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Die Ergebnisse der Europa-Wahl zeigten, dass sich Rechts-außen-Parteien zwar europaweit im Aufwind befinden, sie in Deutschland aber momentan kaum reale Chancen bei bundesweiten Wahlen haben. Die Republikaner erreichten lediglich 1,3 Prozent, die DVU fuhr gar nur 0,4 Prozent ein. Anders lief es für das rechte Spektrum in vielen anderen europäischen Ländern. Insbesondere über den Wahlerfolg des "Rechtspopulisten" Geert Wilders in den Niederlanden wurde in den Medien breit berichtet. Dabei fällt auf, dass erneut stringent zwischen rechtspopulistischen und rechts"extrem"en Parteien unterschieden wurde.

Das ist jedoch keine neuerliche Wendung. Seit die Kategorie Rechtspopulismus existiert, wird diese in den politischen und wissenschaftlichen Diskursen meist verharmlost. Es liegt die vorherrschende Vorstellung zugrunde, rechtspopulistische Politik versuche mit unrealistischen, aber populären Versprechungen, kurzfristig ein Maximum an Wählerstimmen zu mobilisieren. Da Rechtspopulismus primär also aus opportunistischen Gründen beispielsweise rassistische Ressentiments bediene, wird in der Betrachtung oft die Behauptung nachgelegt, Rechtspopulismus sei im Vergleich zum sogenannten Rechts"extrem"ismus moderater oder gar weniger gefährlich.

Wie steht es aber um diese Einschätzung? Ist Rechtspopulismus wirklich eine moderatere Form des Rechts"extrem"ismus und weniger gefährlich? Um diese Fragen zu beantworten, empfiehlt es sich, exemplarisch einen Blick in das aktuelle Buch der Person zu werfen, die seit Jahren versucht, Rechtspopulismus in Deutschland salonfähig zu machen: Udo Ulfkotte.

Der ehemalige FAZ-Redakteur und selbsternannte Islam- und Terrorismusexperte fiel in den letzten Jahren besonders durch seine islamfeindlichen Positionen auf. Außerdem kündigte er mehrmals an, eine "Anti-Islam-Partei" gründen zu wollen. Wahrscheinlich inspirierte ihn aber die aktuelle Kapitalismus-Krise dazu, seine Anknüpfungspunkte zu erweitern - nun ist an allen Problemen nicht mehr der Islam allein schuldig, es sind auch „die da oben“. Der reißerische Titel des aktuellen Buches verrät, woran genau die wirtschaftliche und politische Elite schuld ist: Vorsicht Bürgerkrieg. Was lange gärt, wird endlich Wut (erschienen beim Kopp-Verlag).

Es sei nach Ulfkotte nur eine Frage der Zeit, bis es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland komme. In der Werbung des Verlags heißt es wörtlich: „Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker - das explosive Potenzial ist gewaltig.“ Damit auch niemandem entgeht, an welchen Orten es bald brennen wird, liegt dem Buch eine Deutschlandkarte mit den bedrohten Städten und Stadtteilen bei. Im Grunde ist dieses Bedrohungsszenario jedoch nur der Rahmen, in dem der Autor sein Sammelsurium an rassistischen Thesen auf Stammtisch-Niveau ausbreitet.

Der 'kleine [deutsche] Mann' gegen 'die Elite'

Bevor sich Ulfkotte seinem Lieblingsthema – "den Zuwanderern" – nähert, zeigt er gleich zu Beginn, wie sehr er sein Betätigungsfeld erweitert hat. Auf den ersten knapp hundert Seiten beschäftigt er sich mit dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, welcher auf das Versagen der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger zurückzuführen sei. Versagt hätten sie, weil sie „skrupellos und ohne Moral“ das Land in den Abgrund führten (S. 22). Dazu zählten auch die Gewerkschaftsführer, die „ein gut gemäßigter Schutzschild für mächtige Firmenbosse und Politiker“ seien (S. 54), sowie die Wirtschaftsweisen, die jahrelang weitere Liberalisierungen der deutschen Finanzmärkte gefordert und so den Crash verschlimmert hätten (S. 92). Es verwundert nicht, dass im Gegensatz zu dieser Klasse ‚die kleinen Männer‘, die sozial Benachteiligten, stark emotionalisiert als Opfer dargestellt werden. Es sind die Menschen, die sich nachts in den Containern der Supermärkte ihr Essen suchen und vor den Suppenküchen anstehen müssen, oder es ist Emmely, die nach jahrzehntelanger Arbeit wegen vermeintlicher Unterschlagung von 1,30 Euro entlassen wird. All diese Menschen sind die Leidtragenden der Machenschaften des Establishments, das im Gegensatz zu früheren Politikern „Ehrgefühl, Anstand und Werte“ verloren hat (S. 60). Ulfkotte weiß genau zu berichten, seit wann dies der Fall ist: „Begonnen hat dieser Niedergang des einst renommierten Abgeordnetenamtes mit dem Einzug der 68er in die Politik“ (S. 61).

