichten und Stimmen darstellen. Und da abweichende Meinungen mangels Verbreitungsmöglichkeit weniger Chancen haben, bekannt zu werden, verstärkt die Ausrichtung der Medien auf die Regierungsinterpretation die Marginalisierung anderer Positionen.

… und wo die Journalist*innen

Kann man die Nähe innerhalb der Krisenberichterstattung als vorübergehend unprofessionell werten, kommt noch ein zweiter Umstand dazu. Gleich vier Autor*innen des Sammelbandes weisen auf die Verbindung zwischen Journalist*innen und Politiker*innen hin. Jakob Augstein nennt bestimmte Journalist*innen sogar „Teil der Elite“. Und wenn diese Elite unruhig werde, dann würden es auch „die Journalisten, die zu den Eliten gehören“ (S. 58). Es entsteht ein Problem, wenn die Bekanntschaft Beißhemmung schafft. Die Perspektive von oben hält Einzug in die journalistische Arbeit, nicht alles wird der Öffentlichkeit gegenüber bekannt gemacht und „volkspädagogische […] Tendenzen“ (S. 223) ergänzen die Berichterstattung.

Stand dieses Vorgehen in der Vergangenheit dem Berufsethos entgegen, so ist es heute dreist: Zum einen macht das Netz einen Vergleich zwischen verschiedenen Medien problemlos möglich, zum anderen sind viele Quellen längst nicht nur den Journalist*innen zugänglich. Sollte die Unterscheidung zwischen privaten Postings und professionellen Beiträgen fallen, sieht der Medienrechtler Tobias Gostomzyk dies als Herausforderung für den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess. Personalisierung könnte „die Integrationsfunktion von Öffentlichkeit mindern“, befürchtet er. Als Beispiel nennt er „Echo Chambers“ und „Filter Bubbles“ (S. 187), man könnte in diesem Zusammenhang auch von immer kleineren Teilöffentlichkeiten sprechen. Auch wenn man hier einwenden muss, dass bereits einige Plattformen ihre Algorithmen verändert haben, um der Filterblasendynamik entgegenzuwirken. Und dennoch: Durch den Wegfall der „Gatekeeper-Stellung der Medien […] können eher spekulative und falsche Informationen in Umlauf geraten (‚Fake News‘)“ (ebd.), so Gostomzyk. Hier kann man allerdings einwenden, dass er den Vorwurf der Fake-News-Produktion nur zurückspielt, steht doch die Presse selbst unter dem Verdacht, Fake-News zu produzieren.

Die Wahrheit hat im Augenblick Konjunktur. Philosoph*innen, Theolog*innen, aber auch Politiker*innen und Demonstrant*innen führen das Wort im Munde. Die Aufgabe der Journalist*innen wäre es, diesen Aussagen gegenüber vorsichtig zu sein. „Zu viele Journalist*innen haben das versäumt“ (S. 47). Und noch in einem anderen Punkt gerät der Journalismus in Gefahr, eine Wahrheit unhinterfragt zu übernehmen: die seiner eigenen Darstellung. „Aber viel zu viele Journalist*innen machen andauernd den Fehler, an ihre eigenen Wahrheiten zu glauben – oder an die der anderen“ (S. 49). Für uns alle gilt: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Zusätzlich verwendete Literatur

Trebbe, Joachim (2020): „Wir kommunizieren mehr als sonst in Blasen“. Online hier