kritisch-lesen.de

Buchautor_innen

Peter Birke / Max Henninger (Hg.)

Buchtitel

Krisen Proteste

Buchuntertitel

Beiträge aus Sozial.Geschichte Online

Der aus der Redaktion von Sozial.Geschichte Online heraus entstandene Sammelband zeigt die Verbindungslinien zwischen den derzeitigen globalen Krisen und deren Proteste auf.

Der Zusammenhang zwischen ökonomischer, politischer oder soziokultureller Krise und den Möglichkeiten revolutionärer Praxis ist ein Kernbestandteil linker Theoriebildung. Und auch gegenwärtig steht, angesichts der KriseN, die Frage an: Welche Potenziale haben die Proteste im Kontext aktueller gesellschaftlicher und ökonomischer Verwerfungen? Theoretisch lässt sich darüber trefflich streiten, dennoch beraubt sich emanzipatorische Theorie seiner Sprengkraft, wenn sie die konkreten politischen und sozialen Bedingungen von Kämpfen nur unter vermeintliche Gewissheiten subsumiert – sie bleibt somit stumpf.

KriseN des Kapitalismus

Einen anderen Ansatz verfolgt der Sammelband „Krisen Proteste“ von Peter Birke und Max Henninger, welcher viele der aktuell zahlreichen Proteste und Aufstände explizit in Bezug auf die sowohl politischen und ökonomischen Krisen der letzten Jahre reflektiert. Ein durchaus ambitioniertes Unterfangen. Zum einen deshalb, darauf weisen auch Birke und Henninger selbst hin, da erstmal ein Verständnis der aktuellen KriseN und seiner Prozesse hergestellt werden muss. Darüber hinaus sind viele der im Sammelband aufgegriffenen Proteste (u.a. Occupy) noch in vollem Gange. Es besteht also die Gefahr, von der Gegenwart überholt zu werden. Doch, soviel sei schon vorher gesagt, diese Hürde nimmt der Sammelband mit Bravour, denn in den Beiträgen wird mehr verhandelt als das bloße Aneinanderreihen von Protestereignissen.

Die insgesamt elf Aufsätze sind detailreiche Fallstudien, die unterschiedliche Krisenkontexte sowie -folgen (u.a. Austeritätspolitik, Krise der Repräsentation, Ernährungskrise, neoliberale Stadtpolitik) beschreiben und neben der Fokussierung auf die Protestbewegungen in Westeuropa, Nordamerika und Nordafrika auch die Ernährungskrisen im afrikanischen Raum sowie die Arbeiter_innenaufstände in China beleuchten. An dieser geographischen Breite lässt sich auch ein zentraler Befund der Lektüre von „Krisen Proteste“ aufzeigen. Trotz zeitlicher und räumlicher Ungleichzeitigkeiten sind die Proteste in ihrer symbolischen Artikulation transnational. In den Protestcamps rund um den Globus fand die eigene politische Praxis unter Verweise auf weitere Protestbewegungen und -kontexte (u.a. Tunesien, Ägypten) statt, mit denen sich die Aktivist_innen selbst solidarisierten und sich somit in einen Zusammenhang stellten, der über den nationalen Rahmen weit hinausging. Andy Durgan und Joel Sans schreiben in ihrem Beitrag zur spanischen Bewegung 15. Mai (15-M):

„Die Ereignisse jenseits der Grenzen waren in den Camps sehr präsent. In Madrid wehte die ägyptische Fahne über dem besetzten Platz, während die Placa Catalunya in Barcelona in drei Gebiete aufgeteilt wurde: ‚Island‘, ‚Palästina‘ und ‚Tahrir‘. Bei allen Protesten waren griechische Fahnen zu sehen.“ (S. 139)

Auf der symbolischen Ebene drückt sich, trotz der teilweise diffusen Forderungen und Thematiken, die in den Protesten artikuliert wurden, in den selbst gewählten Bezügen der Aktivist_innen eine Krisenwahrnehmung aus, deren ökonomische und politische Grundlage Max Henninger und Peter Birke in ihrem lesenswerten Eingangsbeitrag historisch rekonstruieren. Die gegenwärtige Krise ist kein geschichtsloses Phänomen, sondern muss in die politisch-ökonomische Entwicklung der letzten vierzig Jahre eingeordnet werden (S. 12).