Dass es sich für Ulfkotte bei den Betrogenen jedoch nur um weiße Deutsche handelt, macht ein Großteil der übrigen Seiten des Buches klar. Nach der Elitenschelte im ersten Kapitel werden in den folgenden Kapiteln vor allem die drohenden "ethnischen Spannungen" fokussiert. Um einen ordentlichen und nicht allzu wirren Übergang zu ermöglichen, knüpft Ulfkotte direkt an der Thematik des ersten Kapitels an. Denn ein weiterer Grund, warum die Armen immer ärmer werden, seien "die Zuwanderer", denn viele von ihnen werden „nie auch nur einen Cent in die deutschen Sozialsysteme einzahlen, aber ein großer Teil wird beide Hände aufhalten, um möglichst viel daraus abzukassieren.“ (S. 103). Diese nicht neue, aber wahrscheinlich in Teilen immer noch populäre "These" wird unterstrichen mit dem Schicksal einer armen – biodeutschen – Familie, deren Hartz-IV-Satz wegen dem minimalen Nebenverdienst des 15-jährigen Sohnes gesenkt wurde (S. 104), während „bettelnden Roma-Kindern“ das „Erbettelte“ nicht von der Sozialhilfe abgezogen wird (S. 105).

Nach diesem Einstieg und noch einigen Beispielen von Türken, „die sich nicht integrieren wollen“ (S. 101) oder der Behauptung, dass "wir" wie Weihnachtsgänse von den Muslimen ausgenommen werden (S. 113), benennt Ulfkotte abermals die Schuldigen der hiesigen Zustände. Schuld seien nämlich auch hier eigentlich "die 68er", die eine „neue Menschenrasse“ gezüchtet hätten. Der „Multikulti-Primat“, eine „Überrasse mit 68-Gesinnung“ (S. 155), die „eine Kultur, die den Geruch nach Urin und Erbrochenem, die Müllhalden an den Straßenrändern und Respektlosigkeit gegenüber Werten für gut erklärt“ (S. 156). Die Ergebnisse der „ethnoneutralen Primatenzucht“ seien „kleine Monster“, „tumbe Mutanten der 68-Ideologie“ (S. 229) – gemeint sind Türken, Araber, Osteuropäer und auch Linksextreme, die genauso wie MigrantInnen in Europa mit der ganzen Milde ihrer Umgebung rechnen dürften (S. 164). Es lassen sich in Vorsicht Bürgerkrieg noch etliche weitere Rassismen finden, die jedoch teilweise haargenau an frühere Werke Ulfkottes – insbesondere SOS Abendland – anschließen. Es hat sich jedoch das Zentrum des Bedrohungsszenarios geändert – statt vor Islamisierung wird nun eben vor Bürgerkrieg gewarnt.

Abschließend werden den Lesenden zwanzig Empfehlungen an die Hand gegeben, wie in Zeiten des drohenden Bürgerkriegs Eigentum und Kinder geschützt werden können. Neben dem Ratschlag, aus den Krisengebieten wegzuziehen (S. 366f), Katastrophenpläne zu erstellen (S. 378), keine Sonderrechte für Linksextreme und Zuwanderer zu dulden (S. 379), sollen letztgenannte zu ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer ermuntert werden (S. 379f). Ulfkotte rät überdies, Bürgerwehren zu gründen, also den Selbstschutz zu organisieren (S. 368), obwohl er sich an anderer Stelle besorgt über Bürgerwehren in Italien äußert, die durch „Siedlungen mit hohem Zigeuneranteil“ marschieren (S. 78). Es wird also genau das gefordert, was eigentlich ein Indiz für wachsendes Unheil an anderer Stelle herhalten musste.

