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Buchautor_innen

Peter Wahl / Erhard Crome / Frank Deppe / Michael Brie

Buchtitel

Weltordnung im Umbruch

Buchuntertitel

Krieg und Frieden in einer multipolaren Welt

Die Einführung zeichnet zwar den Aufstieg Chinas und des Globalen Südens nach, verliert jedoch die imperialistischen Interessen hinter den globalen Machtverschiebungen aus dem Blick.

Die Kriegspropaganda der herrschenden Klassen ist ganz maßgeblich auf die aktuell stattfindende Neuordnung der Welt zurückzuführen. Historisch haben solche Umbrüche zu Kriegen geführt: So sind beispielsweise beide Weltkriege aus den Konflikten imperialistischer Mächte in Zeiten sich verschiebender Machtverhältnisse hervorgegangen. Deshalb fragen sich Linke weltweit, welche Auswirkungen die Verschiebung von einer unipolaren Weltordnung mit den USA im Machtzentrum hin zu einer multipolaren Weltordnung haben wird.

Die Autoren Peter Wahl, Edward Crome, Frank Deppe und Michael Brie sind politisch in der westdeutschen Friedens- und Anti-Gobalisierungsbewegung sozialisiert. Gemeinsam haben sie jüngst einen dünnen Band über Krieg und Frieden in dieser neuen Welt geschrieben, in dem sie die wichtigsten Entwicklungen und Akteure der neuen Weltordnung herausarbeiten und Herausforderungen für die deutsche Friedensbewegung darlegen. Das Buch liefert eine zugängliche Übersicht des komplexen Themas. Doch leider bleiben ihre Analysen teils auf idealistischem Niveau stehen und verhindern so eine tiefere Erkenntnis.

Globaler Süden im Aufstieg

Die Autoren identifizieren zwei zentrale Strömungen als Identifikatoren des Wandels: zum einen den Aufstieg des Globalen Südens mit Chinas Wachstum und dem Zusammenschluss der BRICS-Staaten, zum anderen einen relativen Abstieg des Westens. Die Volksrepublik China steht seit einigen Jahren weltweit an der Spitze des kaufkraftbereinigten BIP. 1980 hatte das Land einen Anteil von 2 Prozent am globalen BIP, 2023 rechnete der IWF es auf 18,7 Prozent. Weitere Indikatoren sprechen ebenfalls für ihren Aufstieg: Laut dem Australian Strategic Policy Institute (ASPI) erstreckt sich Chinas Vorsprung mittlerweile auf eine Reihe entscheidender Technologiebereiche, unter anderem „die Verteidigung, Raumfahrt, Robotik, Energie, Umwelt, Biotechnologie, Künstliche Intelligenz (KI), fortschrittliche Materialien und Schlüsselbereiche der Quantentechnologie“ (S. 29f). Darüber hinaus hatte die KP in den Jahren vor den kapitalistischen Marktreformen gegen Ende der 70er Jahre Ressourcen und Arbeitskräfte aus dem bäuerlich und wenig industrialisierten Land mobilisiert und eine enorme Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur aufgebaut. So stieg die Alphabetisierungsrate von 20 Prozent Anfang des 20. Jahrhunderts auf 80 Prozent in den 80er Jahren und nahezu 100 Prozent heutzutage. Chinas Regierung hat somit eine Arbeiterklasse geschaffen mit einem Grundstein an Bildung und Gesundheit. Von der „Werkbank der Welt“ hat sich China zu einer Nation mit eigenem inländischen Kapital mit hoher Wertschöpfung herausgebildet. Zudem breitet das Land seinen Einfluss auf andere Länder, insbesondere im Globalen Süden durch an (Neo-)Kolonialbeziehungen erinnernde Handelsbeziehungen und Kreditvergaben aus.

Ob China die Weltherrschaft anstrebt, ist oft die Frage, die aus der Analyse folgt und die viele Wissenschaftler*innen, so auch die Autoren dieses Buchs mit Nein beantworten: Militärisch ist China den USA noch immer deutlich unterlegen und geografisch in einer deutlich ungünstigeren Ausgangslage aufgrund der langen Landesgrenzen im Osten und Westen. Zudem steckt das Land aktuell selbst in einer Wirtschaftskrise. Soft Power, also die Einflussnahme auf der Basis kultureller oder ideologischer Vorherrschaft, besitzt China weltweit quasi nicht, während der Westen über „Englisch als weltweiter lingua franca und die USA mit Hollywood und den Folgewirkungen der global agierenden Technologiekonzerne wie Microsoft, Twitter (X), Amazon, Meta/Facebook usw. verfügen“(S. 33).

Trotzdem schreiben die Autoren, dass Chinas Aufstieg weiterhin zu Konflikten führen wird. Denn auch wenn Chinas führende Politiker sich öffentlich vom Weltmachtanspruch distanzieren, bestehe das Risiko, „dass die etablierte Hegemonialmacht (die USA Anm. d. Red.) zur Sicherung ihrer Position quasi präventiv einen Krieg beginnt, um den Aufsteiger unten zu halten“ (S. 32), allein dadurch, dass der Aufstieg als Bedrohung „erscheint“. In Anlehnung an die Konflikte zwischen Sparta und Athen wird in der Sozialwissenschaft diese Dynamik als Thukydides-Falle bezeichnet.

