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Rund ein Jahr nach Beginn der Aufstände in Nordafrika und dem Mittleren Osten blickt die linke Monatszeitung Analyse und Kritik (ak) mit einer Neuveröffentlichung von Texten der letzten zwölf Monate sowie mit neu verfassten Artikeln kritisch auf die Ereignisse zurück. Ziel der Redaktion sei es auf der einen Seite, den Informationsbedarf über die Entwicklungen in der Region zu decken und, auf der anderen Seite, die Auseinandersetzung mit den Bewegungen in der arabischen Welt zu fördern, um eine Diskussion über die politischen Konsequenzen für die internationalistische Linke in Europa zu eröffnen. In fünf Kapiteln (Drei Einleitungen, Rückblick, Hintergrund, Diskussion und Solidarität) finden sich interessante Einblicke und Perspektiven von Autor*innen unterschiedlicher Hintergründe und politischer Positionen. Dabei besticht die Sonderausgabe vor allem durch persönliche Erfahrungsberichte von mehrheitlich europäischen Aktivist*innen sowie durch vielschichtige Perspektiven auf die Ereignisse jenseits der Fokussierung auf den Tahrir Platz. Einzige Leerstelle der Ausgabe ist allerdings die Abwesenheit von Stimmen beteiligter Aktivist*innen aus der Region selbst, mit Ausnahme zweier Interviews, sowie von Berichten über Länder wie dem Jemen, Bahrain, Saudi-Arabien, Jordanien oder Palästina, die auch in der hegemonialen Berichterstattung kaum Erwähnung finden. Dennoch stellt die Ausgabe eine spannende Lektüre dar, die zum Weiterdenken und -diskutieren anregt.

Eigene Orientalismen reflektieren

Eröffnet wird „The People Demand“ mit drei Artikeln aus dem letzten Jahr, die den Blick auf die darauffolgenden Texte schärfen und homogenisierenden Darstellungen der Entwicklungen in der Region vorbeugen sollen. Katharina Lenner warnt in ihrem Text „Bilder einer Revolution“ vor pauschalisierenden Bewertungen der Ereignisse, vor allem in Form der häufig formulierten Angst vor einem Erstarken der islamistischen Bewegungen, und entlarvt die Berichterstattungen ihrer orientalistischen Motive. Sie plädiert für eine differenzierte, historisch sensible Analyse politischer und sozio-ökonomischer Kontexte sowie die kritische Auseinandersetzung mit eigenen stereotypisierenden Bildern, um nicht erneut „den alten Orientalismen aufzusitzen“ (S. 11). Diese Mahnung scheint nicht nur in Bezug auf die mediale Berichterstattung angebracht, sondern auch für hiesige linke Diskussionen relevant, in denen nicht selten (anti-muslimische) Klischees über die Rolle der Frauen, Religion und islamistische Bewegungen reproduziert oder die Proteste vorschnell als antikapitalistische Revolutionen fehlinterpretiert werden. Lenner stellt den darauffolgenden Beiträgen somit eine wichtige Aufforderung zu mehr Selbstreflexivität und Differenzierung voran.

Auch Helmut Dietrich argumentiert in seinem Beitrag, den im Zuge der Aufstände neu besetzten Begriff der „arabischen Straße“ von westlichen Modellen sozialer Bewegungen abzugrenzen und den Ursprung der massenhaften Proteste in den diversifizierten Alltagspraktiken der „Armen“ zu suchen. Was der Soziologe Asef Bayat als „quiet encroachment“ bezeichnet, das unterschwellige Vordringen der Marginalisierten in den öffentlichen Raum durch „kollektive(...) Aktionen nicht-kollektiver Akteure” (Bayat 2012) wie das Anzapfen von Stromleitungen, das Besetzen von leer stehendem Wohnraum oder das Betreiben eines nicht-genehmigten Straßenmarkts, sieht auch Dietrich als stillen Wegbereiter der urbanen Aufstände vor allem in Ägypten und Tunesien; ein Aspekt, der in den meisten Auseinandersetzungen mit den Aufständen bisher kaum thematisiert wurde.