Scheinbare Abgrenzung zum Rechts"extrem"ismus

Ulfkottes diffuse und in vielen Teilen in sich widersprüchliche Ausführungen könnten durchaus auch in Zeitungen wie der Deutschen Stimme (NPD-nah) oder der National-Zeitung (DVU-nah) stehen. Dennoch grenzt er sich mehrmals von Rechts"extrem"isten ab und rät gar dazu, in diesen schwierigen Zeiten nicht demokratiefeindliche Extremisten zu unterstützen. Es sollten hingegen „kleine Parteien wie die vielen freien Wählervereinigungen oder Gruppen wie Bürger in Wut und christliche oder ökologische Vereinigungen“ unterstützt werden (S. 394). In seinem letzten Buch wurde Ulfkotte noch deutlicher. Er bedauerte, dass es in Deutschland keinen Rechtspopulisten gebe, der einem gewissen Teil der Bevölkerung als Ventil dienen könnte (SOS Abendland, S. 255).

Im Gegensatz zu NPD-Politikern wird Udo Ulfkotte regelmäßig in Fernseh- und Radiotalkshows eingeladen, darf Interviews für Mainstream-Medien geben und seine Bücher auf von der ‚Jungen Union‘ organisierten Veranstaltungen präsentieren. Gerade SOS Abendland wurde nicht nur breit besprochen, sondern auch erfolgreich verkauft. Über Monate hinweg war der Titel in der SPIEGEL-Bestsellerliste zu finden. Dabei genügt ein Blick in Vorsicht Bürgerkrieg, um Überschneidungsmerkmale zu dem so geächteten Rechts"extrem"ismus ausfindig zu machen.

Udo Ulfkotte geriert sich als Vertreter der "kleinen Leute", der das ausspricht, was "das Volk" denkt. Er, eine Art moderner Robin Hood, gibt genau denen eine Stimme, die machtlos wirken, und erscheint somit als personalisierter lautstarker Protestschrei. Die Abgrenzung zwischen "oben" und "unten" sowie die Absage an die wirtschaftsliberale Politik der letzten Jahre wird allerdings in keinem Punkt wirklich konkret. Schuld ist nicht das kapitalistische System, sondern schlicht der Verlust von "Anstand und Moral" bei der Elite. Nirgends wird eine tatsächliche Veränderung des Systems an sich gefordert – wohl auch deshalb nicht, weil Ulfkotte weiß, dass er nicht nur die Unterstützung der Benachteiligten des Systems bekommen könnte, sondern auch die der wirtschaftsliberal eingestellten sozialen Aufsteiger. Der FPÖ in Österreich gelang es vor allem dank dieses Klientels, Wahlerfolge zu verzeichnen. Die hier – und an vielen anderen Stellen – auftretende Diskrepanz ist im Übrigen nicht zwingend ein Schwachpunkt für die Argumentation. Gerade weil Rechtspopulismus keine eigene Denkrichtung darstellt, können sich durchaus auch Parolen und Forderungen in sich widersprechen. Vielmehr noch: Die Diffusität birgt genau die Chance in sich, breite Teile der Gesellschaft anzusprechen, um dann bei aufgezeigten Unstimmigkeiten immer mit vermeintlicher Ideologiefreiheit zu argumentieren.

Während also extrem rechte Parteien aus einem antisemitischen, verkürzten und somit scheinbaren Antikapitalismus heraus eher ‚sozialrevolutionäre‘ Töne anschlagen, sind diese bei Udo Ulfkotte nicht in der Deutlichkeit zu finden.