Der Westen im relativen Abstieg

Chinas Aufstieg wird flankiert von vergleichsweise starken Kaufkraftparitäten von Indien, Russland, Japan und Brasilien, die zum kleinen Teil wegen des eigenen Wirtschaftswachstums, zum Großteil aufgrund des relativen Abstiegs der Länder des globalen Nordens in der wirtschaftlichen Rangordnung nach oben rücken. Deshalb wird in den letzten Jahren viel über die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gesprochen. Dieser G7-ähnliche Zusammenschluss von Staaten des globalen Südens, die insgesamt 45 Prozent der Weltbevölkerung und 35 Prozent der Weltwirtschaft umfassen (vgl. G7 mit 10 Prozent der Weltbevölkerung und 20 Prozent der Weltwirtschaft) wird von weiteren Verteidiger*innen beziehungsweise Anwärter*innen auf Machtpositionen global, also vor allem den USA und der EU, entsprechend kritisch betrachtet.

Den Autoren zufolge ist das zentrale strategische Interesse der BRICS eine „Demokratisierung des internationalen Systems, die die Vorherrschaft des Westens überwindet“ (S. 41). Vergleichbar mit der NATO ist das Bündnis aber keineswegs, da in dem Bündnis extrem unterschiedliche geopolitische Interessen vertreten sind, die kurzfristig nicht vereinbar sein werden. Die BRICS verstehen sich zwar als nicht-westlich und bauen finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeiten vom Westen mittels verstärkter Süd-Süd-Kooperationen aus. Einheitlich anti-westlich oder völlig konträr zu bestehenden internationalen Institutionen verhalten sich die BRICS aber bisher nicht.

Entscheidend dürfte hier auch der Abstieg des Westens sein. Zwar können die USA weiterhin mehr als jedes andere Land ihre Interessen weltweit durchsetzen. Dies beschleunigt im Umkehrschluss den Autoren zufolge aber auch die „Abwehrreaktionen und beschleunigt die Süd-Süd-Kooperation unter Führung Chinas“ (S. 58). Deutschland versucht in Reaktion auf die Neuordnung der Welt sich als Führer eines möglichen EU-Machtblocks zu etablieren. Doch dabei sehen die Autoren die aktuelle politische und wirtschaftliche Krise der EU sowie der nationalen pro-EU-Eliten nicht nur als eine der zyklisch im Kapitalismus auftretenden Wirtschaftskrisen, sondern als Symptome „strukturelle(r) Probleme mit tiefreichenden und komplexen Ursachen, die sich nicht einfach und schon gar nicht kurzfristig beheben lassen“ (S. 75).

Auch beim Ukrainekrieg wird mittlerweile den Letzten noch klar, dass weder die nächste Frühlings-, Sommer- oder Herbstoffensive, noch irgendeine Waffenlieferung der EU Russland zurückdrängen wird. Auch kann nicht behauptet werden, dass Russland politisch isoliert ist. Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist für viele Jahre aus dem Spiel. Russland hat seine Kriegsziele erreicht. Seit mehr als zwei Jahren sagen führende Militärs und Expert*innen, dass dieser Krieg nicht mehr von Selenskyi gewonnen werden kann. Verheizt werden seit nun mehr als zehn Jahren Menschen und Natur auf den Schlachtfeldern im Osten. Jedoch kommen die Autoren hier zu einer bizarren Schlussfolgerung: Die EU müsse wegen Trumps Unzuverlässigkeit blitzschnell zu einer Militärmacht werden, die ohne Amerika Putin abschrecken könne. Doch wogegen genau? Glauben deutsche Politiker*innen wirklich, dass Putin morgen in Brandenburg steht? Viele Expert*innen halten dies für unwahrscheinlich. Diese Behauptung zu verbreiten, bedeutet die bürgerliche Rechtfertigung für die Aufrüstung mitzutragen.

An anderer Stelle bemerken die Autoren hingegen richtigerweise: Das eigentliche Motiv für die Aufrüstung der EU dürfte in der „Absicht (liegen), Weltmachtstatus zu erreichen und so weit wie möglich unabhängig von den USA zu werden“ (S. 76). Spannend an dieser Stelle: Die Autoren prognostizieren, dass die Militarisierungswelle „Widersprüche und zentrifugale Tendenzen verstärken dürfte“ (S. 77). Konträr dazu analysieren Autoren wie Lukas Oberndorfer dass u.a. die Aufrüstung einen neuen Konsens herstellen soll: Eine Aufrüstung auf der Basis, dass nur die EU gemeinsam stark genug ist, sich in der neuen Welt zu etablieren, in der die kleinen Nationalstaaten untergehen würden. So würde den Nationalismen eine EU-Hegemonie entgegengesetzt.

Sind Trumps Moralvorstellungen wichtig?