Eindrücke, Erfahrungen, Perspektiven

Der zweite Teil der Ausgabe enthält vor allem persönliche Erfahrungsberichte von Aktivist*innen und internationalen Beobachter*innen. So analysiert die ägyptische Feministin und Politikwissenschaftlerin Hoda Salah die Rolle der Frauen im ägyptischen Aufstand und stellt heraus, dass die aktuelle Situation auf dem Tahrir Platz zwar durchaus auf eine tiefgreifende Veränderung der Geschlechterverhältnisse hindeute, es jedoch vor allem darauf ankäme, wie nachhaltig diese Veränderungen seien. Frauen, so Salah, spielten schon immer eine bedeutende Rolle in den Revolten und Dekolonisierungskämpfen in der Region, die entscheidende Frage sei jedoch, was danach passiere. In den meisten Fällen sahen sich die Frauen nach den Revolutionen wieder von führenden Positionen und wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Frauenrechte und die Enttabuisierung von Homosexualität müssen also auch im post-revolutionären Ägypten ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Weniger zögerlich blickt Hassan Saber, ägyptischer Aktivist im oppositionellen Bündnis „Kifaja“ („Es reicht!“), welches bereits seit 2004 Demonstrationen und Proteste gegen das Regime organisierte und als ein wesentlicher Vorläufer der aktuellen Revolte gilt, auf die kommenden politischen Umwälzungen:

„Es gibt ein arabisches Sprichwort, das besagt: ‚Wenn du geradeaus vorwärts stürmst, wirst du deinen Gegner verwirren‘. Der Gegner erwartet, dass du abwartest, dich vorsichtig bewegst. Wir dürfen den Gegnern echter demokratischer Veränderungen diesen Gefallen nicht tun.“ (S. 21)

Als Gewerkschafter und Aktivist betont Saber vor allem die Notwendigkeit, unabhängige Gewerkschaften und Parteien zu gründen, da die einzige linke Partei Ägyptens längst vom Regime kooptiert wurde und die offiziellen Gewerkschaften im Dienst der herrschenden Klasse stünden. Trotz der Abwesenheit einer organisierten, unabhängigen Arbeiter*innenbewegung hebt er die tragende Rolle der zunehmenden Streiks und Arbeiter*innenproteste hervor, welche letztendlich als „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“ (S. 21), den Rücktritt Mubaraks erzwangen. Ähnlich schätzt auch Juliane Schumacher, drei Monate später, die Bedeutung der Arbeiter*innen ein und definiert die wachsenden Arbeitskämpfe, welche sich in den zunehmenden Demonstrationen der neu gegründeten Gewerkschaften manifestieren, als einen der drei Stränge, an denen sich die Proteste aktuell entfalten. Beide Autor*innen sprechen damit eine zentrale Frage an, die sich durch die gesamte Ausgabe zieht: jene nach der Bedeutung der Arbeiter*innenklasse und der Möglichkeit einer sozialistischen Transformation. Zwar stellt Hassan Saber ernüchternd fest, dass Ideen von Arbeiter*innenselbstverwaltungen oder der Kontrolle der Produktionsmittel bislang keine entscheidende Rolle in der ägyptischen Revolte spielten. Dennoch machen beide, Saber wie auch Schumacher, deutlich, dass wir – und damit ist auch die interessierte Linke in Europa gemeint – die zentralen Akteur*innen der Revolte auch jenseits der avantgardistischen Jugend auf dem Tahrir suchen und den Fokus in Richtung Arbeitskämpfe verschieben müssen.

Der „Rückblick“ schließt mit einer Stellungnahme der ak-Redaktion gegen die Propaganda der humanitären Intervention und einem klaren Nein zum Krieg in Libyen. In einem der wenigen Kommentare zu Libyen im Heft zeichnet Hannah Wettig derweil die Entwicklungen nach dem Sturz Gaddafis nach und zeigt sich besorgt über die fehlende politische Agenda der Oppositionellen im Land. Der Wunsch nach Freiheit nehme einen zentralen Stellenwert in den Forderungen der Libyer*innen ein, während die meisten nach fast 42 Jahren Gaddafi’scher „Basisdemokratie“ nur noch wenig Vertrauen in Demokratie und politische Partizipation zeigten.