Der historische Einstiegspunkt in die aktuelle „Krisengeschichte“ sind die beginnenden 1970er Jahre, in denen sich Währungs-, Energie- und Ernährungskrise zu einem dynamischen Bündel verdichteten. Die Konsequenzen zeigten sich für den globalen Norden und Süden jeweils unterschiedlich. Während in den Ländern des globalen Nordens mittels der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der zunehmenden Flexibilisierung und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen eine massive Umstrukturierung der Arbeitsmärkte vorgenommen wurde, formierte die zunehmende Urbanisierung im globalen Süden ein informelles Proletariat (S. 20), was, so lässt sich folgern, die Grundlage für die massive Ausbeutung durch den globalen Norden war und immer noch ist. Diese Verarmungsprozesse wurden letztlich durch die Austeritäts- und Liberalisierungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank forciert (S. 26). Durch die historische Genese der aktuellen Krise und ihrer Phänomene schaffen es Birke/Henninger, ohne mechanistisch zu argumentieren, die ökonomische und politische Krise als Teil der kapitalistischen Produktionsweise zu begreifen, die eben auch immer krisenhaft ist.

Von Wirtschafts- zu Staatskrisen

Eine „Kritik durch Darstellung“ leistet auch der Beitrag von Karl Heinz Roth, in dem er die politischen und ökonomischen Prozesse beschreibt, die in der griechischen Staatskrise mündeten. Interessant ist dabei, dass Griechenland trotz der Nichterfüllung der Maastricht-Kriterien in die Euro-Zone aufgenommen wurde (S. 81). (Die Maastricht-Kriterien, oder auch „EU-Konvergenzkritierien“, sind Indikatoren, anhand derer bewertet werden soll, ob ein Land in die EU aufgenommen werden kann. Dabei handelt es sich unter anderem um Preisstabilität, Niedriger staatlicher Schuldenstand, eine staatliche Neuverschuldung unter 3 Prozent sowie stabile Zinssätze.)

Roth führt zum einen an, dass geostrategische Überlegungen eine Rolle bei der Aufnahme in die Euro-Zone gespielt haben könnten, da Griechenland zu diesem Zeitpunkt die „östliche Flanke“ zu den Balkanländern bildete. Auf der anderen Seite war Griechenland ein neuer Markt für Infrastrukturprojekte und Rüstungsexporte, an denen sich im großen Stil auch deutsche Firmen beteiligten. Und so gehörten dann auch die europäischen Großkonzerne aus der Bau- und Rüstungsbranche sowie dem Finanzsektor zu den Profiteuren des Beitritts. Mit diesen gut vernetzt, konnten auf griechischer Seite das „Reederei- und Bankkapital“ (S. 83) sowie die politische Klasse (PASOK und Nea Dimokratia) ihren Teil des Profits einstreichen (S. 83f). Die geforderten Verwertungsmöglichkeiten der einzelnen Kapitalfraktionen konnten nur durch eine massive Staatsverschuldung realisiert werden, die letzten Endes in der aktuellen Krise mündete und politisch in einer „De-facto-Zwangsverwaltung“ (S. 88f) durch die „Troika“ resultierte. Die „Troika“ bilden Vertreter der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des IWF. Sie sollen die Umsetzung des Austeritätsprogramms in Griechenland überwachen und können die Auszahlung von Krediten an den griechischen Staat blockieren.

Durch diese Situation kam es in Griechenland zu einem historischen Bruch mit der Metapolitevsi (politisch-soziale Ordnung nach dem Ende der Diktatur 1974), die spätestens mit den Massendemonstrationen am 25. Mai 2011 durch die griechische Bevölkerung aufgekündigt wurde. Gregor Kritidis analysiert in seinem Beitrag diesen Prozess auf Seiten der politischen Klasse als Staatsreich durchaus treffend. Die Austeritäts-Maßnahmen der „Troika“ wurden an der griechischen Verfassung vorbei ratifiziert und sind somit illegal (S. 104f). Kritidis weist hier konkret auf eine verallgemeinerbare Tendenz eines zunehmend autoritären Kapitalismus hin: Zur Not werden Bedingungen der Kapitalverwertung auch gegen Verfassungen durchgedrückt und das auch ganz offen. Flankiert wird dies von steigender Polizeigewalt, wie Kritidis das am Beispiel der staatlichen Gewaltexzesse (u.a. Beschuss der Demonstrant_innen mit Reizgas und Blendgranaten, S. 124f) Mitte Juni 2011 zeigt.

