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Vor dem Hintergrund sich zuspitzender gesellschaftlicher Verhältnisse – im internationalen Maßstab, wie auch lokal in Berlin, München und Hamburg – stellt der Band „Wer MACHT Demo_kratie?“ zentrale Fragen nach Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen in aktuellen sich als „demokratisch“ bezeichnenden Gesellschaften. Klassenspezifische Ausschlüsse, wie sie sich bei Gentrifizierung zeigen, die prekäre und oft lebensbedrohliche Situation von Flüchtlingen, in die sie durch den deutschen Staat gebracht werden sowie der Blick auf das Gesamtverständnis von Unterdrückungsmechanismen kennzeichnen den Band. Wie dienen Klassenunterdrückung und Rassismus, aber auch die Unterdrückung nach Geschlecht dazu, privilegierte Positionen von Menschen für wenige zu sichern, während andere Menschen ausgeschlossen werden? Wie funktionieren die Machtmechanismen zur Unterdrückung und welche Strategien könnten dagegen hilfreich sein?

Im Anschluss an eine von Allmende e.V., dem Netzwerk MiRA (Migration, Research and Action) und der Humboldt-Universität zu Berlin im Winter 2011/2012 veranstaltete Ringvorlesung haben Duygu Gürsel und Zülfukar Çetin zahlreiche der Vortragenden für diesen Sammelband gewonnen. Der Band greift zentrale Themen der Ringvorlesung auf und stellt sie einem breiteren Publikum vor. Beide Herausgeber_innen arbeiten selbst an den vorgestellten Themen: Gürsel als Aktivistin bei Allmende e.V. und Sozialwissenschaftlerin und Doktorandin an der HU-Berlin (zum Thema „Prekarisierung, Migration und Affekte“); Çetin engagiert sich ebenfalls in zahlreichen aktivistischen Kontexten und seine Dissertation „Homophobie und Islamophobie“ wurde auch international mit Interesse wahrgenommen.

Dimensionen des Rassismus

Die Herangehensweise, über qualitative Interviews praktische Erfahrungen konkreter Menschen in die wissenschaftliche Theoriebildung einzubeziehen, kennzeichnet in hohem und produktivem Maße auch den Sammelband Gürsels und Çetins. Auf diese Weise wird die Beschreibung gesellschaftlicher Verhältnisse stets um die Handlungsebene zur emanzipatorischen Entwicklung von Politik ergänzt. So haben in „Wer MACHT Demo_kratie?“ zentral Flüchtlinge das Wort, die eigene Situation und mögliche Auswege zu beschreiben. Das gilt etwa für das von Gürsel geführte Interview mit einer Aktivistin der Gruppe Women in Exile, ebenso für den Beitrag des in der Flüchtlingswiderstandsbewegung aktiven Turgay Ulu, „Eine Widerstandserfahrung der Flüchtlinge in Deutschland“. Ulu, selbst Journalist und Autor, engagierte sich seit den 1980er Jahren in revolutionären Zusammenhängen in der Türkei, wurde dort schließlich auf Grund seines linken Aktivismus verhaftet, gefoltert und musste flüchten. Er gibt einen Überblick über die europäische und deutsche Abschottungspolitik, thematisiert Residenzpflicht und Isolation als zentrale Probleme und zeigt schließlich auf, was die Kämpfe der Flüchtlinge bereits erreicht haben. Auch die Vertreterin der Gruppe Women in Exile fokussiert im Interview die deutsche Lagerpolitik und die existenziellen Bedrohungen, die diese bedingt. Die Frauen der Gruppe engagieren sich gegen diese Zustände.

Weitere Beiträge fokussieren spezifisch Politik, Recht, Wissenschaft und Kunst im vereinigten Deutschland, zwei Beiträge wenden sich der Migrationspolitik und dem Rassismus in der DDR zu. Dabei werden Widerstandshandlungen von Migrant_innen gegen repressive Politiken ebenso thematisiert (Christiane Mende, S. 158-161), wie die derzeit noch dominante Diskursfigur der Verschiebung des Rassismus: „Mit dem Verweis auf Rassismus im Osten und der Nicht-Benennung von Rassismus im Westen [wird] verhindert, dass struktureller Rassismus in der BRD in den Blick kommt“ (Urmila Goel, S. 145).