Historische und sozio-ökonomische Hintergründe

Den Auftakt der Hintergrundanalysen macht ebenfalls Hannah Wettig mit einem informativen Artikel zu den wirtschaftlichen Entwicklungen im postkolonialen Nordafrika. Ihr Fazit: Die meisten Volkswirtschaften der Region sind durch Deregulierung, Exportorientierung, Abbau von Subventionen und die Privatisierung vieler Staatsbetriebe, nicht selten erzwungen durch Strukturanpassungsmaßnahmen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, desolat. Durch die Liberalisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte öffnet sich die soziale Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Die Weltwirtschaftskrise und der resultierende Zusammenbruch der Nachfrage aus Europa hat die Lage drastisch verschärft. Die aktuellen Revolten müssen auch vor diesem Hintergrund gelesen werden; sie stellen nicht nur Demokratisierungsbestrebungen und den Wunsch nach Freiheit, sondern gleichermaßen Kämpfe für soziale Rechte und sozio-ökonomische Veränderungen sowie ein Aufbegehren gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik dar. Dennoch, so zeigt Bernhard Schmid in seinem Text „Vom Protest zur Gegengesellschaft“ für die Situation in Tunesien auf, gibt es derzeit keine starke gesellschaftliche Bewegung, die sich aktiv für eine andere wirtschaftliche Produktionslogik einsetzt. Zwar bestehe der Druck für Veränderung auch in der ökonomischen Sphäre, meist beschränke sich dieser aber auf die Forderung nach Absetzung alter, regimetreuer Profiteur*innen. Dieser Wunsch nach Auswechslung sei von vielen Linken fälschlicherweise häufig als das Bestreben nach Aufbau eines sozialistischen Rätesystems interpretiert worden. Das wichtigste Anliegen für die Linke in der Region müsse es somit sein, die aktuell auseinanderklaffenden demokratischen Proteste gegen die Regierung und die Forderung nach gewerkschaftlicher Organisierung und sozialen Transformationen zusammenzubringen.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen Paolo Cuttitta, Helmut Dietrich, Bernd Kasparek, Marc Speer und Vassilis Tsianos in ihrem Artikel „Migrationsbewegung für echte Demokratie“ und diskutieren die migrationspolitischen Konsequenzen der Revolten. Europa, so das Autor*innenkollektiv, befinde sich in einer Situation der Spaltung zwischen Norden und Süden, in der die südeuropäischen Länder nicht länger die Verantwortung für die Migrationskontrolle an den Außengrenzen Europas zu tragen bereit sind. Sie verweigerten sich vor allem dem Verursacherprinzip, welches demjenigen Mitgliedsstaat das Asylverfahren auferlegt, der die Einreise einer asylsuchenden Person durch das Ausstellen eins Visums oder aufgrund mangelnder Grenzkontrollen „verursacht“ hat. Dies zeige sich am deutlichsten an den Verhandlungen zwischen der italienischen und der tunesischen Regierung im Februar 2011, im Rahmen derer tausende Tunesier*innen eine italienische Aufenthaltserlaubnis erhielten. Der zunehmend verarmende Süden der EU sei außerdem besonders empfänglich für ein Überspringen des revolutionären Funkens, was sich in den sozialen Bewegungen der Puerta del Sol in Madrid und des Syntagma Platzes in Athen gezeigt habe.

Auch Peter Schäfer hebt auf die Folgen internationaler Politik für die Region ab, in seinem Falle diejenigen von Entwicklungspolitik und sogenannter Demokratieförderung. Überzeugend legt Schäfer dar, dass die Forderungen des arabischen Frühlings nach Freiheit, Partizipation und Souveränität den (wirtschafts-)politischen Interessen der EU und der USA, so zum Beispiel die Verhinderung von Einwanderung, Zugang zu den Rohstoffen der Region oder „Terrorismusbekämpfung“, entgegenlaufen und die Zusage politischer und finanzieller Unterstützung seitens des Westens in den „Ohren der Beteiligten wie Säbelrasseln“ (S. 52) klingen muss. Keine der demokratisch gewählten Regierungen werde zu einer Zusammenarbeit zu alten Konditionen bereit sein, so seine These. Schäfer formuliert so einen wichtigen Beitrag zur Kritik europäischer Einflussnahme und Verantwortung für den Machterhalt autoritärer Regime in der Region.

