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Doch wenn sich die Dinge ändern

Buchautor_innen
Georg Fülberth
Buchtitel
>Doch wenn sich die Dinge ändern<
Buchuntertitel
Die Linke
Fülberths Darstellung der Vergangenheit und eine Einschätzung der Zukunft der Linkspartei.
Rezensiert von Fritz Güde

Wie üblich hat Fülberth gewissenhaft alle Daten und Details parat seit 1989. Wer etwas vergessen hat im Hin und Her der Vorsitzendenwechsel findet hier alles aufgelistet. Ebenso den Aufschwung 2005 mit dem Beitritt Lafontaines und der Verschmelzung der WASG.

Fülberth ist bekannt für seine Adlerperspektive über die Jahrhunderte weg: erst nach circa 500 Jahren ist die kapitalistische Wirtschaft reif für den Sozialismus. Diesem Weitblick verdankt sich einerseits die bewundernswerte Kühle und Härte in der Beurteilung all dessen, was anderweitig nur Wallungen hochtreibt. Andererseits bleibt Fülberth in gewisser Statik am Status quo kleben. Wenn alles Wichtige doch erst in fünfhundert Jahren eintritt, übersieht man leicht die Möglichkeit nicht rücknehmbarer Änderungen schon jetzt.

Mit Recht sieht Fülberth die LINKE als zweite sozialdemokratische Partei. Fragt sich nur, welche Osmosen, welche Wanderungsbewegungen dazwischen stattfinden. Auszugehen ist von der Doppeldefinition einer jeden sozialdemokratischen Partei im Kapitalismus:

“sozialdemokratische Politik ist der organisierte Versuch
1. Im Kapitalismus die Interessen der ausschließlich auf Einkommen aus lohn-oder gehaltsabhängiger Arbeit oder öffentlich-rechtlichen Transferleistungen angewiesenen Menschen zu vertreten
2. Das kapitalistische System insbesondere durch Infrastruktur-, Sozial- oder Nachfragepolitik sowie die Integration der Unterschichten zu stabilisieren und zu flexibilisieren” (S.153)

Und dann die Pointe:
“Die Funktion nr 1 kann als links-, die Funktion nr 2 als rechts-sozialdemokratisch bezeichnet werden.” (S.153)

Hört sich eisig und klar an. Beschreibt es aber wirklich den Weg der Schröder-SPD ab 2002? Es scheint doch so, dass Schröder einen universellen Angriff auf die Lage aller lohnabhängig Beschäftigten startete - also Funktion 2 total vernachlässigte, um angeblich den Kapitalismus in der BRD zu einem neuen Aufschwung zu bringen. War das aber einfach ein üblicher Dreh an der Schraube, wie er sich immer wieder vollzieht? Sowohl die Akteure wie die Betroffenen haben es aber als neuartigen Angriff angesehen - nur mit dem Unterschied, dass die einen es als Rettungsgriff verkauften, die anderen als Würgegriff empfanden.

Auf S. 137 gibt sich Fülberth gutherzig und gutgläubig, Hartz hätte wirklich an einen umfassenden Beschäftigungseffekt geglaubt. Egal, was er geglaubt hat, faktisch hat er die Masse sämtlicher Lohnabhängiger so gedrückt, dass diese auch die noch Vollzeitbeschäftigten sich so unter Druck vorfanden, dass sie zu “freiwilliger” Mehrarbeit und Lohnverzicht bereit waren.

Wenn es Schröder, Müntefering und dem Gesamtkapital aber in erster Linie auf diesen Druck ankam, mit bloßen Gernierungslügen für die Menge, dann mussten sie vorauswissen, dass ihre eigene Anhängerschaft ihnen abhold werden musste. Entweder trösteten sie sich mit der Monopolstellung. Die können nicht ausweichen, links von uns gibt es nichts. Oder sie sahen sich nach Funktion 2 vom Kapital so unter Druck gesetzt, in der Krise, dass sie den Wähler- und Wahlverlust missmutig in Kauf nahmen. Krise aber heißt: es ist etwas Neues eingebrochen, das es bisher in der Form noch nicht gab. Die Rechnung Schröders ging 2005 jedenfalls nicht auf: und zwar genau durch die Gruppe, die sich aufgrund seiner Druckmaßnahmen zusammen gefunden hatte: Linkspartei. Die nahm ihm die Prozente ab, die er zum neuerlichen Sieg über Merkel gebraucht hätte. Unbestreitbar, dass die meisten westlichen Mitglieder der neuen Partei ihre Lage jetzt mit der verglichen, in der sie früher waren.