Insgesamt driftet der Text in bürgerliche Erklärungsmuster ab, wenn es um die Ursachen von Kriegen geht. So schreiben die Autoren, dass die potenzielle Loslösung Trumps vom „grundlegenden Dogma liberaler Außenpolitik, wonach der entscheidende Konflikt im internationalen System zwischen Autokratie und Demokratie sei“ (S. 63) langfristig „eine häufige Quelle für Konflikte beseitigen würde“ (ebd.). Mit anderen Worten: Trump wolle die Welt seiner eigenen Aussage nach nicht mehr belehren. Autokratien dürfen Autokratien sein, ohne Eingriff der USA. Deshalb könnte es weniger Kriege geben.

Gutmenschentum dürfte der Auslöser persönlicher Konflikte sein, einen Krieg hat die USA deshalb bisher aber noch nie gestartet, im Gegenteil. Zur Verdeutlichung einige Beispiele: Als Großbritannien und Frankreich Israel bei einem Angriff auf Ägypten nach der Verstaatlichung des Suezkanals unterstützen, erzwangen ausgerechnet die USA und die Sowjetunion gemeinsam deren Rückzug und lösten die ehemaligen Kolonialmächte als Ordnungsmacht im Nahen Osten ab. Afghanistan wurde von 1979-89 zum Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges mit der Sowjetunion. Auch nach dem Fall der Sowjetunion griffen die USA ihren geopolitischen Interessen entsprechend ein, so in Syrien in 2011 oder jüngst im Iran. Gerechtfertigt wurden diese Eingriffe immer mit dem Kampf für Demokratie und westliche Werte. Der tatsächliche Grund war das jedoch nie.

Zwar sehen auch die Autoren, dass es im liberalen Weltbild „nicht um Autokratien als solche, sondern um deren Außenpolitik“ (S. 59) gehe, also inwiefern sie sich kooperativ mit dem Westen zeigten. Auch dass die USA zwar widerwillig, aber am Ende doch den Iran bombardierten und den venezolanischen Präsidenten entführten, dürfte der These, Trumps Politik würde Konflikte reduzieren, widersprechen. Trump mag vielleicht ehrlicher sein, denn er sagt klar dass es ihm um die Kontrolle strategischer Ressourcen und Handelsrouten geht, anstatt um die Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Frieden bringt jedoch keine imperialistische Regierung und schon gar nicht Trump, der seit seinem Amtsantritt Maßnahmen zur Schwächung der US-amerikanischen Arbeiterklasse historischen Ausmaßes umsetzt. Frieden bringt eine breite Arbeiter- und Studierendenbewegung gegen den Krieg und Streiks unter den Arbeiter*innen die Waffen produzieren und ausliefern.

Sind Regierungen des Globalen Südens „besser“?

Ähnlich idealistisch wird es wenn der Aufstieg des Globalen Südens im Buch als Emanzipation bezeichnet wird, der zu einer Demokratisierung des Weltsystems führe. Unstrittig ist natürlich, dass es sich bei dem Aufstieg dieser Staaten um eine relative Emanzipation handelt, jedoch suggeriert das Wort eine progressive Dynamik. Diese kann aus linker Sicht keinem Aufstieg irgendeines kapitalistischen Staates unterstellt werden.

Richtig ist, dass es sich um Veränderungen in der globalen Hierarchie handelt, die die Großmacht USA und mit ihr die EU destabilisieren können und somit Möglichkeitsfenster für eine Friedensbewegung an ebenjenen Orten öffnen. Aber der Aufstieg der Staaten im Globalen Süden ist an sich so wenig emanzipatorisch wie es die Machtübernahme lokaler Eliten im Rahmen vieler kolonialer Unabhängigkeitskämpfe war.

Auch nicht zu leugnen ist, dass sich das Lebensniveau vieler Arbeiter*innen beispielsweise in China mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Landes gehoben hat. Das hebt aber das Ausbeutungsverhältnis selbst nicht auf: Anstatt vom ausländischen wird man nun eben vom heimischen Kapital ausgebeutet.

Die BRICS als Kristallisationspunkt dieser „Emanzipation“ sind der Zusammenschluss von Eliten und Kapitalist*innen und keine Arbeiterinternationale, die sich das Wohl der Bevölkerung zum Ziel macht. Dass sie aktuell für eine Demokratisierung des Weltsystems gegenüber der Dominanz des Westens stehen, dürfte daran liegen, dass die Ressourcen fehlen, den USA das Heft aus der Hand zu nehmen, und nicht am guten Willen der Herrschenden. Denn wer wäre es letztlich, der in einen Stellvertreterkrieg mit den USA ziehen müsste, der sich beispielsweise in Taiwan entzünden könnte? Es wären die breiten Massen, die vom „Vaterland“ verheizt würden, wie wir es aktuell auch in der Ukraine beobachten.

Trotz allem bietet das Buch einen guten und kurzgehaltenen Überblick über die wichtigsten aktuellen Bewegungen und Handlungsträger in der Neuordnung der Welt. Wer in das Thema einsteigen möchte, ohne zunächst dicke Bände über die Politik der USA, der EU, Chinas und Russlands der letzten Jahrzehnte zu lesen, sollte sich an dieses Buch halten.