Die schärfste Kritik an herkömmlichen Darstellungen der Ereignisse stellt jedoch der Beitrag der wildcat-Redaktion dar, welche Pedram Shahyars „Thesen über die neuen Protestbewegungen“, ebenfalls im Heft abgedruckt, kommentiert und noch einmal zentrale Kritikpunkte aufgreift, die von den anderen Autor*innen im Heft bereits andiskutiert wurden. So warnt das Kollektiv vor allem vor einer Fokussierung auf die Politik des Tahrir Platzes:

„Der Kampf hat sich in Ägypten nicht erst auf dem Tahrirplatz entwickelt, und er findet auch nicht nur dort statt. Shahyars Fixierung auf die politische Ebene ignoriert soziale Prozesse und konkrete Kämpfe um ‚Gerechtigkeit‘ und ‚Gleichheit‘ in den Betrieben und Stadtvierteln.“ (S. 58)

Außerdem stellten keinesfalls die prekären Gebildeten der ägyptischen Mittelschicht die zentralen Akteur*innen dar, sondern ebenso die Arbeiter*innen und deren kollektiven Kämpfe. „Es waren die Armen und die Slumbewohner, die während der Revolte in Suez, in Alexandria, Kairo, Port Said… die Polizei niedergekämpft haben – und auch den größten Blutzoll leisten mussten.“ (Ebd.) Die revolutionäre Jugend fühle sich heute genau wie Polizei und wirtschaftliche Führung dazu berechtigt zu bestimmen, was von wem gesagt und mit wem gesprochen werden darf, zitieren die Autor*innen den Sozialhistoriker Joel Beinin. Es kann also nicht, wie von Shahyar gefordert, darum gehen, die Marginalisierten zu „empowern“, indem ihnen die durch NGOs und demokratische Staatsapparate strukturierten Machtgefüge oktroyiert werden, sondern um eine radikale Infragestellung der eigenen sozialen Rolle als Teil einer vermeintlichen Avantgarde.

Euromediterrane Solidarität (?)

In diesem Licht erscheint es allerdings fragwürdig, warum das Schlusslicht der Texte, neben einer kurzen Vorstellung des Projekts „Boats 4 People“, ein Aufruf zur Unterstützung des Projekts „Adopt a Revolution“ bildet. Das Prinzip des Projekts ist nach Gründer Elias Perabo der Idee von Kinderpatenschaften nachempfunden und funktioniert auch genauso: wer spenden will, kann genau bestimmten, was mit dem Geld passieren soll und wie lange. Hier wird suggeriert, der Krieg in Syrien sei durch private, individuelle Wohltätigkeit zu gewinnen; zusätzlich wird die westliche Einflussnahme durch zweckorientierte Spenden gesichert. Das Projekt lädt geradezu dazu ein, sich in kolonialem Gestus den syrischen Widerstand symbolisch anzueignen. Aus kritisch-emanzipatorischer Sicht ein durchaus zweifelhaftes Unterfangen.

Alles in allem stellt die ak-Sonderausgabe eine gelungene Sammlung an Eindrücken, Perspektiven und Meinungen dar und wirft wichtige Fragen zu sozialer Bewegung, Parlamentarismus, Demokratie und internationaler Solidarität in postkolonialen Zusammenhängen auf, deren Diskussion sich die europäische Linke nicht entziehen kann. Es lohnt sich also, auch die laufende Berichterstattung der Zeitung zu verfolgen.

Zusätzlich verwendete Literatur

Bayat, Asef 2012: Leben als Politik. Wie ganz normale Leute den Nahen Osten verändern. Assoziation A, Berlin

Beinin, Joel 2011: Revolution and Repression on the Banks of the Suez Canal, erschienen auf www.jadaliyya.com (12.07.2011)