Das homogene Volk als Fundament

Einträchtigkeit dürfte zwischen Ulfkotte und extrem Rechten sicher in der Frage bestehen, wo die entscheidende Trennungslinie innerhalb einer Gesellschaft gezogen werden sollte. Weniger zwischen "oben" und "unten", sondern in erster Linie zwischen "innen" und "außen". Die soziale Frage wird ethnisiert, denn neben "der Elite" sind es speziell "die Zuwanderer", die "ethnische Deutsche" wie die viel beschworene Weihnachtsgans ausnehmen wollen. Ulfkotte belässt es jedoch nicht dabei, die Schuld an Massenarbeitslosigkeit, Kriminalität, Werteverlust, etc. insbesondere bei den "ausländischen Mitbürgern" zu suchen, sondern er greift altbekannte und offene rassistische Bilder auf. Die Rede ist von ‚Zigeunern‘ (S. 78), verursachten Müllbergen (S. 147), überdurchschnittlicher Schwachsinnigkeit vieler ‚Zuwanderer‘ (S. 242) und gar davon, dass „Menschen aus fremden Kulturkreisen die Aufgaben von Pest und Großfeuern“ übernommen hätten (S. 150).

Gemeinsamer Bezugspunkt sowohl für NPD und Co. auf der einen und Ulfkotte auf der anderen Seite ist das Volk – und dessen (vermeintliche) Feinde. Zwar sind es für Ulfkotte nicht ‚die Juden‘, die das Volk zersetzen, doch mit dem „Multikulti-Primaten“, der „Überrasse mit 68-Ideologie“, wird der Grund für das meiste Übel klar ausgemacht. Dabei schwingt die Vorstellung mit, dass ‚das Volk‘ nur kulturell und ‚ethnisch homogen‘ funktioniert.

Mit den allseits geächteten Rechts"extrem"isten hat Udo Uflkotte damit das ‚Freund-Feind-Schema‘ von Carl Schmitt gemein, auch wenn er nicht dessen gedankliche Präzision erreicht. Im Zentrum stehen ‚wir‘, die wahrhaft Guten, und an den Rändern befinden sich die Feinde, die ‚Anderen‘, die es zu bekämpfen gilt.

Der Blick in Ulfkottes aktuelles Buch zeigt, dass das Gerede von der „Grauzone“ Rechtspopulismus in die Irre führt. Es handelt sich dabei nicht um eine abgeschwächte, moderate, demokratische Form des Rechts"extrem"ismus, denn die Basis der Argumentationen ist mit ‚dem Volk‘ die gleiche und führt damit zu sehr ähnlichen Konsequenzen. Unterschiedlich ist schlicht die Art und Weise der Präsentation derselben rassistischen Ideologie, gleich ob durch Ulfkotte oder andere (west-)europäische Rechtspopulisten dargestellt. Die ständige Abgrenzung vom Rechts"extrem"ismus, der positive Bezug zur Demokratie sowie die Beteiligungen an Regierungen sind eine Besonderheit. Doch abweichende Methoden bedeuten nicht gleichzeitig abweichende Inhalte - oder wie der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge zusammenfasste: „Durch sein populistisches Auftreten verändert der Rechtsextremismus sein Gesicht, aber nicht sein Wesen.“

Da der Rechtspopulismus auch aufgrund seiner inhaltlichen Veränderbarkeit keine eigene Denkrichtung darstellt und sich im Wesentlichen nicht von dem, was gemeinhin als Rechts"extrem"ismus eingestuft wird, unterscheidet, führen weite Teile der Rechtspopulismus-Debatte in eine Sackgasse. Es müsste viel eher darum gehen, die Kategorie Rechtspopulismus aufzulösen und als stilistisches Mittel – als Vermittlungsform des Rechts"extrem"ismus – zu entlarven. Denn die größte Gefahr liegt auf der Hand: Durch die Konstruktion einer konkurrierenden Strömung zum Rechts"extrem"ismus wird die Einflussnahme auf politische Diskurse für das vermeintlich Moderatere vielfach verbessert.

Rassistische CDU-Kampagnen wie die der ‚deutschen Leitkultur‘ und das völkische Geschwalle von ‚Kinder statt Inder‘ zeigen, wie anschlussfähig die Thesen eines Udo Ulfkotte sein können. Debatten um inhaltliche Abgrenzungen zwischen Rechtspopulismus und Rechts"extrem"ismus sind nicht mehr als Avatare für andere entscheidende und notwendige Diskussionen und führen letztlich zu Verharmlosungen des eigentlichen Problems: Rassismus und Nationalismus in allen gesellschaftlichen Schichten.

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Der Artikel erschien in einer leicht gekürzten Fassung in ANALYSE UND KRITIK (September 2009/ Nr. 542) (Update: kritisch-lesen.de, ast, 12/2010)