Im Falle Griechenland kann paradigmatisch von einer umfassenden Staats- und Legitimationskrise gesprochen werden, wie sie auch in anderer Form und unterschiedlicher Intensität den Protesten von Occupy bis 15-M zugrunde liegt. In der Sichtbarkeit der aktuellen Krisenphänomene liegt vielleicht auch der Schlüssel zum Verständnis der Mobilisierung von Aktivist_innen, die zum ersten Mal politisiert und aktiviert wurden. In der griechischen Protestwelle Mai 2011 wurde mit der Ablehnung aller politischen Parteien und Gewerkschaften der Bruch mit dem kompletten politischen Establishment gefordert (S. 118): Die Aktivist_innen ließen sich nicht mehr repräsentieren. Ein ähnliches Politikverständnis zeigt sich im Interview von Max Henninger mit der New Yorker Occupy-Aktivistin Silvia Frederici:

„Es ging nicht nur darum, den Autoritäten entgegenzutreten, sondern auch darum, Momente kollektiver Erfahrung und kollektiver Reproduktion herzustellen, die einer anderen Logik als der des wettbewerbsorientierten neoliberalen Kapitalismus folgen.“ (S. 158)

Bei der Lektüre der Beiträge ist dies das immer wiederkehrende Motiv: die Erfahrung einer neuen politischen Kollektivität durch Besetzungen, sei es nun der Syntagma- und Tahrir-Platz oder der Zuccotti Park sowie das Ablehnen politischer Repräsentation. In jene Form politischer Artikulation gehören auch die englischen Riots, die in dem Beitrag von The Free Association beleuchtet werden. Erhellend ist dabei die Analyse der Riots als Ausdruck neoliberaler Subjektivierung, die „um eine kollektive politische Artikulation“ kämpft (S. 236). Vielleicht lässt sich dies für die Proteste im globalen Norden verallgemeinern.

Krisen und Proteste über den Tellerrand hinaus

Umso einschneidender unterscheiden sich die Krisenauswirkungen und -wahrnehmungen in den Beiträgen zu den Ländern des globalen Südens. Die ökonomische Krise manifestierte sich in afrikanischen Ländern in den Jahren 2010 und 2011 als massive Hungersnöte, die einen Großteil der lokalen Bevölkerungen physisch bedrohte. Max Henninger zeigt auf, wie unter anderem durch den Kauf von Ländereien durch Großkonzerne landwirtschaftliche Nutzfläche privatisiert wurde/wird und so für die Subsistenzwirtschaft der Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung steht. Zu Recht fordert er in seinem Beitrag, dass in den kommenden Krisen-Debatten vermehrt auf die Auswirkungen der ökonomischen Krise für die Ernährungsunsicherheit im globalen Süden eingegangen werden muss.

Einen Einblick in den krisenhaften Alltag eines chinesischen Wanderarbeiters vermittelt der Beitrag von Pun Ngai und Lu Huilin. Anhand einer berufsbiografischen Fallstudie des Arbeiters Xin zeigen sie die Zumutungen der „unvollendeten Proletarisierung“ (S. 286) auf. Xin ist ein vom Land weggezogener Wanderarbeiter, der in die Stadt gegangen ist, um hier als Lohnarbeiter tätig zu sein. Mittlerweile gibt es in China mehr als 200 Millionen Menschen, die als „Bauernarbeiter“ bezeichnet werden (S. 279). Den „Bauernarbeitern“ ist es untersagt, sich in der Stadt, in der sie arbeiten, dauerhaft niederzulassen. Da die staatlichen Behörden sich nicht für die „Bauernarbeiter“ zuständig fühlen, sind sie weitgehend von medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Dienstleistungen ausgeschlossen. Der Alltag dieser sich formierenden Klasse ist dauerhaft prekär – reduziert auf die physische Arbeitskraft.

Der Sammelband von Peter Birke und Max Henninger bietet in seiner thematischen Breite und inhaltlichen Tiefe aktuell den besten Überblick über die gegenwärtigen Proteste im Kontext der politischen und ökonomischen KriseN. Ein besonderer Verdienst ist es, dass sich die Beiträge nicht nur auf den globalen Norden beschränken. Gerade durch die geographische Vielfalt wird eines deutlich: Die kapitalistische Krise ist global! Eine Auseinandersetzung mit dem Sammelband ist mehr als lohnend und das auch, weil die Autor_innen es schaffen, nicht nur eine Protestgeschichte zu erzählen, sondern die politische Praxis der Aktivist_innen mit der/den KriseN der kapitalistischen Produktionsweise zu vermitteln. Darüber hinaus lassen sich anhand der Lektüre der Artikel auch mögliche Figurationen politischer Praxis diskutieren, die neue Aktivist_innen mobilisieren und mit den bisherigen Formen politscher Partizipation brechen.