Fülberth schließt nun folgendermaßen: Die Sorte Leute mit solchen Wehmutserfahrungen ist alt, stirbt bald aus. Mitgedacht: die - sagen wir 1990 geborenen - kennen es nicht anders, die bücken sich masochistisch vor Münte und Steinbrück. Genau dieses Argument zeigt, wie statisch Fülberth in diesem Punkte denkt: wer sagt denn, dass es im Erfolg der selben Politik auf der jetzigen Stufe der Beraubung und Drückung bleibt? Schon werden Stimmen laut, die ein wesentlich niedrigeres Niveau erwägen, auf dem die Betroffenen immer noch nicht gleich verhungern. Ist der Wettbewerb zwischen den diversen Nationalkapitalen einziger Maßstab, muss weiter ge- und erpresst werden.

Dies der eine Einwand: es scheint, wie es einmal hieß, für Fülberth Geschichte gegeben zu haben, aber es gibt keine mehr. Bis eben zu dem großen Ruck in fünfhundert Jahren. Dann setzt das Räderwerk knarrend wieder ein. Nur: welche Anstöße dazwischen führen dahin? Fülberths Kritik an den umlaufenden Sprüchen innerhalb der Linken ist nur zu gerechtfertigt. Freilich unterscheiden sich diese nicht im Geringsten von Steinmeiers Verkündung: “Es gibt eine Zukunft. Und die gehört uns.” Allerdings unterschätzt Fülberth inzwischen merkwürdigerweise die Eigenmacht der Begriffe, die aus den Verhältnissen aufsteigen und nachher diese selbst bestimmen. Etwa als juristische Bahnungen. (Gerade ihm verdanken wir doch den wichtigen Hinweis auf die bloß juristische Nicht-Anerkennung der DDR von der alten BRD. Gerade diese, damals viel verlacht als Paragraphen-Fetischismus, bahnte den Pfad zum Beispiel zur Übernahme der Besetzer der Deutschen Botschaft in Prag Sommer 1989 als berechtigte deutsche Staatsbürger, nicht als um Gnade bettelnde Asylbewerber. Auch das war doch nur leerer Begriff, der aber als rechtlicher materielle Gewalt wurde. Ist das bei begrifflichen Festlegungen eines Steinbrück heute anders, wenn er den Weg zum Betrieb zur Privatsache erklärt, der den Arbeitgeber absolut nicht zu bekümmern hat? In einem solchen sprachlichen Vorstoß eines berufsmäßigen Zerstampfers wie Steinbrück ist ein Vorstoß zur weiteren Knebelung der Arbeiter und Angestellten zu erblicken, weit über die Festlegung des Pendlergeldes hinaus.)

Auf den Seiten 112 bis 117 sortiert er Lafontaines Mixed-Pickle auseinander - sein Leipziger Allerlei aus tausend Lesefrüchten von Victor Hugo bis zum Papst. Auf S.158 bescheinigt er dem selben fleißigen Sammler “beachtliches theoretisches Niveau”. Wäre es unverschämt, Lafontaine als eine Gestalt wie Ferdinand Lasalle anzusehen? Er sammelt Massen durch erhabene Anklänge, im geheimen Kalkül, die bestehende Macht werde ihn schon unterstützen. Und doch hätte ohne Lasalles Most Marxens Gekeltertes keine durstig gewordene Kehle gefunden.

Noch merkwürdiger, dass Fülberth zwar Gysis Arroganz bitter geißelt, aber seine Abschaffung des Begriffs “Imperialismus” per Dekret gar nicht erwähnt. (Oder hat Gysi diesen Fund erst nach Drucklegung des Buchs lanciert?) Die Entfernung eines Begriffs ohne jede Erklärung, wie dann wirtschaftlicher und staatlicher Zugriff eines Staates auf den anderen analysiert werden kann, ist ja nicht einfach nur Geräuscherzeugung eines Anpassers, sondern legt auch künftige Erkenntnis lahm.

Auf S.152 bemerkt Fülberth, das bisherige Programm - der Programmansatz der neuen Partei - sei das inhaltsloseste, das eine Arbeiterpartei seit 1849 je zu Tage gefördert hätte. Analytischer Satz - nur zu berechtigt. Darauf folgt die Handlungsanweisung: Ja nicht genauer werden jetzt und in künftiger Zeit: nur so ist der lockere Haufen zusammenzuhalten. Wie aber soll bei solcher Laxheit in Erkenntnisfragen aus dem lockeren Wurlen des Unmuts jemals Erkenntnis werden?