Bereits vor Erscheinen des Bandes sorgte der Beitrag von Koray Yılmaz-Günay und Salih Alexander Wolter „Pink Washing Germany? Der deutsche Homonationalismus und die ‚jüdische Karte‘“ für Aufsehen. In ihm wird pointiert die Politik von Teilen der „mehrheitsdeutschen“ Schwulenbewegung angegangen, die sich insbesondere in deutlicher Abgrenzung – teilweise in klarer Gegnerschaft – zu Jüd_innen als Opfergruppe stilisierten. Yılmaz-Günay und Wolter zeigen in dem Beitrag die Problematik der Geschichtsverkehrung, unter anderem in Bezug auf aktuelle „Denkmalpolitik“:

„‚Der identitätspolitische Wahn behandelte gar Homosexuell- und Jüdischsein wie Antagonismen‘ [...], kritisierte der Publizist Eike Stedefeldt 2007 die Planung des im folgenden Jahr eingeweihten Berliner Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Ein Stück ‚Appropriation Art‘, steht es mit seiner künstlerischen Aneignung vor allem für die politische Anmaßung der schwul-lesbischen Initiator_innen, die gegen das Denkmal für die ermordeten Jüd_innen Europas polemisiert hatten, weil es ‚ihre‘ Opfer zurücksetze: Bewusst wirkt der einsame Klotz im Zentrum Berlins wie verstoßen aus dem Arrangement der 2711 Stelen, die schräg gegenüber an die Opfer der Schoah erinnern. ‚Dass am Denkmal für die ermordeten Juden Europas mehr Homosexueller gedacht werden könnte als an jedwedem Homo-Gedenkort, weil von sechs Millionen ermordeten Juden schätzungsweise 300.000 homosexuell waren, lag fernab der Debatte‘“ (S. 65).

Während sich einige „mehrheitsdeutsche“ Schwule als „Opfer“ stilisierten, arbeiteten sie gleichzeitig zunehmend darauf hin, genauso privilegiert wie andere „mehrheitsdeutsche“ Männer zu werden – auch über rassistische und sexistische Politiken. Yılmaz-Günay und Wolter erläutern hier insbesondere das an Jasbir Puar anschließende Konzept des „Homonationalismus“ mit Blick auf den deutschen Kontext.

„Aufwertung“ und Rassismus

Den Anteil von einigen Mittelschichts-Schwulen an rassistisch und klassistisch ausgrenzender Politik thematisiert auch Vassilis S. Tsianos im Hinblick auf den Stadtteil St. Georg der Stadt Hamburg. Der Stadtteil werde aktuell „aufgewertet“, was aber eher einen Austausch der Bevölkerung bedeute. Gerade arme Menschen – in besonderem Maße sind dies Menschen mit Migrationshintergrund – werden durch neue Stadtpolitiken verdrängt. Während einige Schwule auf der Seite der Verdrängenden sind, sind arme Schwule (mit und ohne Migrationshintergrund) genauso auf der Verlierer_innenseite der Gentrifizierung.

Und auch hier zeigen sich Anknüpfungspunkte mit Handlungsrelevanz: Wie tragen weiße Queers/ Linke, die sich selbst als antirassistisch bezeichnen und theoretisch gegen Klassenunterdrückung wenden, an Machtverhältnissen mit? Wie sind sie – durch ihre Mittelschichts-Position – möglicherweise gerade an der Verdrängung von Menschen beteiligt, in Gentrifizierung verstrickt? Wie profitieren auch sie noch von kolonialistischen Bildern und Vorstellungen? Zentral wird es sein, dass erstens weiße Queers/ Linke privilegierte Positionen reflektieren und das bedeutet in erster Linie auf die Ausführungen von (queer) People of Color zu hören beziehungsweise. sie zu lesen. Zweitens geht es darum, die Definitionshoheit der Prekarisierten – also insbesondere der People of Color – anzuerkennen. Während sich beispielsweise Leute aus der Mittelschicht nach einer Demonstration oft wieder in ihre „behütete Privatsphäre“ zurückziehen können, gilt das für viele prekarisierte Menschen so nicht. Für diese sind Kämpfe oft existenziell.

Der Band „Wer MACHT Demo_kratie?“ bietet wichtige Standortbestimmungen an und ist gerade ertragreich, weil er zentrale Beiträge aus aktivistischen Kontexten enthält. Gleichzeitig werden die aktuellen theoretischen Diskussionen gebündelt vorgestellt. Politik, Recht, Wissenschaft und Kunst im vereinigten Deutschland spielen dabei die zentralen Rollen, Rassismus in der DDR wird aber nicht ausgespart.