Das alles beruht auf einer Grundmethode Fülberths. Er erklärt sämtliche Parteiungen - alte SPD und neue LINKE - als unmittelbaren Reflex schon vorhandener gesellschaftlicher Schichtungen, Gruppierungen, Formationen. Diese Reduktion ist materialistisch unanfechtbar. Nur darf es bei der Reduktion nicht bleiben. Ohne dass eine theoretische Einsicht einer Bewegung Selbstrechtfertigung und Perspektive verleiht, kann sie nicht bestehen. Notwendig im dauernden Überschuss gegenüber der bloßen Registrierung dessen, was ist. Wäre das nicht so, wie hätte es eine Kommune 71 geben können, mit ihrem Spätere mitreißenden Beispiel-Charakter. Und Lenin hätte den Kadetten getrost 1917 Russland überlassen können.

Fülberth beschreibt sarkastisch die Kraut- und Rübigkeit der gängigen Diskurse in der Linken, ihr Blubbern, ihre oft leere Umtriebigkeit, ihre Pingeligkeit bei der Abgrenzung von der DDR einerseits, der DKP andererseits. Nur - was anderen Orts oft gesagt wurde: derzeit herrschen überall Geräusch und Stummheit. Beide zugleich. Es soll aber da Rede entstehen, wo bisher Sprachlosigkeit war. Das aber setzt Ernstnehmen des Überschusses voraus, der sich in Rede manifestiert. Wie sollte sonst der lange Weg durch die fünf Jahrhunderte auch nur angetreten werden können?

In der gegenwärtigen Situation kam Fülberths Buch zu früh oder zu spät. Zu früh, weil er nicht mehr eingehen konnte auf das Not-Manöver des “Mann über Bord”, mit dem ein angeblich eisenhartes Duo zum zweiten Mal auf Anfang setzen will, nachdem der erste vergeigt wurde. Man entnimmt dem kommenden SPIEGEL: sie wollten noch einmal Dampfwalze Schröder einsetzen. Weil der doch 2005 fast gewonnen hat. Nur: um Beck gehoben zu variieren, ”man schwimmt nicht zweimal im selben Fluss”. In dem der Massenzustimmung nämlich. Damals gab Schröder sein Finale als Inhaber der Regierungsgewalt. Diesmal müsste er den Beller machen gegen den Mond. Damals hatten viele das Fell noch halb über den Ohren, die jetzt fröstelnd am Straßeneck stehen. Die tappen nicht noch einmal in die selbe Falle. Der Notschwenk der alten Garde beweist: es wird bei den Angriffen der alten Agenda nicht bleiben, Neue sind dem Kapital geschuldet. Müntefering hat der Wiebke Bruhns schon die neuen Gebote diktiert und erlassen. Dem Vernehmen nach Agenda 20.

Angesichts dieser Entwicklung kommt Fülberths Buch aber auch zu spät. Für ihn sind SPD und Linke mehr oder weniger kommunizierende Röhren, von denen noch gar nicht feststeht, welche ihr Nass einmal wohin ergießt. Da nach dieser Prognose Funktion 1 von der SPD immer weniger erfüllt wird, ergibt sich immerhin die Aussicht, dass unter den Anhängern der heutigen Linken ein Ausweg gesucht und zumindest ins Auge gefasst wird aus dem Ineinanderschwappen des Immergleichen. Solchen zaghaften Versuchen wäre nachzugehen. Fülberth aber steht mürrisch vor der Dornenhecke und sorgt dafür, dass da gleich gar kein Trieb herausjagt - über den bloßen Bestand.

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Die Rezension erschien zuerst im September 2008 auf stattweb.de (Update: kritisch-lesen.de, sfr, 12/2010)

Georg Fülberth 2008:
>Doch wenn sich die Dinge ändern<. Die Linke.
PapyRossa Verlag, Köln.
ISBN: 978-3-89438-383-1.
175 Seiten. 12,90 Euro.
Zitathinweis: Fritz Güde: Doch wenn sich die Dinge ändern. Erschienen in: . URL: https://kritisch-lesen.de/c/818. Abgerufen am: 20. 11. 2019 01:20.

Zur Rezension
Rezensiert von
Fritz Güde
Veröffentlicht am
01. September 2008
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Zum Buch
Georg Fülberth 2008:
>Doch wenn sich die Dinge ändern<. Die Linke.
PapyRossa Verlag, Köln.
ISBN: 978-3-89438-383-1.
175 Seiten. 12,90 Euro.